Vergabeblog
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Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts vom Bundeskabinett verabschiedet
“Weg frei für größte Reform des Vergaberechts seit über zehn Jahren”, so der Bundesminister Sigmar Gabriel. Das Bundeskabinett am gestrigen 8. Juli 2015 den von dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten “Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG)” verabschiedet.
Stellenmarkt: Sachbearbeiter Vergaben für Ministerien (w/m) gesucht
Das Forschungszentrum Jülich sucht zur Verstärkung des Fachbereichs “Vergaben für Ministerien (DEQ6)” des Projektträgers Jülich (PTJ) eine Sachbearbeiterin, einen Sachbearbeiter. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
Formeltransparenz erforderlich – mit welchen Konsequenzen? (VK Bund, Beschl. v. 03.03.2015 – VK1-4/15)
Das vergaberechtliche Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB gebietet es, dass der öffentliche Auftraggeber „die Formel, unter deren Zuhilfenahme die angebotenen Preise der Bieter in Wertungspunkte umgerechnet“ werden, den Bietern vor Angebotsabgabe bekanntgibt, so die 1. Vergabekammer des Bundes (VK Bund) in ihrem Beschluss vom 3. März 2015, Az.: VK 1-4/15.
“No-Spy” – Diskussion geht weiter
Vor dem 1. Untersuchungsausschuss („NSA“) machte vergangene Woche der Geheimdienstkoordinators im Kanzleramt, Günter Heiß, deutlich, dass auch aktuelle Medienberichte über eine Ausspähung deutscher Regierungsstellen durch die National Security Agency (NSA) nichts an der Einschätzung der Bundesregierung änderten, dass diese “keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland” habe.
Ausschreibung von Hilfsmitteln
Mit den Auswirkungen der seit 2009 möglichen Ausschreibung der Hilfsmittelversorgung befasst sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5311). Mit Einführung der Regelung sei der Anteil der Hilfsmittel, den die Krankenkassen über Ausschreibungen bezögen, deutlich gestiegen. Damit einher gingen Beschwerden über die mangelnde Qualität einiger Produkte.
Dringlichkeit versus Vergabereife – Fristverkürzung auch im offenen Verfahren? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.06.2015 – Verg 39/14)
Auftraggeber müssen Vergabeverfahren beginnen, auch wenn der Beschaffungsbedarf noch nicht feststeht, um ein Verhandlungsverfahren wegen Dringlichkeit oder eine Verkürzung von Fristen abzuwenden.
Neue Europäische Eigenerklärung (EEE): Überarbeitung
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung zur Einführung der EEE übermittelt. Dieser wurde Juni 2015 überarbeitet und befindet sich in der Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten. Er liegt gegenwärtig nur in englischer Sprache vor.
Stellenmarkt: Rechtsanwalt (m/w) für die Praxisgruppe Vergaberecht in Düsseldorf gesucht
Die Kanzlei Kapellmann Rechtsanwälte sucht zur Verstärkung der Praxisgruppe Vergaberecht eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt in Teilzeit. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
HOAI auf dem europarechtlichen Prüfstand? (IP/15/5199) – EU-Vertragsverletzungsverfahren
Einer Pressemitteilung vom 18. Juni 2015 (IP/15/ 5199) zufolge bereitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedsstaaten, u. a. auch Deutschland, wegen Verstößen gegen die Dienstleistungsrichtlinie vor.
Beschaffungsamt veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2014
Was kauft das Beschaffungsamt eigentlich alles ein? Und wie funktioniert das in der Praxis? Der neue Tätigkeitsbericht kennt die Antwort auf die Fragen und erlaubt einen Blick hinter die Kulissen. Den gesamten Beitrag lesen »
Markerkundung, Produktvorgabe und Leistungsbestimmung weiter auf dem Vormarsch! (VK Bund, Beschl. v. 10. Juni 2015 – Az. VK 1-40/15)
Das Leistungsbestimmungsrecht kann vor der Vergabe im Wege der Markterkundung eine Produktvorgabe (auch ohne den Zusatz „oder gleichwertig“) rechtfertigen.
„Neue Generation ÖPP Schritt in die falsche Richtung“
Der Start des Vergabeverfahrens zum Ausbau der A 10/A 24 als ÖPP-Projekt der sog. neuen Generation ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. „Verkehrsminister Dobrindt missachtet alle Argumente, die gegen ÖPP sprechen“, so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa. Den gesamten Beitrag lesen »
Förderung Breitbandausbau für Kommunen
Vor wenigen Tagen haben Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica für über 5 Mrd. Euro freigewordene Frequenzen für den Mobilfunkausbau ersteigert. Einen Teil des Geldes will die Bundesregierung in den Ausbau schnellen Internets stecken. Wo dieser nicht wirtschaftlich ist, können Kommunen z.B. einem TK-Anbieter einen Zuschuss für Ausbau und Betrieb des Netzes zahlen (Deckungslückenmodell).
Stellenmarkt: Rechtsanwalt (m/w) im Öffentlichen Wirtschaftsrecht / Vergaberecht in Düsseldorf gesucht
Für weiteres Wachstum sucht die Kanzlei RWP Rechtsanwälte eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt im Bereich des Öffentlichen Wirtschaftsrecht / Vergaberecht. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
Eine gelungene und eine misslungene gesteuerte Ausschreibung (VK Bund, Beschl. v. 16.03.2015 – VK 2-9/15 und VK Sachen-Anhalt, Beschl. v. 19.03.2015 – 2 VK LSA 01/15)
Produktneutrale Ausschreibung versus Bestimmungsrecht des Auftraggebers.