Vergabeblog
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Broschüre „Auftraggeber Bundeswehr“ neu aufgelegt
Im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr haben sich nicht nur zahlreiche organisatorische Veränderungen innerhalb der Bundeswehr ergeben. Auch das Vergaberecht hat sich in den vergangenen Jahren stetig weiterentwickelt. Den gesamten Beitrag lesen »
Neue Zuschüsse für kommunale Klimaschutzprojekte
Mit Beginn des Jahres 2015 können Städte und Gemeinden wieder Zuschüsse für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative beantragen. Die so genannte „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ gilt für die Jahre 2015 und 2016.
„Formblattchaos“ ade – Zukünftig alles einfacher im Vergaberecht? Zum Entwurf der EU-Kommission für die neue Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
Am 23.12.2014 hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten den mit großer Spannung erwarteten Entwurf für das Standardformular zur neuen Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) zur Stellungnahme bis zum 31.01.2015 übermittelt. Der Entwurf des für die zukünftige Vergabepraxis enorm wichtigen Dokuments ist im Detail an einigen Stellen noch überarbeitungsbedürftig, damit die EEE den gewünschten Vereinfachungseffekt tatsächlich erreichen kann. Die Mitgliedstaaten sollten unbedingt auf eine Anpassung hinwirken.
Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ab 1.3. in Kraft
Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz wurde am 18.12.2014 vom Hessischen Landtag verabschiedet und tritt am 1.3.2015 in Kraft.
Bauwirtschaft zur Reformkommission „Bau von Großprojekten“:
Anlässlich der am Rande der BAU 2015 in München stattfindenden Sitzung der Reformkommission „Bau von Großprojekten“ forderte der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, den Bundesverkehrsminister auf, auf die weitere Ausschreibung von großen ÖPP-Projekten im Straßenbau zu verzichten.
Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) – Förderer werden
Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) ist das führende Netzwerk im Public Sector und vereint tausende Mitglieder aus Verwaltung, Rechtspflege, Wirtschaft und Wissenschaft. Werden auch Sie offizieller Förderer des DVNW und unterstützen Sie diesen grenzüberschreitenden Wissens- und Erfahrungsaustausch. Weitere Informationen auf Anfrage unter info@dvnw.de.
Auch wesentliche Vertragsänderungen sind innerhalb der Ausschlussfristen des § 101b GWB angreifbar (OLG Schleswig, Beschl. v. 04.11.2014 – 1 Verg 1/14)
Die umfangreiche „Aufstockung“ von Rettungsmittelwochenstunden ist eine ausschreibungspflichtige Vertragsänderung.
Während der Laufzeit eines Vertrages können veränderte Umstände Anpassungen an den vertraglichen Leistungspflichten notwendig machen. Handelt es sich jedoch um einen öffentlichen Auftrag, sind diesem an sich normalen zivilrechtlichen Vorgang Grenzen gesetzt: Den gesamten Beitrag lesen »
Neuer MBA-Studiengang „Public Management“
Bereits im Vergabeblog Nr. 11831 (vgl. Vergabeblog.de vom 14/01/2012, Nr. 11831) wird das Postulat der Schaffung von Karrierepfaden für Beschaffungsverantwortliche der öffentlichen Hand aufgegriffen. Grundsätzlich geben Institutionen des öffentlichen Sektors in Deutschland jährlich über 300 Milliarden € für die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus, dies entspricht ca. 17% des Bruttoinlandsprodukts Deutschlands (vgl. BMWi 2014).
Zusammenlegung der fünf Vergabekammern in NRW
Mit Beitrag (Mit Inkrafttreten der neuen Zuständigkeitsverordnung für Nachprüfungsverfahren erfahren die fünf Vergabekammern in NRW eine Zusammenlegung auf zwei Standorte. Damit erfolgt eine Anpassung an die gestiegene Komplexität im Vergaberecht durch eine Bündelung der Kompetenzen.
Entwurf zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) vorgestellt
Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) soll künftig die Eignungsprüfung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (im Oberschwellenbereich) durch eine einheitliche Eigenerklärung vorstrukturieren und wird durch Art. 59 der Richtlinie 2014/24/EU eingeführt. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am 23. Dezember 2014 den Entwurf für eine Durchführungsverordnung zur Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) übermittelt.
Bauwirtschaft zum Korruptionsregister
Hinsichtlich der Umsetzung der neuen EU-Richtlinien zur Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Bauaufträge in nationales Recht, begrüßen die beiden Bauspitzenverbände grundsätzlich die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte. „Kritisch bewerten wir dagegen die Überlegungen zur Einführung eines sog. Korruptionsregisters.”
Rückblick: DVNW-Regionalgruppe Hamburg
Am 3. Dezember 2014 fand in den Räumen der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek die 17. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg statt. An der Sitzung nahmen ca. 20 Personen aus Wirtschaft und seitens der öffentlichen Hand teil. Den gesamten Beitrag lesen »
Prüfung der Eignung: Prognose über Zuverlässigkeit muss Auftraggeber treffen, nicht ein beratendes Projektsteuerungsbüro (VK Südbayern, Beschl. v. 11.09.2014 – Z3-3-3194-1-34-07/14)
Die Festlegung und Prüfung der Eignungsanforderungen ist in Vergabeverfahren neben der Bestimmung und Anwendung der Zuschlagskriterien die wichtigste verfahrensleitende Entscheidung öffentlicher Auftraggeber. Dabei sind die wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit der Bieter sowie in personaler Hinsicht deren Zuverlässigkeit zu prüfen. Die Beurteilung der Zuverlässigkeit beinhaltet eine Prognoseentscheidung, in die ein öffentlicher Auftraggeber auch Erfahrungen aus der Vergangenheit einbeziehen darf. Ein Auftraggeber, der selbst keine eigenen Erfahrungen mit dem betreffenden Bieter gemacht hat, kann grundsätzlich gesicherte Erkenntnisse eines beauftragten Fachbüros heranziehen, darf diese Erfahrungen aber nicht ungeprüft übernehmen.
Rekordsumme von 28 Milliarden Euro für Schienennetz
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und DB-Vorstandsvorsitzender Dr. Rüdiger Grube haben am 12.1.2015 die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) zur Modernisierung des Schienennetzes unterzeichnet. Damit steht bis 2019 die Rekordsumme von 28 Milliarden Euro für die bestehende Schieneninfrastruktur bereit. Im Gegenzug verpflichtet sich die Bahn, anspruchsvollere Qualitätsvorgaben einzuhalten.
Statistik der öffentlichen Beschaffung – Zwischenbericht
In Deutschland existiert keine einheitliche Statistik zum öffentlichen Auftragswesen. Das soll sich ändern.
Neues Vergaberecht: Zugriff auf Vergabeunterlagen
Verbieten die neuen EU-Richtlinien eine Registrierung des Bieters auf den Vergabeplattformen vor Zugriff auf die Vergabeunterlagen? Dies würde nicht nur einen unterschiedlichen Prozess von nationalen und EU-weiten Vergaben bedeuten.
Polen: Keine Rangordnung hinsichtlich der im Ausschreibungsverfahren vorzulegenden Dokumente (LG Kielce, Urt. v. 17.10.2014 – VII Ga 179/14)
In polnischen Ausschreibungsverfahren kann der Auftraggeber vom Bieter verlangen, dass dieser eine bezahlte Versicherungspolice vorlegt, aus der sich ergibt, dass der Bieter eine Haftpflichtversicherung für die Ausübung seiner mit dem Ausschreibungsgegenstand im Zusammenhang stehenden Gewerbetätigkeit besitzt. Die entsprechende Vorschrift des polnischen Vergaberechtes sieht weiterhin vor, dass der Auftraggeber im Falle des Fehlens einer Police die Vorlage eines anderen Dokumentes fordern kann, aus dem sich der Nachweis der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung ergibt.
Berlin zu Lande, zu Wasser und in der Luft – Vorarbeiten des Tiefbahnhofs am Hauptbahnhof unzureichend
Das in Berlin ein grundsätzliches Problem mit öffentlichen Bauten besteht, haben die Berliner längt resigniert zur Kenntnis genommen: Dabei ist es gar nicht der Flughafen, sondern die Vielzahl von Einzelprojekten, bei denen offenbar jede Planung fehlt geht: Den gesamten Beitrag lesen »
„In wie vielen Staaten der Erde gilt das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG)?“
„Das NTVergG findet unabhängig davon, wo die Leistung erbracht wird, Anwendung. Entscheidend ist allein, dass ein niedersächsischer öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag vergibt“, so Drs. 17/1849 der Niedersächsischen Landesregierung. Die Landes-FDP wollte aber ganz genau wissen, “in welchen Staaten […] müssen oder dürfen öffentliche Auftraggeber bei einem räumlich uneingeschränkten Anwendungsbereich das NTVergG anwenden?”