Vergabeblog
"Fundiert, praxisnah, kontrovers"Mitgliederlogin DVNW
Noch kein Mitglied? Kostenfrei beantragen
Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health
2. Deutscher Vergabetag 2015: „Das neue Vergaberecht ‒ Handlungsspielräume und Gestaltungsmöglichkeiten für Auftraggeber“
Am 15. und 16. Oktober 2015 findet in Berlin der ausgebuchte 2. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Zur Vorbereitung und Auswahl der angebotenen Workshops stellen wir Ihnen im Vorfeld des Kongresses heute den Workshop C.2 „Das neue Vergaberecht ‒ Handlungsspielräume und Gestaltungsmöglichkeiten für Auftraggeber“ vor.
Bund Deutscher VerwaltungsrichterInnen (BDVR): „Zuständigkeit für Vergaberechtsstreitigkeiten in die Hände der Verwaltungsgerichtsbarkeit geben“
Der BDVR hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts Stellung bezogen. Der BDVR fordert, “die Rechtswegzuweisung im Vergaberecht generell zu überdenken und die Zuständigkeit für Vergaberechtsstreitigkeiten insgesamt (wieder) in die Hände der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu geben”.
Bundeskartellamt: Jahresbericht 2014
Das Bundeskartellamt hat seinen Jahresbericht 2014 über wichtige Verfahren, Daten und Fakten veröffentlicht. Im vergangenen Jahr hat das Amt Bußgelder in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro verhängt – so viel wie niemals zuvor.
Stellungnahme des Bundesrats zur Vergaberechtsreform
Im Vergabeblog lesen – und sehen – Sie es zuerst: Der Bundesrat hat am Freitag, 25. September, zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) Stellung bezogen. Den gesamten Beitrag lesen »
Zur Wirksamkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens trotz Rechtswidrigkeit und zum mangelnden Vorrang des Vorgehens nach § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 5 VOB/B gegenüber der Aufhebung (VK Südbayern, Beschl. v. 20.07.2015 – Z3-3-3194-1-17-03/15)
Die Vergabekammer Südbayern setzt sich in ihrer Entscheidung aus Juli 2015 mit der Frage auseinander, ob die aufgrund einer Änderung des Beschaffungsbedarfs des Auftraggebers erfolgte Aufhebung des Vergabeverfahrens rechtmäßig oder zumindest wirksam ist. Dabei befasst sie sich auch mit dem Verhältnis der vor Zuschlagserteilung durchgeführten Aufhebung zu einer von der Antragstellerin vorgeschlagenen Änderung der Leistung nach Vertragsschluss gemäß § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 5 VOB/B.
2. Deutscher Vergabetag 2015 – AUSVERKAUFT
Obwohl wir das Teilnehmerkontingent gegenüber dem letzten Jahr noch einmal erhöht haben, obwohl wir den Kongress von einem auf zwei Tage ausgedehnt haben – unser 2. Deutscher Vergabetag 2015 ist restlos ausverkauft! Und das fast einen Monat vor der Veranstaltung. Vielen Dank für Ihr Vertrauen. Wir freuen uns, Sie am 15./16. Oktober in Berlin begrüßen zu dürfen. Zum Programm.
2. Deutscher Vergabetag 2015: Der Anwendungsbereich des Konzessionsvergaberegimes
Am 15. und 16. Oktober 2015 findet in Berlin der zweite deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. In insgesamt 12 Workshops werden relevante und aktuelle Beschaffungsthemen durch namhafte Experten aufbereitet und Hilfestellungen für die Beschaffungspraxis gegeben. Im Vorfeld des Kongresses möchten wir Ihnen einzelne Workshops vorstellen. Heute der Workshop B.2: “Konzessionsvergaben – Neue EU-Richtlinie und ihre Umsetzung”
Bundestag: 2369 Brücken in Deutschland in schlechtem Zustand
Insgesamt 2369 Brücken in Deutschland befinden sich in einem schlechten Zustand, sind marode oder nicht mehr verkehrssicher. Davon sind mehr als 263 Brückenbauwerke in einem „ungenügendem Zustand“. Bei diesen Bauwerken sind die Standsicherheit und/oder die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigt oder nicht mehr gegeben. Daneben sind mindestens 2106 weitere Brücken an Bundesfernstraßen in „nicht ausreichendem Zustand“ und an diesen müsse in „näherer Zukunft“ eine Instandsetzungsmaßnahme geplant werden. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundestag: Externe Firmen betreuen Waffensysteme
Zur Betreuung von Waffensystemen und Gerät im Auslandseinsatz greift die Bundeswehr auch auf zivile Mitarbeiter externer Firmen zurück. Den gesamten Beitrag lesen »
Serie „Steckbriefe“ – Dr. Roderic Ortner
Wie angekündigt, stellen wir Ihnen fortan mit der neuen Serie “Steckbriefe” die Autorinnen und Autoren hinter den Beiträgen vor. Heute, Herr Dr. Roderic Ortner, Rechtsanwalt und Partner in der Sozietät BHO Legal in Köln und München. Er ist spezialisiert auf das Vergaberecht und das IT-Recht und berät hierin die Auftraggeber- und Bieterseite. Einen Überblick über die Beiträge von Dr. Ortner finden Sie hier.
Berlin: Rundschreiben im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
Der Berliner Senat hat ebenfalls mit Senatsbeschluss 1/2015 vom 08.09.2015 aufgrund der aktuellen Situation eine besondere Dringlichkeit für erforderliche Beschaffungen oder Vergaben unterhalb des EU-Schwellenwertes im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen festgestellt.
UBA: Noch mehr Arbeitshilfen für umweltfreundliche Beschaffung
Nachdem das Umweltbundesamt (UBA) bereits vor kurzem neue Arbeitshilfen für die Umweltfreundliche Beschaffung veröffenticht hat, wurde das Angebot nun erweitert: Den gesamten Beitrag lesen »
Bauwirtschaft lehnt Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) ab – Vorrang für PQ
„Wir haben große Sorge, dass dabei das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Statt zu entbürokratisieren wird ein neuer Formularwust geschaffen, der völlig unbrauchbar ist.“ Den gesamten Beitrag lesen »
Verhandlungsverfahren mit nur einem Bieter zulässig? (VG Köln, Urt. v. 01.07.2015 – 16 K 6872/14)
Hat von mehreren zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bietern nur ein Bieter ein Angebot abgegeben, kann die Vergabestelle im Verhandlungsverfahren entweder nur mit diesem Bieter verhandeln oder das Vergabeverfahren aufheben, sofern auf dieser Grundlage kein wirtschaftliches Angebot ermittelt werden kann.
1 Kommentar
2. Deutscher Vergabetag 2015: Innovationsforum “Breitband – Fördermöglichkeiten und Technologien”
Am 15. und 16. Oktober 2015 findet in Berlin der zweite deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Der Kongress greift im Rahmen sogenannter Innovationsforen insbesondere auch gesellschaftliche und ordnungspolitisch intensiv diskutierte Themen auf. Eines dieser Themen soll heute vorgestellt werden: „Breitband – Fördermöglichkeiten und Technologien“.
EuGH-Generalanwalt hält vergabespezifischen Mindestlohn für europarechtskonform (Rs. C-115/14, RegioPost v Stadt Landau)
Am 09.09.2015 hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Paolo Mengozzi seine Schlussanträge in dem Vorlageverfahren Regiopost v Stadt Landau gestellt (Az. C-115/14). Das OLG Koblenz hatte dem Europäischen Gerichtshof den vergabespezifischen Mindestlohn nach dem Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz zur Bewertung vorgelegt (Beschluss vom 19.02.2014 – 1 Verg 8/13).