Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

EuRH: Mehrere EU-Agenturen haben Probleme mit der Einhaltung des Vergaberechts

Der Europäische Rechnungshof bescheinigte allen 43 EU-Agenturen eine solide Haushaltsführung und korrekte Einnahmen im Haushaltsjahr 2022. Einige EU-Agenturen verwalteten ihre Finanzen im letzten Jahr jedoch nicht so gut wie in den Vorjahren. So bekamen vier Agenturen eine Verwarnung für ihre Ausgaben und drei Agenturen für Fehler bei der Auftragsvergabe  Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Zentrale Ergebnisse der Steuerschätzung für die Städte und Gemeinden

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen prognostiziert für die Städte und Gemeinden eine Steigerung ihrer Steuereinnahmen um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für den Bund werden Einnahmesteigerungen von 5,7 Prozent erwartet, für die Länder ein Rückgang in Höhe von -0,3 Prozent. Den gesamten Beitrag lesen »

Öffentliche Beschaffung als Hebel für mehr Nachhaltigkeit: von CO2-Einsparungen bis zu sozialer Gerechtigkeit – das DVNW-Panel auf der Smart Country Convention

Das öffentliche Beschaffungsvolumen ist mit rund 300 Mrd. Euro pro Jahr in Deutschland ein mächtiger Hebel, um die von der Politik gesetzten Ziele für mehr Nachhaltigkeit zu unterstützen. Auf der Smart Country Convention (SCCON), der führenden Kongress-Messe für den digitalen Staat und öffentliche Dienste, stellt das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) in einem Expertenpanel am 8. November 2023 bereits heute gelebte Strategien und Tools für einen nachhaltigeren öffentlichen Einkauf vor. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

EU Kommission: KI-Technologien in Arbeitsabläufe integrieren

Wie können öffentliche Verwaltungen den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen in der EU besser gerecht werden? Die Europäische Kommission hat 25 konkrete Maßnahmen in ihrer neuen Initiative zur Stärkung des europäischen Verwaltungsraums (ComPAct) vorgeschlagen. Den gesamten Beitrag lesen »

Vergabe Sozialer und Besonderer Dienstleistungen – 08.11. | Online

DVNW_Akademie_SeminarDie Vergabe öffentlicher Aufträge über soziale und andere besondere Dienstleistungen unterliegt einem erleichterten Vergaberechtsregime. Für den öffentlichen Auftraggeber gilt es, die sich hieraus ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten zu kennen und gewinnbringend einzusetzen. Das Online-Seminar vermittelt Ihnen die dafür wesentlichen Grundlagen. Information & Anmeldung

DVNW Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 29. November

Am 29. November 23 findet die 57. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

BeschA: Erfolgreicher Start des Datenservice Öffentlicher Einkauf

Mit dem Stichtag 25. Oktober 2023 wurde für EU-weite Bekanntmachungen die Verwendung von standardisierten Bekanntmachungsdokumenten, sogenannte eForms, verpflichtend. Damit werden oberschwellige Bekanntmachungen von öffentlichen Auftraggebern nur noch im Format eForms-DE über den Datenservice Öffentlicher Einkauf an die europäische Ausschreibungsplattform Tenders Electronic Daily (TED) übermittelt. Den gesamten Beitrag lesen »

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Politik und Markt

EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Pharmaunternehmen

Die Europäische Kommission hat gegen Alkaloids of Australia, Alkaloids Corporation, Boehringer, Linnea und Transo-Pharm wegen Beteiligung an einem Kartell in Bezug auf einen wichtigen pharmazeutischen Wirkstoff Geldbußen in Höhe von insgesamt 13,4 Millionen Euro verhängt. Den gesamten Beitrag lesen »

Verkehr

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Reichen Zusicherungen aus? (VK Südbayern, Beschl. v. 13.06.2023 – 3194.Z3-3_01-23-11)

EntscheidungWollen Auftraggeber qualitative Zuschlagskriterien in der Auswahlentscheidung berücksichtigen, müssen sie sich oftmals auf die Zusicherungen der Bieter verlassen. So können häufig technische Merkmale eines noch zu entwickelnden Produkts, ein zugesicherter Fertigstellungszeitpunkt oder auch Inhalte eines Personalkonzepts naturgemäß nicht im laufenden Vergabeverfahren auf deren spätere Einhaltung hin überprüft werden. Ob dieses Dilemma überhaupt mit den vergaberechtlichen Rahmenbedingungen vereinbar ist, hatte jüngst die Vergabekammer Südbayern zu entscheiden. Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar

DVNW Wochenrückblick

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

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Politik und Markt

DStGB: „Öffentliche Finanzlage zunehmend kritisch“

Die Entwicklung der Steuereinnahmen kann nicht mit Ausgabenexplosion mithalten, so der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Studie über die sozialen Auswirkungen der Auftragsvergabe veröffentlicht

Der Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments hat eine Studie in Auftrag gegeben, die der Fragestellung nachgeht, wie auf Grundlage der Richtlinie 2014/24/EU das öffentliche Auftragswesen als Instrument für den sozialen Wandel dienen kann. Die Studienergebnisse wurden nun in englischer Sprache veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

DVNW_Akademie_Seminar

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Rechtsschutz im Vergabeverfahren“ erfahren Sie, wie Sie mit Rügen und Nachprüfungsverfahren souverän umgehen und diese im besten Fall verhindern.

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Regionalgruppe München: Sitzung am 12. Dezember

Am Dienstag, 12. Dezember 2023, findet die 20. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Saarland: Erleichterungen bei der kommunalen Auftragsvergabe verlängert

Die erhöhten Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren werden bis zum 31. Dezember 2024 fortgesetzt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Europäische Verteidigungsindustrie: Ausschreibungen zu Munitions- und Flugkörperproduktion veröffentlicht

Die EU-Kommission will die europäischen Produktionskapazitäten für Verteidigungsgüter verbessern und die Lieferketten widerstandsfähiger machen. Dazu hat sie zum ersten Mal fünf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

KI: Standardvertragsklauseln für die Beschaffung

Die EU Kommission hat Standardvertragsklauseln für öffentliche Einrichtungen verfasst, die im Entwurf bereitgestellt werden. Sie wurden für öffentliche Auftraggeber erstellt, die ein von einem externen Lieferanten entwickeltes KI-System beschaffen möchten. Die Standardklauseln basieren auf den Standardklauseln für die Beschaffung von algorithmischen Systemen, die von der Stadt Amsterdam im Jahr 2018 ausgearbeitet wurden. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Berlin: Rundschreiben zur Angabe von Rechtsbehelfsverfahren in eForms

Die bisherigen EU-Standardformulare werden am 25.10.2023 durch eForms abgelöst.Die berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Wirtschaft, Energie und Betriebe haben ein Rundschreiben veröffentlicht, dem die Formatierung und Angabe der zuständigen Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren entnommen werden können. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

eForms: Seit heute sind eForms europaweit zu nutzen

BGBlDie Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen trat bereits zum 24.08.2023 in Kraft. Ab heute gelten jedoch auch die für die eForms besondere Anwendungsregelungen, d.h. sie sind – wie auf EU-Ebene – seit dem 25.10.2023 anzuwenden. Mehr zu den eForms und „den steinigen Weg der Umsetzung (nicht nur) in Deutschland“ finden Sie auf Vergabeblog.de vom 09/10/2023, Nr. 54606.

Aktuelles zur Vergabe von Postdienstleistungen – 07.11. | Online

DVNW_Akademie_SeminarPostdienste gehören zum Kernbestand benötigter Dienstleistungen fast jedes öffentlichen Auftraggebers. Gleichzeitig befindet sich die Beschaffung dieser Leistungen in einem steten Wandel.  Im Online-Seminar erfahren Sie, wie Sie Ihre Bedarfe effizient und rechtssicher decken.  Information & Anmeldung