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Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug beschlossen – auch öffentliche Hand betroffen
Das Bundeskabinett hat heute, am 2. April, den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Danach sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen, wenn die vereinbarten Fristen eine bestimmte Länge überschreiten. Außerdem müssen säumige Unternehmen und öffentliche Auftraggeber einen höheren Verzugszins sowie eine Pauschale von 40 Euro zahlen.
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„Deutsches Vergabeportal“ neuer Förderer des DVNW
Wir freuen uns, mit dem “Deutschen Vergabeportal”, kurz DTVP, einen weiteren Förderer des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) begrüßen zu können. DTVP ist ein Gemeinschaftsunternehmen des Bundesanzeiger Verlags und der cosinex.
Eisenbahnbrücken unter der Lupe
Über den Zustand der Eisenbahnbrücken in Bayern und Baden-Württemberg will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in zwei Kleinen Anfragen (18/883 und 18/920) informieren. Die Bundesregierung soll u.a. mitteilen, wie viele und welche Eisenbahnbrücken in Bayern dringend sanierungsbedürftig sind, in welchem Zustand die nichtsanierungsbedürftigen Brücken in Bayern sind, ob sie den von der Deutschen Bahn AG bezifferten Sanierungsrückstand in Höhe von 30 Milliarden Euro für Baden-Württemberg realistisch hält und wie viele Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg „dringend“ sanierungsbedürftig sind. (Quelle: Bundestag)
VK Bund: Ohne Lesebestätigung kein Zugangsnachweis bei E-Mails? (VK Bund, Beschluss v. 03.02.2014 – VK 2-1/14)
Viele Auftraggeber stehen der vollständig elektronischen Vergabe noch mit Vorbehalten gegenüber. Dennoch nutzen sie gern den oft schnelleren und einfacheren elektronischen Weg, um Vergabeunterlagen oder Bieterauskünfte zu versenden. Ähnlich wie bei der Übermittlung per Fax stellt sich dabei natürlich die Frage, wer im Zweifel den Zugang beweisen muss und welche Anforderungen gelten. Aufschlussreich ist hier eine aktuelle Entscheidung der VK Bund (VK Bund, Beschluss vom 03.02.2014 , AZ.: VK 2-1/14)
Forschung im militärischen Bereich – Kooperationen mit privaten Rüstungskonzernen?
Die Bundestagsfraktion der Linken hatte nach dem aktuellen Stand der Aufträge des BMVg gefragt und wollte wissen, welche Kooperationen es hinsichtlich militärischer Projekte von öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit privaten Rüstungskonzernen gebe. Den gesamten Beitrag lesen »
LinkTip: Bundesverfassungsgericht prüft Pflicht zur IHK-Mitgliedschaft
Nach SPIEGEL-Informationen prüft das Bundesverfassungsgericht erstmals seit 1962 die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer. Zum Beitrag auf SPIEGEL ONLINE.
Hinweise zur Gestaltung ein- oder zweistufiger Vergabeverfahren bei der Auswahl privater Partner einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft und der nachfolgenden Vergabe von Wegekonzessionen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 04.02.2013 – Verg 31/12)
Die Vergabestelle plant die Kommunalisierung von Versorgungsnetzen in ihrem Gemeindegebiet. Über ein zu gründendes gemischtwirtschaftliches Unternehmen (Gemeindewerke) sollen Wasserversorgung, Straßenbeleuchtung und Stromvertrieb, später auch die Gasversorgung und andere Aufgaben, betrieben werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013 – Verg 31/12).
Zukunft von Toll Collect
Über die Zukunft des Mauterfassungssystems Toll Collect will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/887) erkundigen. Laut Fraktion läuft der Vertrag zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der Firma Toll Collect am 31. August 2015 aus.
Sechs Milliarden Euro Entlastung für Länder
Der Bund wird die Bundesländer in der laufenden Legislaturperiode um sechs Milliarden Euro entlasten, damit diese die Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen gewährleisten können. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/720) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/472) mit.
Zur generellen Kartellrechtswidrigkeit von Bietergemeinschaften (KG Berlin, Urteil v. 24.10.2013 – Verg 11/13)
Das Kammergericht stellt frühere Annahmen zum Regel-Ausnahme-Verhältnis bei der Zulässigkeit von Bietergemeinschaften auf den Kopf.
Das Urteil des Kammergerichts (KG Berlin, 24.10.2013 – Verg 11/13), wonach Bietergemeinschaften kartellrechtlich gem. § 1 GWB in aller Regel eine unzulässige wettbewerbswidrige Absprache darstellen sollen, führt zu Rechtsunsicherheiten bei Vergabestellen wie Bietern, die bislang auf der Grundlage von § 6 EG VOB/A von der grundsätzlichen Zulässigkeit von Bietergemeinschafen ausgingen.
Neue EU-Vergaberichtlinien morgen im Amtsblatt der EU
Morgen, am 28.03.2014, ist die Veröffentlichung der neuen EU-Vergaberichtlinien im Amtsblatt der EU vorgesehen. Damit würden die Richtlinien 20 Tage später in Kraft treten, also am 20.04.2014, und damit auch zugleich die zweijährige Umsetzungsfrist zu laufen beginnen. Die Richtlinien müssen somit spätestens am 16.04.2016 in deutsches Recht umgesetzt sein.
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Neuer Leitfaden für ressourceneffiziente Beschaffung
Ein neuer Leitfaden der Expertengruppe Ressourceneffizienz der Allianz für eine nachhaltige Beschaffung gibt Handlungsempfehlungen für eine ressourceneffiziente Beschaffung. Der Leitfaden beschäftigt sich mit der Gewinnung und Aufbereitung von mineralischen Abbruchmaterialien sowie dem Einsatz von Beton mit rezyklierten Gesteinskörnungen (RC) im Hochbau.
Bedarfsplans Schiene im Freistaat Sachsen: Noch 910 Millionen Euro notwendig
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (18/778) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/652) zur Umsetzung des Bedarfsplans Schiene im Freistaat Sachsen vor allem auf den Verkehrsinvestitionsbericht (18/580). Den gesamten Beitrag lesen »
Vergabeblog wieder online
Das hatten wir auch noch nicht – seit Sonntag Nachmittag war der Vergabeblog offline. Der Grund: Der Betreiber unseres Servers (Hoster) hatte ihn vom Netz genommen, in der irrigen Annahme, er versende SPAM-E-Mails. Tatsächlich waren es die üblichen Vergabeblog-Mails, die Sie auf Wunsch über neue Beiträge informieren. Inzwischen nutzen mehrere Tausend unserer LeserInnen diesen kostenlosen Dienst. Derart Viele, dass es nach Auffassung unseres Hosters nicht mit rechten Dingen zugehen konnte. Nach mehreren Telefonaten konnten wir ihn überzeugen, dass auch Webseiten aus Deutschland mehrere Tausend E-Mailabonnenten haben können.
Weder die (teil)funktionale Ausschreibung noch das Leistungsbestimmungsrecht taugen als Feigenblatt für eine unbestimmte Leistungsbeschreibung (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.12.2013, Verg 22/13
Der Preis darf auch bei einer Funktionalausschreibung nicht das einzige Zuschlagskriterium sein!
Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 11.12.2013 – Verg 22/13) sorgt für etwas Klarheit beim Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers – es rechtfertigt jedenfalls keine Defizite der Leistungsbeschreibung und schon gar nicht den Verzicht auf Vergabereife; zudem kommt abermals ein Paukenschlag aus Düsseldorf: Auch bei der Funktionalausschreibung ist ein reiner Preiswettbewerb unzulässig!
Deutschen Bahn AG: Trennung von Netz und Betrieb?
Die Monopolkommission setzt sich weiterhin für eine vollständige Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) ein. Dies wurde am Mittwoch den 19. März im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur deutlich, wo das Sondergutachten der Monopolkommission gemäß Paragraph 36 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vorgestellt wurde.
Bundesverwaltung spart 48 Prozent des IT-Energieverbrauchs ein
Die Bundesverwaltung hat innerhalb von nur fünf Jahren den Stromverbrauch für ihre Informationstechnik halbiert. Das ist das Ergebnis der „Green-IT-Initiative“, die im Jahr 2008 vom Rat der IT-Beauftragten der Bundesbehörden ins Leben gerufen wurde.
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots: Welche Wertungsmethoden sind vergaberechtskonform?
Selten hat eine Diskussion im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) derart viele Beiträge hervorgerufen: Interpolationsformel, Median-, Aufschlag- oder Exponential-Methode? Zur Diskussion geht es hier. Noch kein Mitglied im DVNW?
Vergabe von IT-Leistungen – Hohe Anforderungen an Festlegung der Zuschlagskriterien und Heilung von Dokumentationsmängeln (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 31.01.2014 – 15 Verg 10/13)
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 31. Januar 2014 (15 Verg 10/13) im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren zur Beauftragung der Leistungen für eine e-Vergabeplattform bedeutsame Feststellungen zur Festlegung und Anwendung der Zuschlagskriterien, der vergaberechtlichen Zulässigkeit eines Nachschiebens von Gründen für die Wertungsentscheidung sowie zu den Anforderungen an eine hinreichende Dokumentation des Vergabeverfahrens getroffen.
A 7-Ausbau wird ausgeschrieben
Der Ausbau der A 7 zwischen dem Autobahndreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen wird jetzt als ÖPP-Projekt ausgeschrieben. Das Land Niedersachsen ist dazu als Auftragsverwaltung des Bundes verpflichtet. Der Ausbau als ÖPP war umstritten. Niedersachsens Wirtschaftminister Olaf Lies erklärt dazu: „Ich hatte bis zuletzt die Hoffnung, dass der neue Bundesverkehrsminister zu dem Thema eine andere Haltung einnimmt als sein Vorgänger.”