Vergabeblog
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Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen für Landeserstaufnahmeeinrichtungen (Flüchtlingsunterkünfte) ‒ Anforderungen an Eignungsprüfung und Angebotswertung (OLG Karlsruhe, Beschl. vom 15.04.2015 ‒ 15 Verg 2/15)
Im Fokus des Vergaberechts steht derzeit nicht nur die Vergabe von Bauleistungen für Flüchtlingsunterkünfte. In derselben Weise praktisch schwierig wie rechtlich umstritten sind Fragen im Zusammenhang mit der Vergabe von Dienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte und Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Den gesamten Beitrag lesen »
DStGB: Anwendung des Preisrechts gegen überteuerte Containerlieferungen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) weist mit Blick auf die Unterbringung von Flüchtlingen in den Städten und Gemeinden darauf hin, dass auch die Beschaffung von nachhaltigen und längerfristig verwendbaren Unterkünften insbesondere in Holzbauweise geprüft werden sollte. Hierfür sprechen nicht zuletzt die immer häufigeren Meldungen zu überteuerten „Containerpreisen“ bei der Flüchtlingsunterbringung (z.B. „Containerhersteller verzehnfachen ihre Preise“; WELT vom 01.10.2015). Den gesamten Beitrag lesen »
Flüchtlinge: Auch Niedersachsen hebt Wertgrenzen an
“Für die im Zuge der Unterbringung der hohen Zahl von Flüchtlingen zu beschaffenden Leistungen stellten die aktuellen Wertgrenzen für das Land bezüglich der Erstaufnahmeeinrichtungen und für die Kommunen bei der anschließenden weiteren Unterbringung keine hinreichende Erleichterung mehr dar”. Den gesamten Beitrag lesen »
Die Markterkundung – das unbekannte Wesen
Fünf weit verbreitete Irrtümer über die Grenzen des Vergaberechts
Kommt die Sprache auf eine Markterkundung, läuten in vielen Vergabestellen die Warnglocken. Es herrscht die Überzeugung vor, eine Markterkundung sei generell unzulässig. Öffentliche Auftraggeber dürften nicht mit einzelnen Unternehmen über Auftragsinhalte oder mögliche Lösungen sprechen. Dies beeinträchtige den Wettbewerb und verletze das Gebot der Gleichbehandlung.
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Berlin: Rundschreiben zur Eignungsprüfung
Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung hat ein Rundschreiben (WiTechForsch II G Nr. 2/2015) zur Eignungsprüfung herausgegeben, abzurufen im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
2. Deutscher Vergabetag 2015: „IT-Vergaben – flexible Steuerungsmöglichkeiten im Verhandlungsverfahren“
Am 15. und 16. Oktober 2015 findet in Berlin der ausgebuchte 2. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Zur Vorbereitung und Auswahl der angebotenen Workshops stellen wir Ihnen im Vorfeld des Kongresses heute den Workshop B.4: “IT-Vergaben – flexible Steuerungsmöglichkeiten im Verhandlungsverfahren” vor.
Unzulässiges Nachverhandeln und Anforderungen an Eigenerklärungen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.06.2015 – 11 Verg 3/15)
Eine Eigenerklärung des Bieters zum Nachweis einer geforderten Betriebsstätte oder der Einhaltung einer maximalen Reaktionszeit genügt nicht, wenn gegen die inhaltliche Richtigkeit und Plausibilität der Eigenerklärung erhebliche Zweifel bestehen.
Mecklenburg-Vorpommern: Wertgrenzen angehoben
Mecklenburg-Vorpommern ändert seinen Wertgrenzenerlass vom 19.12.2014 für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben für Leistungen zur Unterbringung, Sicherung, Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen. Für Bauleistungen wird die Grenze auf 4,5 Mio Euro angehoben. Sie finden die Verwaltungsvorschrift zur Änderung des Wertgrenzenerlasses sowie den Erlass vom 19.12.2014 in der Bibliothek im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW).
Regionalgruppe Stuttgart: Sitzung am 18. November
Am 18.11.2015 findet die 5. Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
Bundestag befreit Kommunalbetriebe von Umsatzsteuer
Der Bundestag hat am 24. September 2015 mit dem Protokollerklärungsgesetz eine Regelung beschlossen, die Unternehmen aus der Digitalwirtschaft und aus anderen Branchen gegenüber kommunalen Betrieben stark benachteiligt. Nach dem neuen § 2 b UStG werden Kommunalbetriebe künftig vermehrt von der Umsatzsteuer befreit.
Thema im DVNW: Leistungsverzeichnis auf USB-Stick
Eine interessante Diskussion im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW): Bieter mussten ein Leistungsverzeichnis verpreisen, einer gab dieses zusammen mit dem unterschriebenen Angebotsschreiben auf einem USB-Stick ab. Kann das Angebot gewertet werden? Hier geht es zur Diskussion. Noch kein Mitglied im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW)? Hier geht es zum Aufnahmeantrag.
2. Deutscher Vergabetag 2015: “Wohnungsbaupolitik und Vergaberecht”
Am 15. und 16. Oktober 2015 findet in Berlin der ausgebuchte 2. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Zur Vorbereitung und Auswahl der angebotenen Workshops stellen wir Ihnen im Vorfeld des Kongresses heute den Workshop A.1: “Wohnungsbaupolitik und Vergaberecht” vor.
Also doch: Nebenangebote im reinen Preiswettbewerb zulässig? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2015 – VII-Verg 31/14)
Wer Nebenangebote zulassen möchte, darf nicht allein den Preis zum Zuschlagskriterium wählen: so schien die Rechtslage nach der Entscheidung des BGH im Januar 2014, welche die damalige Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf bestätigte. Nunmehr jedoch scheint dieses das selbsterwirkte Dogma – erstaunlicherweise bislang weitgehend unbemerkt – wieder zu relativieren. Haben Auftraggeber also wieder mehr Freiheit im Umgang mit Nebenangeboten?
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Weitere Förderer unterstützen das DVNW und seine Regionalgruppen
Wir freuen uns, vier weitere Förderer des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) begrüßen zu können. Zukünftig unterstützen uns die Kanzleien Lenz und Johlen sowie Legerlotz Laschet Rechtsanwälte bei der DVNW Regionalgruppe Köln/Bonn/Koblenz und die Kanzlei Thümmel, Schütze & Partner bei der DVNW Regionalgruppe Stuttgart. Die Kanzlei FPS begrüßen wir als neuen Förderer der DVNW Regionalgruppe Rhein-Main.
Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen – Berufung auf Planungsreferenzen aus Vorgängerbüro möglich (VK Südbayern, Beschl. v. 17.03.2015 – Z3-3-3194-1-56-12/14)
Bei der Vergabe von Planungsleistungen kommt für die Beurteilung der Eignung der Bewerber den Büroreferenzen und den persönlichen Referenzen des Projektleiters und ggf. des stellvertretenden Projektleiters eine zentrale Bedeutung zu. Nicht eindeutig geklärt war bislang, unter welchen Voraussetzungen sich ein Bewerber auf Referenzen berufen kann, die für ein anderes Architektur- oder Ingenieurbüro erbracht wurden. Zu dieser in der Praxis häufig vorkommenden Konstellation hat die VK Südbayern vor kurzem Stellung bezogen.
Bund: 5 Milliarden Euro Mehrausgaben, insb. für Flüchtlinge
Die Ausgaben des Bundes sollen in diesem Jahr um 5,1 Milliarden Euro auf 306,7 Milliarden Euro erhöht werden. Die Ausgabenerhöhung dient vor allem der Finanzierung der Kosten für Aufgaben im Zusammenhang mit der steigenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern.
UBA: Regelungen zur umweltfreundlichen Beschaffung
Eine neue Broschüre des Umweltbundesamtes (UBA) informiert über die wichtigsten rechtlichen Regelungen zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung und zeigt, wie diese sinnvoll organisiert werden kann. Abzurufen hier.