Vergabeblog
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Das Ende der Produktneutralität, oder: Ein bisschen Glimmer geht immer – zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 09.01.2013 – Verg 33/12
Was wäre das Vergaberecht ohne das OLG Düsseldorf. Ungefähr so langweilig wie Bundesliga ohne den FC Hollywood. Während Letzterer zumindest in dieser Saison aber der Unfehlbarkeit ziemlich nahe gekommen ist – also natürlich nur rein fußballerisch und bis dato –, kann man dazu bezüglich Ersterem geteilter Meinung sein und ist dies auch, wie z. B. der Beitrag von Pfarr und die diesbezüglichen Kommentare zum Beschluss vom 09.01.2013, Verg 33/12, belegen. Jedenfalls versorgt der stete rheinische Quell der vergaberechtlichen Überraschungen mich und die anderen Autoren in diesem Blog mit reichlich Stoff für kontroverse Auseinandersetzungen. Schillernd an der vorgenannten Entscheidung ist dabei nicht nur die recht kryptische weil nicht näher begründete Aussage, dass eine Gewichtung der Zuschlagskriterien Preis mit 90% und technischer Wert mit 10% vergaberechtswidrig sei, die bei den kommentierenden Kollegen sogleich zu verschärftem Stirnrunzeln geführt hat. Ein weiterer Glamoureffekt liegt im Glimmereffekt bzw. dem Gebot der produktneutralen Ausschreibung, oder was das OLG Düsseldorf davon noch übrig lässt.
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BMVBS Allgemeines Rundschreiben Nr. 7/2013 zum Abruf
Sie finden das aktuelle Allgemeine Rundschreiben Nr. 7/2013 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) kostenlos zum Abruf im Mitgliederbereich des DVNW.
Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW): Nächste Sitzung der Regionalgruppe Köln-Bonn-Koblenz am 27. Mai
Am 27. Mai findet die nächste Sitzung der DVNW-Regionalgruppe Köln-Bonn-Koblenz in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Bonn statt:
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 07/2013 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu Nebenangeboten ist vergaberechtswidrig!
Ein Gastbeitrag von RA Dr. Matthias Krist, KDU Krist Deller & Partner
Mit dem vor kurzem veröffentlichten Rundschreiben ARS Nr. 7/2013 hat das BMVBS für alle europaweiten Vergabeverfahren im Zuständigkeitsbereich der Bundesfernstraßenverwaltung neue einheitliche Regularien für die Zulassung von Nebenangeboten aufgestellt.
Spitzenverbände der Wertschöpfungskette Bau stellen Positionspapier zur Bundestagswahl vor
Wie sollen Vergabeverfahren und Wettbewerbe geregelt werden? Wie werden illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit bekämpft? Gehören 1-Euro-Jobs auf dem Bau abgeschafft? So lauten einige Fragen, die dem Positionspapier der Verbände der Wertschöpfungskette Bau zur Bundestagswahl zugrunde liegen. Darin behandelt die Initiative von 13 Verbänden über 20 Themenkomplexe und formuliert jeweils konkrete Forderungen an die Politik.
Aktuelle Übersicht zu den vergaberechtlichen Wertgrenzen
Die Auftragsberatungsstellen haben ihre Übersicht über die in Bund und Ländern geltenden Wertgrenzen aktualisiert. Sie enthält auch Hinweise auf die jeweiligen Veröffentlichungspflichten und Links auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen. Zu finden im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW).
Tellerrand: Baugewerbe – 16 Millionen Euro Geldbußen und 2082 Jahre Haft wegen Schwarzarbeit
Wegen Nichtgewährung des Mindestlohns wurden im vergangenen Jahr im Bauhauptgewerbe und dem Baunebengewerbe 1.690 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13206) mit.
OLG Düsseldorf: ÖPNV-Aufgabenträger sind keine Sektorenauftraggeber
Ein Gastbeitrag von Bettina Werres, Mag. rer. publ., und Sascha F. Schaefer, PricewaterhouseCoopers Legal Rechtsanwaltsgesellschaft AG (PwC Legal)
Das OLG Düsseldorf traf in seinem Beschluss vom 7. November 2012 (– VII-Verg 11/12 –) Aussagen, die für die zukünftige Vergabe von Busverkehrsleistungen bedeutsam sind. Der Vergabesenat ging insbesondere auf die Reichweite des Wettbewerbs-/Beteiligungsverbots nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (VO 1370/2007) ein sowie auf die Frage, ob Aufgabenträger des ÖPNV die privilegierenden Regelungen der Sektorenverordnung (SektVO) anwenden können.
EU-Kommission: Neue Rahmenverträge für Forschung und technische Hilfe zum öffentlichen Beschaffungswesen
Die EU-Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen, schreibt Rahmenverträge für Forschung und technische Hilfe im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens aus (TED 2013/S 089-150439).
Kein zivilgerichtlicher Rechtsschutz im Unterschwellenbereich? (OLG Brandenburg, Beschluss v. 10.12.2012 – 6 U 172/12)
In seiner Entscheidung vom 10.12.2012 (6 U 172/12) verdeutlicht das OLG Brandenburg einmal mehr seine generell skeptische Haltung gegenüber dem einstweiligen Verfügungsverfahren als Mittel der Rechtsschutzverfolgung im Unterschwellenbereich.
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Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) – neue Regionalgruppe Rhein-Main
Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) hat eine neue Regionalgruppe für das Rhein-Main-Gebiet ins Leben gerufen. Den Vorsitz übernimmt u.a. Professor Heiko Höfler von der internationalen Wirtschaftskanzlei Bird & Bird. Anmeldung im Mitgliederbereich des DVNW.
NRW: Neue VO zur umweltfreundlichen und energieeffizienten Beschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung
Allein der Titel wird so manchen Beschaffer erzittern lassen: Ab 1. Juni gilt die neue “Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“.
Verspätete Beiladung: Offensichtlicher Verstoß gegen rechtliches Gehör (OLG München, Beschluss v. 23.01.2013 – Verg 33 /12)
Eine Vergabekammer darf nicht von sich aus auf eine mündliche Verhandlung verzichten. Verstößt sie gegen § 112 Abs. 1 S. 1 GWB, ist die Vergabekammerentscheidung aufzuheben. Ebenso muss eine Vergabekammerentscheidung aufgehoben werden, wenn die Beiladung so spät erfolgte, dass die Beigeladene offensichtlich nicht mehr sich inhaltlich zur Sache äußern bzw. Einfluss auf die Entscheidung der Vergabekammer nehmen konnte (OLG München, Beschluss v. 23.01.2013 – Verg 33 /12).
Kurz notiert: Keine Privatisierung von Bundesautobahnen
Modelle der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau werden nicht zu einer Privatisierung der Bundesautobahnen (BAB) führen. Dies stellt die Bundesregierung in einer Antwort (17/13116) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12597) fest. Man habe bisher gute Erfahrungen mit ÖPP gemacht, schreibt die Regierung und kündigt an, ÖPP im Bereich Bundesfernstraßen weiter zu verfolgen. Quelle: Deutscher Bundestag
OLG Düsseldorf: Bewertung des Preises mit 90 % vergaberechtswidrig? (09.01.2013 – Verg 33/12)
Zuschlagskriterien lenken die Auswahlentscheidung und sind damit zentral für jede Ausschreibung. Der Auftraggeber hat insoweit einen „Festlegungsspielraum“, den das OLG Düsseldorf allerdings einer Vertretbarkeitskontrolle unterworfen sieht (vgl. Beitrag Pfarr vom 19.08.2012: OLG Düsseldorf: Darf es ein bisschen mehr Preis sein?). Im Rahmen dieser Kontrolle hat das OLG Düsseldorf nun die Gewichtung des Preises mit 90% für vergaberechtswidrig erklärt und scheint damit neue Maßstäbe zu setzen (OLG Düsseldorf, 09.01.2013, Az.: Verg 33/12).
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LINKtipp zum Wochenende: Hamburg verzichtet auf bis zu 244 Millionen Euro Schadensersatz für Elbphilharmonie
Die Elbphilharmonie: Die Gesamtkosten werden sich nach aktueller Schätzung auf 789 Millionen Euro belaufen – mehr als zehnmal so viel wie ursprünglich veranschlagt. Nun erkauft sich Hamburg Planungssicherung zur Fertigstellung bis Herbst 2016, in dem es auf alle Schadensersatzansprüche und Vertragsstrafen gegenüber dem Auftragnehmerkonsortium aus Hochtief und der Commerzbank verzichtet. Bis zum 30.6. soll die Bürgerschaft zustimmen, der die Details dieses Kuhhandels mit Hinweis auf “Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse” vorenthalten werden sollten. Den Beitrag auf SPIEGELONLINE lesen.
BGH zu Nebenangeboten: Alles auf Anfang! (Beschl. v. 23.01.2013, Az. X ZB 8/11)
Ein Gastbeitrag von Dr. Matthias Kühn, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Berlin
Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob Nebenangebote gewertet werden dürfen, wenn der niedrigste Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist, liegt nun vor (Beschl. v. 23.01.2013, Az. X ZB 8/11). Nach Erledigung der Hauptsache lässt der Bundesgerichtshof die Frage letztlich unbeantwortet. Damit bleibt die Rechtslage unter der Vergabekoordinierungsrichtlinie (RL 2004/18/EG – VKR) bis auf weiteres unklar. (Anmk. d. Red.: Schnell wie Sie uns kennen – soweit ersichtlich ist diese Besprechung die erste zur Entscheidung).
Schleswig-Holstein verabschiedet Tariftreue- und Vergabegesetz – Protest der Bauwirtschaft
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat am 25. April das heftig kritisierte Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet. „Wider besseren Willens wird aus ideologischen Gründen ein Bürokratievermehrungsgesetz abgesegnet, das einen Schlag ins Gesicht aller Bauunternehmer im Land darstellt. Und Baukosten unnötig und spürbar verteuern wird“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein, Georg Schareck, nach der Landtagsentscheidung.
SPD fordert zusätzliche Mittel für Bundesverkehrswege
Für eine solide Finanzierung der Bundesverkehrswege setzt sich die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/13191) ein, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 und in der mittelfristigen Haushaltsplanung jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen und den Substanzverfall der Verkehrswege zu stoppen.
Update EU-Vergaberechtsreform: Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission im Trilog – das Paket von vier Richtlinienvorschlägen
Die „Sektoren“-Richtlinie ist eine im Paket von inzwischen vier Richtlinienvorschlägen der Europäischen Kommission zum öffentlichen Auftragswesen. Die anderen drei sind die sogenannte „Klassische“, die zu „Konzessionen“ und die „Reziprozität“-Richtlinie. Unsere Autorin Anna Rieder, LL.M., die die schwedische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Charlotte Cederschiöld, MdEP, im Vermittlungsverfahren mit dem Rat und der EU-Kommission bei der Verhandlung der Richtlinie 2004/17/EG und 2004/18/EG beraten hat, fasst den aktuellen Stand zusammen. Heute, am 6. Mai, findet ein gemeinsamer Trilog zu drei der Richtlinien statt.
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