Vergabeblog
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Bundesregierung verteidigt Vergabeverfahren für die gesetzliche Patientenberatung
Die Bundesregierung kann bei der Vergabe für die gesetzliche Patientenberatung keine Verfahrensfehler erkennen. Wie und in welchem Stadium des Vergabeverfahrens der wissenschaftliche Beirat zu beteiligen ist, sei nicht gesetzlich vorgeschrieben. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundeskartellamt gibt deutsch-französische Panzerbauer-Fusion frei
Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss der Wegmann & Co. GmbH und der französischen GIAT Industries S.A. freigegeben. Den gesamten Beitrag lesen »
Regionalgruppe Berlin/Brandenburg: Sitzung am 29. September
Am 29.09.2015 findet die 17. Sitzung der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
Mitteilung der EU-Kommission zur Öffentlichen Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik (EU COM(2015) 454 final)
“Es fehlt an Europa in dieser Union. Und es fehlt an Union in dieser Union.” leitete Präsident der Kommission Juncker am 9. September seine Rede zur Lage der Union an das Europäische Parlament ein, bevor er sich der aktuellen Flüchtlingsthematik zuwendet.
2. Deutscher Vergabetag 2015: “Open-House-Verfahren auf dem Prüfstand – Arznei- und Hilfsmittelbeschaffung zwingend nach EU-Vergaberecht?”
Am 15. und 16. Oktober 2015 findet in Berlin der zweite deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. In insgesamt 12 Workshops werden relevante und aktuelle Beschaffungsthemen durch namhafte Experten aufbereitet und Hilfestellungen für die Beschaffungspraxis gegeben. Im Vorfeld des Kongresses möchten wir Ihnen einzelne Workshops vorstellen. Heute der Workshop C.4: Open-House-Verfahren auf dem Prüfstand – Arznei- und Hilfsmittelbeschaffung zwingend nach EU-Vergaberecht.
Tariftreue- und Vergabegesetz NRW landesverfassungswidrig (VG Düsseldorf, PM Nr. 19/15 v. 27.08.2015)
Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar.
Stellenmarkt: Rechtsanwalt (m/w) im Vergaberecht in Köln gesucht
Für weiteres Wachstum sucht die Kanzlei Köhler und Klett Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB für ihren Standort in Köln einen Rechtsanwalt (m/w) im Vergaberecht. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
Schlussanträge des Generalanwalts veröffentlicht (Rs. C-115/14, RegioPost v Stadt Landau)
Der Generalanwalt hat sich zu der Fragestellung geäußert, ob ein öffentlicher Auftraggeber nach Unionsrecht befugt ist, von Bietern und deren Nachunternehmern zu verlangen, dass sie sich verpflichten, einen gesetzlichen Mindeststundenlohn an das Personal zu zahlen.
Bundestag: Vergabeverfahren für Patientenberatung
Mit dem Vergabeverfahren für die gesetzliche Patientenberatung befasst sich erneut die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5753). Mitglieder des Beirats der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands (UPD) hätten das Verfahren kritisiert und seien „entsetzt“ über die Entscheidung, die erfolgreiche Arbeit der UPD zu beenden. Den gesamten Beitrag lesen »
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Vergabe von Flüchtlingsunterkünften: Programmänderung des 2. Deutschen Vergabetages
Angesichts der großen Nachfrage und der dramatischen Situation in Deutschland haben wir das Programm des 2. Deutschen Vergabetages geändert: In einem aktuellen Brennpunkt beleuchten wir unter fachlicher Leitung von RA Dr. Martin Schellenberg, Partner bei Heuking Kühn Lüer Wojtek, und zusammen mit Canan Bayram, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, Sprecherin für Integration, Migration und Flüchtlinge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie Tobias Jülke, Referat für Flüchtlingsaufnahme und –versorgung im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport die Möglichkeiten aber auch Risiken bei der Vergabe von Flüchtlingsunterkünften und anderen Leistungen zur Versorgung von Flüchtlingen. Zu Programm und Anmeldung unseres 2. Deutschen Vergabetages am 15. und 16.10.2015.
Zur Substantiierungslast des Bieters, Preis als alleiniges Zuschlagskriterium und Reichweite des Bestimmungsrecht (VK Niedersachsen, Beschl. v. 12.06.2015 – VgK-17/2015)
Substantiierungslast des Bieters nicht zu hoch, aber nur stichwortartige Auflistung genügt in der Regel nicht; der Preis kann unter bestimmten Voraussetzungen als alleiniges Zuschlagskriterium festgelegt werden; Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist zeitlich und sachlich dem Vergaberecht vorgelagert.
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Rheinland-Pfalz: Vereinfachte Vergaben zur Unterbringung von Flüchtlingen
Rheinland-Pfalz hatte bereits die Vergabeverfahren zur Unterbringung von Flüchtlingen vereinfacht. Sie finden das entspr. Rundschreiben im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks, dort in der Bibliothek. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
Stellenmarkt: Hauptamtlichen Beisitzers/ Beisitzerin für die „Vergabekammern Rheinland-Pfalz“ zu besetzen
Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz sucht zum nächst möglichen Zeitpunkt eine hauptamliche Beisitzerin / Beisitzer zur Verstärkung der Vergabekammer Rheinland-Pfalz. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
Serie “Steckbriefe” – Dr. Martin Ott
Wie angekündigt, stellen wir Ihnen fortan mit der neuen Serie “Steckbriefe” die Autorinnen und Autoren hinter den Beiträgen vor. Heute, Herr Dr. Martin Ott, Rechtsanwalt bei Menold Bezler Rechtsanwälte, Stuttgart. Herr Dr. Ott berät und vertritt insbesondere öffentliche Auftraggeber, aber auch Unternehmen, in allen Fragen des Vergaberechts. Einen Überblick über die Beiträge von Dr. Ott finden Sie hier.
Made in Germany? No-Spy-Erlass und ITK-Beschaffung
Der sog. No-Spy Erlass des Bundesministerums des Innern, nach dem Anbieter von ITK-Produkten versichern müssen, keinen Auskunftspflichten ausländischer Geheimdienste zu unterliegen, ist Thema der Abendgala des 2. Deutschen Vergabetages. Es diskutieren, wohl in dieser Konstellation einmalig anzutrefffen: Christina Kampmann, Mitglied des Deutschen Bundestages (Mitglied im Innenausschuss und Ausschuss Digitale Agenda), Heinz-Peter Dicks, Vors. Richter, Vergabe- und 2. Kartellsenat, OLG Düsseldorf, Dr. Oliver Maor, Bundesministerium des Innern, Felix Zimmermann, BITKOM, und Dr. Friedrich Ludwig Hausmann, PWC. Zu Programm & Anmeldung.
Neue VgV zur eVergabe
Im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hat sich eine rege Diskussion um die Umsetzung der eVergabepflicht als Teil der Vergaberechtsreform entwickelt. Der aktuelle Entwurf der VgV enthält hierzu Regelungen. Im Kern: Keine verpflichtende Signatur (Textform reicht) und eine Registrierung für den Erhalt der Bekannmachung und der Vergabeunterlagen ist unzulässig. Sie finden weitere Informationen und die Diskussion darüber im Mitgliederbereich hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
Eilmeldung: Tariftreuegesetz NRW verfassungswidrig?
Das VG Düsseldorf hat das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) dem VerfGH Münster zur Prüfung vorgelegt. Nach Auffassung des VG Düsseldorf ist das TVgG-NRW mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar. Es verpflichtet Anbieter von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dazu, ihren Arbeitnehmern mindestens den Lohn zu zahlen, der in einem sogenannten „repräsentativen“ Tarifvertrag vereinbart ist.
Wie erkennt man unzulässige Submissionsabsprachen? Bundeskartellamt veröffentlicht Infobroschüre für Vergabestellen
Das Bundeskartellamt hat eine Informationsbroschüre zur Aufdeckung von Submissionsabsprachen veröffentlicht. Eine Checkliste mit typischen Indikatoren soll es Vergabestellen erleichtern, Hinweise auf mögliche Absprachen von Unternehmen im Rahmen der Vergabeverfahren zu erkennen.
OLG Stuttgart zum einstweiligen Rechtsschutz bei Unterschwellenvergaben (OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.7.2015 – 10 W 31/15)
Primärer Rechtsschutz bei Auftragsvergaben unterhalb der europäischen Vergabeschwellenwerte kann regelmäßig – abgesehen von besonderen landesrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten, z.B. in Sachsen-Anhalt – vor den ordentlichen Gerichten gewährt werden. Den gesamten Beitrag lesen »
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