Vergabeblog
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Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Rüßstungslieferanten wegen Kartellabsprachen
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von 1,3 Mio. Euro gegen drei Lieferanten der Bundeswehr verhängt, die sogenannte Laufpolster und Schwingungsdämpfer für militärische Fahrzeuge vertreiben.
Wann beginnt bei Unterschwellenvergaben im Anwendungsbereich des Landesvergabegesetzes Sachsen-Anhalt die Stillhaltefrist des § 19 Abs. 1 LVG LSA? (VK Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.04.2015 – 3 VK LSA 6/15)
Das Landesvergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LVG LSA) sieht auch für den Unterschwellenbereich – für Bauleistungen ab einem Gesamtauftragswert von 150.000 EUR netto – Primärrechtsschutz in Form von Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Sachsen-Anhalt vor. Den gesamten Beitrag lesen »
Quo vadis Preisrecht VO PR 30/53?
Kommt sie jetzt schon bald: die Novellierung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen – auch als Öffentliches Preisrecht bekannt?
LinkTIP: Monopolkommission fordert Zerschlagung der Bahn
Die Monopolkommission bemängelt die Vormachtstellung der Deutschen Bahn auf der Schiene. Die Wettbewerbshüter schlagen eine Entflechtung und die Privatisierung einzelner Sparten vor, berichtet der SPIEGEL hier.
„Steckbriefe“ – Die Autoren des Vergabeblogs
Haben Sie sich schon mal gefragt, wer die Person hinter der Entscheidungsbesprechung oder hinter dem Fachbeitrag ist? Keine Frage, der Vergabeblog ist mit rund 20.000 monatlichen Lesern und dem Fachforum DVNW.de, die mit Abstand am meisten gelesene Informationsquelle zum Vergaberecht und öffentlichem Auftragswesen. Aber wer ist die Person, die den Beitrag verfasst? Den gesamten Beitrag lesen »
Diskussion: Vergabe von Flüchtlingsunterkünften
Im Fachausschuss “Recht” wird über die Thematik der Vergabe von Flüchtlingsunterkünften diskutiert. Beschleunigtes Verfahren, freihändige Vergabe, oder Verhandlungsverfahren?
Preisprüfstatistik 2014 – 29% aller Preisprüfungen enden mit einer Rechnungskürzung
Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2014 des BMWi für geprüfte öffentliche Aufträge und Zuwendungen.
Neue Einkaufsbedingungen der für Beschaffung von Standardsoftware
Auf der Internetseite der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik wurden neue Einkaufsbedingungen für den Kauf und die Pflege von Standardsoftware veröffentlicht. Damit stehen künftig neue Musterverträge für die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand zur Verfügung.
Das Ende der Kinderarbeit ist noch lange nicht besiegelt! (VGH Baden Württemberg, Beschl. v. 21.05.2015 – 1 S 383/14)
Zur zweifelhaften Vertrauenswürdigkeit von Sozialsiegeln gegen Kinderarbeit. Die Forderung nach einem Zertifikat einer anerkannten Organisation darüber, dass Grabsteine ohne Kinderarbeit hergestellt wurden, kann unverhältnismäßig sein, wenn es keine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung dazu gibt, welche Zertifikate vertrauenswürdig sind.
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BDI zur Vergaberechtsreform
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezieht in einer 17-Seitigen Stellungnahme Position zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberecht. Darin begrüßt er, dass die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien dazu nutzen will, das nationale Vergaberecht u. a. einfach, anwenderfreundlich und rechtssicher zu gestalten. Der BDI bezweifelt jedoch, dass dies mit dieser Umsetzung erreicht werden kann.
„Veraltetes fehlt nicht“ – Keine Nachforderungsfähigkeit bei nicht aktuellen Unterlagen (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2015 – 1 VK 17/15)
Unterlagen, die nicht die von einer Vergabestelle geforderte Aktualität aufweisen können nach einer Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg nicht nachgefordert werden. Das Angebot des entsprechenden Bieters ist zwingend auszuschließen.
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Reformkommission Großprojekte: „Arbeit war wichtig – Schlussfolgerungen falsch!“
„Es war richtig, dass sich eine hochrangig besetzte Kommission mit den Problemen rund um große Bauprojekte der öffentlichen Hand befasst hat. Leider gehen die Schlussfolgerungen der Kommission, die sich auch in dem Abschlussbericht niederschlagen, in eine völlig falsche Richtung“, so Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
ZDH: Vergaberechtsreform darf KMU nicht ausgrenzen
Kritik vor allem an der Gefahr ausufernder vergabefremder Anforderungen durch das geplante Vergaberecht übt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).
Interoperabilität europäischer Vergabeplattformen
Der Abnahmetest der Phase I des Work Package 5.1 im europäischen e-SENS-Projekt (Electronic Simple European Networked Services) verlief erfolgreich. Damit ist erstmals die Machbarkeit der grenzüberschreitenden Interoperabilität europäischer Vergabeplattformen demonstriert worden.
Brandenburg: Erhöhung des Mindestlohns
Die Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg soll um 50 Cent auf 9 Euro pro Stunde erhöht werden. Auf diese Empfehlung hat sich heute die Brandenburger Mindestlohnkommission mehrheitlich verständigt.
Zur Preissensitivität von Zuschlagsformeln
Die VK Bund kritisiert in ihrem Beschluss vom 03.03.2015 – VK 1-4/15, dass bestimmte Zuschlagsformeln preislich höhere Angebote im Vergleich zu anderen Zuschlagsformeln tendenziell bevorzugen bzw. weniger sanktionieren würden.
Marktmachtmissbrauch der Deutsche Post AG
Das Bundeskartellamt hat sein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG (DPAG) abgeschlossen.
Bundestag: Noch keine Entscheidung zur LKW-Maut
Es ist noch keine Entscheidung über die freihändige Vergabe der technischen Vorbereitung der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen an die Toll Collect GmbH getroffen worden.