Vergabeblog
"Hier lesen Sie es zuerst"Mitgliederlogin DVNW
Noch kein Mitglied? Kostenfrei beantragen
Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health
Stellenmarkt: Rechtsanwalt (m/w) im Öffentlichen Wirtschaftsrecht / Vergaberecht in Düsseldorf gesucht
Für weiteres Wachstum sucht die Kanzlei RWP Rechtsanwälte eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt im Bereich des Öffentlichen Wirtschaftsrecht / Vergaberecht. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
Eine gelungene und eine misslungene gesteuerte Ausschreibung (VK Bund, Beschl. v. 16.03.2015 – VK 2-9/15 und VK Sachen-Anhalt, Beschl. v. 19.03.2015 – 2 VK LSA 01/15)
Produktneutrale Ausschreibung versus Bestimmungsrecht des Auftraggebers.
Roland Schäfer wird neuer Präsident des DStGB
Der Hauptausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) wählte am 16. Juni in Bonn den Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer mit Wirkung vom 1. Juli 2015 zum neuen Präsidenten. Den gesamten Beitrag lesen »
XVergabe wird nationaler Standard
Weniger Papier, mehr Fairness im Wettbewerb: Als plattformübergreifenden Daten- und Austauschprozessstandard in Deutschland ebnet die XVergabe dem anstehenden Ausbau der elektronischen Beschaffung den Weg. Der IT-Planungsrat bestätigte mit Beschluss vom 17. Juni, die XVergabe-Schnittstelle als nationalen Standard.
Regionalgruppe München: Sitzung am 20. Juli
Am 20.07.2015 findet die 9. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
Mehr privates Kapital für Straßenbau
Die Bundesregierung will private Investoren stärker am Bau von Bundesfernstraßen beteiligen. Mit öffentlich-privaten Partnerschaften „bauen wir wirtschaftlicher, die Bauqualität ist hoch, die Straße steht schneller zur Verfügung“, sagte Bundesverkehrsminister Dobrindt bei der Vorstellung seiner Pläne in Berlin. Den gesamten Beitrag lesen »
Bestimmung des Auftragswertes hat für Interimsaufträge unabhängig vom Hauptauftrag zu erfolgen (OLG Koblenz, Beschl. v. 24.03.2015 – Verg 1/15)
Tritt eine Interimsbeauftragung selbstständig neben den Hauptauftrag hat die Auftragswertberechnung eigenständig zu erfolgen.
BMWi-Gutachten zur Relevanz des Preisrechts liegt vor
Öffentlichen Aufträge unterliegen – ausgenommen Bauleistungen – der Preisverordnung. Die Überwachung der Einhaltung der Preisverordnung obliegt den Preisbehörden der Bundesländer. Verstöße können zur Nichtigkeit der Preisvereinbarung führen, an Stelle des nichtigen Preises tritt der preisrechtlich zulässige. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte ein Gutachten zu Bedeutung und Erforderlichkeit des Preisrechts erstellen lassen. Dieses liegt nun vor. Den gesamten Beitrag lesen »
1 Kommentar
Niedersachsen: § 4 Abs. 3 Satz 2 NTVergG ab sofort nicht mehr anzuwenden
Die Vergabekammer Niedersachsen in Lüneburg hat mit Beschluss vom 15.05.2015, Az. VgK 009/2015, festgestellt, dass die Tariftreueregelung für den freigestellten Schülerverkehr in § 4 Abs. 3 S. 2 des Nds. Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) aufgrund zwingender europarechtlicher Schranken nicht anzuwenden ist. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundestag: Nachfrage zu Auftragsvergaben
Über die Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung und ihre Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5045) informieren. Die Abgeordneten interessiert u.a., welche Aufträge bestimmte Unternehmen in dieser Legislaturperiode erhalten haben und welche dieser Aufträge gemäß der vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben wurden. (Quelle: Bundestag)
IG Bau-Agrar-Umwelt: Europas Vergabeverfahren vereinheitlichen
In Frankfurt a.M. haben sich Vertreter europäischer Baugewerkschaften getroffen, um Strategien zu entwickeln, die öffentlichen Vergabeverfahren Europas zu vereinheitlichen. Hintergrund ist die aktuelle Reform des Vergaberechts. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundestag: Keine Auswertungen Kostensteigerungen
Der Bundesregierung liegen keine differenzierten Auswertungen der Kostenentwicklungen bei Bundesfernstraßenprojekten vor. Den gesamten Beitrag lesen »
Rechtliche Probleme bei der Beschaffung von Geoinformationen und Geoinformationssystemen
Die Anwendungsmöglichkeiten von Geoinformationen sind vielfältig, das Entwicklungspotential ist beachtlich, die Zukunftsaussichten sind rosig und die Bundesregierung ist begeistert (siehe etwa 3. Geo-Fortschrittsbericht der Bundesregierung).
Bundestag: SAP-Produkte bei Bundesministerien
„Nutzung und Umfang des Einsatzes von Produkten und Dienstleistungen des Unternehmens SAP in Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5002). Den gesamten Beitrag lesen »
BDE kritisiert Gesetzentwurf zur Vergaberechtsreform
Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Vergaberechts im Bundeswirtschaftsministerium bekräftigt der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. seine Kritik an den zu weit gehenden Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts für die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit. Den gesamten Beitrag lesen »
Aufteilung von Verkehrsleistungen in einen eigenwirtschaftlichen und einen gemeinwirtschaftlichen Teil ist (vergaberechtlich) zulässig (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17.11.2014 – VK1-28/14)
Die Vergabekammer Rheinland-Pfalz hat in erster Instanz entschieden, dass eine Aufspaltung von Linienverkehrsleistungen für eine Direktvergabe vergaberechtlich nicht zu beanstanden ist. Hiernach ist es möglich, je nach Tageszeit einen eigenwirtschaftlichen neben einem gemeinwirtschaftlichen Betrieb zu errichten.
Amt für Veröffentlichungen – Jahresbericht 2014 – wesentliche Aussagen zu TED
Mitte Mai 2015 ist der Jahresbericht 2014 des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften erschienen und steht zum kostenfreien Download im EU Bookshop zur Verfügung.
Kommunalen Spitzenverbände fordern Vereinfachung
Die kommunalen Spitzenverbände fordern im Zuge der anstehenden Umsetzung des EU-Vergaberechts eine grundlegende Vereinfachung.
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Entwurf) – Bedingungen zur Auftragsausführung
Nachdem kürzlich der Referentenentwurf des BMWi zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien des neuen GWB (GWB-E) veröffentlicht wurde, ist jetzt eine gute Gelegenheit, sich einzelne Themenbereiche schon einmal genauer anzuschauen. Heute die neuen Regelungen zur Auftragsausführung, die in §§ 128, 129 GWB-E enthalten sind.