Vergabeblog
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„Für Unternehmen, die länderübergreifend tätig sind, ein Alptraum“- Übersicht zu Mindestentgeltregelungen
Trotz einheitlichen Mindestlohns: Länder regeln Vergabemindestentgelte nach wie vor selbstständig und uneinheitlich. Die Auftragsberatungsstellen haben eine Übersicht über die Landesspezifika des Mindestlohns erstellt.
Niedersachsen: Hinweise zu § 2 NWertVO ergänzt
Die Anwendungshinweise zu § 2 NWertVO (Schätzung der Auftragswerte sowie Teil-/ Fachlosbildung) wurden überarbeitet, da in der Vergangenheit häufig Unsicherheiten bei der Auslegung der Regelung auftraten.
VK Rheinland: Richtig rügen will gelernt sein! (VK Düsseldorf, Beschl. v. 07.01.2015 – VK-5/2014)
Eine vorsorgliche oder bedingte Rüge stellt nicht immer eine ordnungsgemäße Rüge dar. Darüber hinaus muss der Bieter mit seiner Rüge klar zu erkennen geben, welche Punkte der Ausschreibung er als fehlerhaft ansieht und für die er daher Abhilfe begehrt.
Baden-Württemberg: Fördermittel für Nichtbundeseigene Eisenbahnen
Nichtbundeseigene Eisenbahnen in Baden-Württemberg erhalten 2015 zusätzlich zehn Millionen Euro vom Land.
Investitionsplan der EU-Kommission
Der von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagene Investitionsplan soll Europas Konjunktur nach Jahren der Krise ankurbeln. Ein von der Kommission am 13.01.15 vorgelegter Verordnungsvorschlag wird derzeit vom EU-Parlament und Europäischen Rat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren behandelt. Den gesamten Beitrag lesen »
Grundsatz der Losbildung: Kenntnis der Marktsituation verpflichtet (VK Bund, Beschl. v. 12.12.2014, VK 2-101/14)
Der Grundsatz der Losbildung gilt als wesentliches Mittel zur Berücksichtigung mittelständischer Interessen. Daneben dient er aber auch der Wettbewerbsförderung, der Gleichbehandlung und der Erhaltung eines breit gestreuten Marktes, so die VK Bund in ihrem Beschluss vom 12.12.2014. Lässt eine Gesamtvergabe des Auftrages keinen Wettbewerb erwarten, kann sich daraus auch dann eine Pflicht zur Losaufteilung ergeben, wenn mittelständische Interessen nicht geltend gemacht werden können. Dies soll, so die VK Bund, insbesondere dann gelten, wenn der öffentliche Auftraggeber die konkrete Marktsituation kannte und mit einer Losbildung bereits wirtschaftliche Ergebnisse erzielt hat.
BDI Stellungnahme zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)
“Da das vorgeschlagene Formular für eine EU-weite Anwendung gelten soll, ist es allerdings zwangsläufig sehr umfangreich; dabei ist es teils allerdings recht allgemein, teils leider auch umständlich, missverständlich oder gar sachlich unangemessen ausgestaltet”.
Terminankündigung: 2. Deutscher Vergabetag in Berlin
Der 1. Deutscher Vergabetag im vergangenen Jahr setzte bereits bei seinem Debüt Maßstäbe: Mit über 400 Teilnehmern war es die wohl größte vergaberechtliche Fachtagung in Deutschland (Rückblick hier). Der Kongress, der eine Brücke schlägt zwischen Vergaberecht und Praxis, geht daher in die zweite Runde, dieses Mal sogar zweitägig: Wir würden uns freuen, Sie am 15. und 16. Oktober 2015 abermals im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin begrüßen zu dürfen. Merken Sie sich daher den Termin bitte heute schon vor.
Kein urheberrechtlicher Schutz für Leistungsbeschreibungen, oder doch? (LG Köln, Urt. v. 18.12.2014 – 14 O 193/14)
Die Leistungsbeschreibung wird gelegentlich als das „Herzstück“ der Vergabeunterlagen bezeichnet. Mit ihrer Qualität steht und fällt oftmals die erfolgreiche Durchführung eines Vergabeverfahrens und naturgemäß auch die reibungslose Vertragsausführung. Dementsprechend wird in die Erstellung der Leistungsbeschreibung in der Regel viel Arbeit, fachliches Wissen und Sorgfalt und im besten Fall auch Erfahrung auf dem entsprechenden Fachgebiet und aus vorangegangenen Ausschreibungen gesteckt. Dabei wird sich der ein oder andere Ersteller einer Leistungsbeschreibung vielleicht schon einmal gefragt haben, ob sein Produkt urheberrechtlich geschützt ist. Das LG Köln Den gesamten Beitrag lesen »
Freie Software im Auswärtigen Amt
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Umrüstung der IT-Systeme des Auswärtigen Amtes von freier Software auf die in der „Bundesverwaltung dominierende Microsoft-Windows-Software“. Den gesamten Beitrag lesen »
„Was nicht passt, wird (nicht) passend gemacht“ (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 02.12.2014 – 11 Verg 7/14)
Manche Bieter lassen sich von (vermeintlichen) Unklarheiten oder Widersprüchen in der Leistungsbeschreibung dazu verleiten, die Vorgaben einseitig im Sinne einer bestimmten Lösung zu interpretieren, anstatt den Auftraggeber zunächst um Klärung zu bitten. Den gesamten Beitrag lesen »
“Deutsche eVergabe” neuer Förderer des DVNW
Wir freuen uns, mit „Deutsche eVergabe“ der Firma Healy Hudson einen weiteren Förderer des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) begrüßen zu können.
Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber (BGH, Urt. v. 11.11.2014 – X ZR 32/14)
Die Zuschlagserteilung auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot kann unzulässig sein! Den gesamten Beitrag lesen »
Wer wird recyclingpapierfreundlichste Stadt Deutschlands?
Auch 2015 wird sie gesucht: die Stadt mit der höchsten Recyclingpapierquote Deutschlands. Das Umweltbundesamt (UBA) unterstützt den Städtewettbewerb „Papieratlas“. Den gesamten Beitrag lesen »
Ausschluss des Bieters bei Eintragungen außerhalb vorgegebener Vordrucke oder Formblätter? (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.10.2014 ‒ 1 VK 41/14)
Im Rahmen förmlicher Vergabeverfahren müssen Bieter Erklärungen häufig unter Verwendung von Vordrucken oder Formblättern abgeben. Ergibt sich aus den Vergabeunterlagen nicht eindeutig, dass Angaben ausschließlich an der vorgesehenen Stelle erfolgen müssen, ist ein Angebotsausschluss nicht bereits deshalb möglich, weil der Bieter den zur Verfügung stehenden Platz im Vordruck durch weitere Angaben in seinem Angebot erweitert hat. Den gesamten Beitrag lesen »
Anwendbarkeit der VSVgV bei Reinigungsleistungen
Seit 12. Juli 2012 hat uns der Gesetzgeber die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) beschert und ist damit seiner Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG nachgekommen. Eine noch kaum beleuchtete Frage ist, ob und unter welchen Voraussetzungen Reinigungsleistungen in den Anwendungsbereich der VSVgV fallen.