Vergabeblog
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Aktualisierung FAQ zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW
Die FAQ zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW wurden hinsichtlich der Binnenmarktrelevanz aktualisiert. Die aktuelle Fassung finden Sie hier.
Vergabeblog 2008 bis 2015
Es ist gute Tradition, dass wir alle paar Jahre kurz inne halten und unter die Motorhaube des Vergabeblogs sehen: Was aussieht wie die Aufzeichnung eines Erdbebens auf einem Seismograpfen ist die durch Google gemessene Entwicklung der Nutzung des Vergabeblogs durch Sie, liebe Leserinnen und Leser. Gut zu sehen dabei jeweils die Kerben “zwischen den Jahren”.
Ausschreibung Photovoltaik-Freiflächenanlagen startet
Das Bundeskabinett hatte Anfang Februar die Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für die finanzielle Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PDF: 850 KB) beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »
Kostenrisiko des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren nach den §§ 116 f. GWB (OLG Naumburg, Beschl. v. 23.12.2014 – 2 Verg 14/11)
1. Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren richtet sich nach § 78 GWB.
2. Nach § 78 Satz 1 GWB kann das Gericht einem Beteiligten die notwendigen Auslagen eines anderen Beteiligten auferlegen, wenn dies der Billigkeit entspricht.
EuGH klärt den Begriff „Mindestlohnsatz“ entsandter Arbeitnehmer (EuGH Urteil v. 12.2.2015 – C – 396/13)
Nachfolgend die Presseerklärung EuGH: Den gesamten Beitrag lesen »
Kammergericht entscheidet über Ausschreibung von Pachtverträgen
Das KG Berlin hat in einem zivilrechtlichen Berufungs- bzw. Eilverfahren über die Frage der Ausschreibungspflicht eines Pachtvertrags für eine Open-Air-Veranstaltungsstätte entschieden. In erster Instanz hatte das LG Berlin wegen des Antrags eines Wettbewerbers des Pächters noch – jeweils – aus der neuen EU-Vergaberichtlinie 2014/23/EU, Art. 3 und 12 GG, eine Ausschreibungspflicht erkannt und den avisierten Vertragsschluss verboten.
Keine gewerkeweise beschränkte Ausschreibung nach erfolgloser GU-Vergabe (VG Aachen, Urt. v. 16.12.2014 – 2 K 1603/12)
Bauleistungen müssen (deutschlandweit) öffentlich ausgeschrieben werden, wenn nicht die Eigenart der Leistung oder besondere Umstände eine Abweichung rechtfertigen (§ 3 Abs. 2 VOB/A). Beschränkt kann ausnahmsweise ausgeschrieben werden, wenn z.B. eine öffentliche Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis erbrachte (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 VOB/A). Den gesamten Beitrag lesen »
Berlin: Neuer Wertgrenzenerlass
Gemäß Senatsbeschluss vom 10.02.2015 ändern sich die Wertgrenzen bei der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) – Abschnitt 1 – als auch die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben von Bauleistungen nach der VOB/A. Den gesamten Beitrag lesen »
Transparency Deutschland zur Reform des Vergaberechts
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. (TI) begrüßt das durch das Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechts. Dieses sieht u.a. die Einrichtung eines zentralen und bundesweit einheitlichen Korruptionsregisters vor, um Korruption und Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Kritik kommt allerdings zur geplanten Wahl des Vergabeverfahrens. Den gesamten Beitrag lesen »
HDB und ZDB zum Eckpunktepapier Vergaberecht
Hinsichtlich der Umsetzung der neuen EU-Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in nationales Recht, begrüßen die beiden Bauspitzenverbände HDB und ZDB grundsätzlich die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte. „Kritisch bewerten wir dagegen die Überlegungen zur Einführung eines sog. Korruptionsregisters.“ Den gesamten Beitrag lesen »
8,5 Milliarden Euro für den Nahverkehr
Der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (18/3563) vorgelegt.
Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien: Bieter muss bis zum Ablauf der Teilnahme- oder Angebotsfrist rügen! (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.11.2014 – 15 Verg 6/14)
Kaum eine vergaberechtliche Thematik hat die Praxis insbesondere im Dienstleistungsbereich in den zurückliegenden Jahren stärker beschäftigt als der Grundsatz der Trennung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien. Das ist auch nicht verwunderlich, weil die Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien die wichtigsten verfahrensleitenden Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers darstellen. Das OLG Karlsruhe hat nunmehr festgestellt, dass das Verbot der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien allgemein bekannt ist und daher selbst ein relativ unerfahrener Bieter einen Verstoß spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist rügen muss.
Mindestlohn und Mindestentgelt – Unterschiede und Gemeinsamkeiten aus vergaberechtlicher Sicht (Teil 2)
Der seit Jahresbeginn 2015 geltende, bundesweit einheitliche Mindestlohn nach dem MiLoG ist auch für Vergabeverfahren von Bedeutung. Der erste Teil dieses Beitrags hat diesen Mindestlohn im Kontext der Bestimmungen des AEntG aus vergaberechtlicher Sicht vorgestellt. Von diesen arbeitsrechtlichen Regelungen zu unterscheiden sind die verschiedenen Landesgesetze, die darauf abzielen, speziell bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine bestimmte Mindestvergütung für Beschäftigte durchzusetzen. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundesregierung: Streckennetz für Lkw-Maut erweitern
Die Bundesregierung will das Streckennetz für die Lkw-Maut erweitern. Dazu hat sie den Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/3923) vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »
ARGE Baurecht: „Zu viele Floskeln machen Ausschreibungen intransparent“
Öffentliche Ausschreibungen müssen transparent sein. Das seien sie aber nicht immer, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Den gesamten Beitrag lesen »
Regionalgruppe Berlin/Brandenburg: Sitzung am 17. Februar
Am 17.02.2015, 18.30 Uhr findet die nächste Sitzung der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
OLG Düsseldorf zu eignungsbezogenen Zuschlagskriterien (OLG Düsseldorf Beschl. v. 17.12.2014 – VII-Verg 22/14)
Keine Personengleichheit bei Bewertung des Personals aus früheren Aufträgen nötig.
Auftraggeber dürfen gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 und 3 VgV in der Fassung der 7. VgV-Novelle für bestimmte Dienstleistungen eignungsbezogene Aspekte als Wertungskriterien berücksichtigen, darunter die Organisation, die Qualifikation und die Erfahrung des bei der Durchführung des betreffenden Auftrags eingesetzten Personals. Den gesamten Beitrag lesen »
Übersicht Tariftreue- und Vergabegesetze der Länder
Flickenteppich Tariftreue- und Vergabegesetze. Dankbarerweise hat die Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern eine Übersicht über die bisherigen Mindestentgeltregelungen in den Bundesländern veröffentlicht. Diese finden Sie hier.