Vergabeblog
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Zuschlag ohne Wartefrist bei Gas-Konzessionsvergaben möglich (LG Köln, Urteil v. 22.3.2013 – 90 O 51/13)
In seinem Urteil vom 22.3.2013 – 90 O 51/13 – hat das LG Köln in einem einstweiligen Verfügungsverfahren u.a. festgestellt, dass bei der Vergabe eines Gas-Konzessionsvertrages, eben so wie bei der öffentlichen Auftragsvergabe im Unterschwellenbereich, keine Wartefrist analog § 101a GWB zu beachten ist.
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EU-Kommission fordert von Portugal Umsetzung der Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung
Die EU-Kommission hat Portugal aufgefordert, endlich die EU-Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (2009/81/EG) umzusetzen, was bereits bis zum 21. August 2011 von allen EU-Mitgliedstaaten hätte erfolgen müssen.
Mautsystem: „Bundesregierung prüft alle in Betracht kommenden Optionen“
Die Bundesregierung prüft alle in Betracht kommenden Optionen (Vertragsverlängerung, Übernahme der Toll Collect GmbH, europaweite Ausschreibung) zur Sicherung der Einnahmen aus der Mauterhebung über den Zeitpunkt der regulären Beendigung des Betreibervertrags am 31. August 2015. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12887) auf eine Kleine Anfrage (17/12596) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Prüfung der einzelnen Optionen dauere noch an.
„Fairer Wettbewerb, darum geht es!“ – Im Gespräch mit Hans-Christian Ströbele zum Korruptionsregister-Gesetz von Bündnis 90/Die Grünen
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)“ eingebracht. Öffentliche Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommunen sollen nach dem Willen der Fraktion Auffälligkeiten an das Register melden sowie eine etwaige Notierung von Bietern bei ihren Vergabeverfahren erfragen. Marco Junk (Vergabeblog) sprach mit dem Initiator des Entwurfs, Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, u.a. Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestags und seit 1969 Rechtsanwalt in Berlin, über Hintergründe und Zielsetzung, die Kritik am Gesetzentwurf und darüber, dass das Vergaberecht nicht immer der Weisheit letzter Schluss ist.
Neue Berater-Rahmenverträge für die Bundesverwaltung
Die Beratung durch das Bundesverwaltungsamt (BVA) von unmittelbaren und mittelbaren Bundesbehörden sowie Zuwendungsempfängern des Bundes soll auch in Zukunft durch den Einsatz externer Beratungsleistungen ergänzt werden. Deshalb führt das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) derzeit gemeinsam mit dem Bundesverwaltungsamt (BVA) eine Ausschreibung von Rahmenverträgen für IT-, Prozess-, Strategie- und Organisationsberatung durch.
Novellierte Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013)
Seit 1. März ist die novellierte Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) in Kraft. Sie bringt Verbesserungen für Teilnehmer und Auslober und macht den Architektenwettbewerb nach Auffassung der Bundesarchitektenkammer e.V. (BAK) “noch attraktiver”. Die RPW 2013 tritt an die Stelle der Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2008) in der Fassung vom 12. September 2008 (BAnz S. 4280). Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat die neue Wettbewerbsordnung in Zusammenarbeit mit der Bundesarchitekten- und Bundesingenieurkammer erarbeitet und mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt.
Tellerrand: 2012 waren beim Bund 2.092 Beschäftigte mit Leiharbeitsverhältnis
Bei den Bundesministerien sowie Bundesämtern beziehungsweise -behörden sind im vergangenen Jahr insgesamt 2.092 Beschäftigte mit einem Leiharbeitsverhältnis eingesetzt worden. Davon wurden 23 oder rund 1,1 Prozent in ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis zum Bund übernommen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/12248) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12043) hervorgeht.
Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW): Nächste Sitzung der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg am 9. April
Am kommenden Dienstag, 9.4., 18.30 Uhr, findet die nächste Sitzung der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in Berlin-Mitte statt (Achtung, geänderter Sitzungsort!). Thema das „Common Procurement Vocabulary” (CPV). Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, mit der Anwendung und Effizienz des CPV untersucht wurden. Die Ergebnisse liegen jetzt vor. Einer der Autoren der Studie, Robert Kröber, wird darüber und über die wichtigsten Erkenntnisse daraus berichten. Teilnahme kostenlos, Anmeldung im Mitgliederbereich des DVNW.
Kurz und sehr knapp: Antwort der Bundesregierung zur künftigen Ausgestaltung des Mautsystems
In zwei Kleinen Anfragen wollten die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen von der Bundesregierung wissen, ob sie die im Betreibervertrag mit Toll Collect vorgesehene Möglichkeit der Übernahme der Toll Collect GmbH und damit des Mautsystems durch den Bund (“Call Option”) prüft. Die Antwort Antwort (17/12795) fällt kurz und knapp aus: Das Bundesverkehrsministerium habe im Herbst vergangenen Jahres Gespräche mit den Gesellschaftern des Mautbetreibers Toll-Collect GmbH geführt, in denen die Option eines Vergleichs im Schiedsverfahren sondiert wurde. Gegenstand dieser Gespräche sei auch eine mögliche Übernahme von Toll Collect durch den Bund gewesen, heißt es weiter.
Wann stellt eine Vertragsänderung eine ausschreibungspflichtige Neuvergabe dar? (VK Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 16.01.2013 – 2 VK LSA 40/12)
Eine nachträgliche Vertragsänderung ist als ausschreibungspflichtige Neuvergabe zu behandeln, wenn sie – wäre ihr Inhalt bereits Gegenstand des ursprünglichen Ausschreibungsverfahrens gewesen – die Annahme eines anderen Angebots erlaubt hätte. Dies ist – so die VK Sachsen-Anhalt in ihrem Beschluss vom 16.01.2013 (2 VK LSA 40/12) – insbesondere auch dann der Fall, wenn der Vertrag erheblich verlängert werden soll und die Verlängerung nicht bereits im ursprünglichen Vertrag durch ein einseitiges Optionsrecht des Auftraggebers berücksichtigt wurde.
Tauschähnlicher Umsatz im Vergabeverfahren
Bei der Abgabe werthaltiger Abfälle sind die Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes zu beachten. Danach ist unzulässig, das Entgelt für die Entsorgungsdienstleistung mit dem für einen Wertstoff zu zahlenden Erlös zu verrechnen. Die Reichweite des tauchähnlichen Umsatzes ist durch ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen von Dezember 2012 konkretisiert worden. Inwieweit die Missachtung der Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes in einem Vergabeverfahren einen Verstoß darstellen, ist umstritten.
Bundeskartellamt deckt Schienenkartell auf
Das Bundeskartellamt hatte seit März 2011 Hinweise auf ein Schienenkartell. Dies erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12416) auf eine Kleine Anfrage (17/12289) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach Angaben der Fraktion hat das Bundeskartellamt ein über Jahrzehnte andauerndes Kartell der sog. „Schienenfreunde“ aufgedeckt. Insbesondere die Deutsche Bahn AG (DB AG), aber auch viele kommunale Verkehrsunternehmen hätten über Jahrzehnte überzogene Preise für Schienen bezahlt.
Opposition warnt vor Privatisierungsbestrebungen auf EU-Ebene bei der Wasserversorgung – „Wasser ist keine Handelsware!“
Anlässlich der Diskussion mehrerer EU-Vorlagen zur Wasserwirtschaft haben die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen erneut vor einer Privatisierung der Wasserversorgung gewarnt. In der öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses vergangenen Mittwoch (20.03.2013) wies Waltraut Wolff (SPD) auf eine Mitteilung der EU-Kommission hin, in der von einer „Stärkung des Innovations- und Wettbewerbspotenziale der europäischen Wasserwirtschaft“ die Rede sei. „Das stört mich“, sagte die SPD-Abgeordnete.
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OLG Düsseldorf: Die Anforderung, nur sozialversicherungspflichtiges Personal einzusetzen, ist vergaberechtswidrig (Beschluss v. 17.01.2013, VII – Verg 35/12)
Auf Märkten mit einem harten Preiswettbewerb – wie insbesondere der Reinigungsbranche – suchen Auftraggeber oft nach Möglichkeiten, ein bestimmtes Qualitätsniveau der Leistung zu sichern. Die personelle Ausstattung wird dabei zunehmend als Anknüpfungspunkt gesehen (vgl. Beitrag Pfarr vom 6.12.2011: „OLG Düsseldorf: Härtere Zeiten für Dumping-Angebote? (Beschluss v. 08.09.2011 – Verg 80/11“) Das OLG Düsseldorf hat jedoch dem pauschalen Verbot des Einsatzes geringfügig Beschäftigter einen Riegel vorgeschoben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2013, Az.: VII – Verg 35/12).
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Kaufhaus des Bundes: Neues Gewand und neue Funktionen seit März
Zum Start in den Frühling präsentiert sich das Online-Kaufhaus des Bundes (KdB) mit einer gründlich überarbeiteten Nutzeroberfläche, die mehr ist als nur schöne Optik: Eine übersichtliche Struktur erleichtert das Navigieren durch die Rahmenvereinbarungen, die im KdB zur Verfügung stehen, zudem warten viele neue und verbesserte Funktionalitäten auf die Nutzer.
Rückblick: XVergabe auf der CeBIT
“Es war ein voller Erfolg!”, so Marc Christopher Schmidt vom Beschaffungsamt des BMI hochzufrieden. Der Projektleiter XVergabe stellte die “XVergabe” auf der diesjährigen CeBIT in Hannover dem großen Messepublikum im Public Sector Parc in Halle vor. XVergabe schafft einen einheitlichen Standard für den Austausch von Dokumenten zwischen Bietern und elektronischen Vergabeplattformen – und löst damit ein drängendes Problem: „Unternehmer haben große Schwierigkeiten mit der Vielzahl unterschiedlicher, nicht interoperabler Anwendungen“, so Schmidt. Daher haben viele Bieter noch Berührungsängste mit der elektronischen Vergabe, obwohl sie Aufwand, Zeit und Geld spart. Dies dürfte sich mit XVergabe ändern.
Kurzweilig: Videoaufzeichnung der Sachverständigen-Anhörung zum Korruptionsregister-Gesetz im Bundestag
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Bundestages hat am 25.2. im Paul-Löbe-Haus eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung über den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zum “Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)” durchgeführt. Als Sachverständige waren u.a. geladen Dr. Fridhelm Marx (Interview im Vergabeblog), Anja Mundt (BDI) und Norbert Portz (Deutscher Städte- und Gemeindebund). Die Anhörung wurde aufgezeichnet und nachfolgend im Vergabeblog (nutzungsrechtskonform!) eingebunden. Gute Unterhaltung (z.B. bei Minute 3.05)!
Mautsystem: Statt Neuausschreibung Übernahme der Toll Collect GmbH durch den Bund?
Die Neuausschreibung des Mautsystems interessiert die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (17/12581 bzw. 17/12596) wollen die Abgeordneten u.a. von der Bundesregierung erfahren, ob sie die im Betreibervertrag mit Toll Collect vorgesehene Möglichkeit der Übernahme der Toll Collect GmbH durch den Bund („Call Option“) prüft oder ob sie vorbereitende Maßnahmen für eine Vertragsverlängerung bzw. Neuausschreibung des Mautsystems getroffen hat. Weiter soll sie mitteilen, wie teuer eine Ausweitung der Lkw-Mauterhebung auf alle Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen ist. Der Vertrag mit Toll Collect endet am 31.8.2015. Über die Antwort werden wir berichten.
Bundestag: Opposition warnt vor Privatisierung der Wasserversorgung – erste kritische Stimmen aus der Regierungsfraktion
Die Auswirkungen der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie auf die deutsche Wasserversorgung sind von den Oppositionsfraktionen und der Bundesregierung völlig unterschiedlich beurteilt worden. In die kritischen Stimmen reihte sich in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Bundestages am vergangenen Mittwoch, den 13.3.2013, auch die CDU/CSU-Fraktion ein, die der EU-Kommission unter anderem vorwarf, mit dem Richtlinien-Entwurf die Interessen französischer Großkonzerne im Blick zu haben.
Strategische Partnerschaften und Rekommunalisierung der Netze – zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 04.02.2013 – Verg 31/12
Ebenso wie in dem bereits im Vergabeblog besprochenen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 09.01.2013 (VII-Verg 26/12) ging es auch im vorliegenden Fall um die Beteiligung eines strategischen Partners an einer Gemeindewerke-Gesellschaft. Die Gründung der Gemeindewerke ebenso wie die Suche nach einem strategischen Partner erfolgten vor dem Hintergrund der geplanten Rekommunalisierung von Versorgungsnetzen (Wasser und Strom) im Gemeindegebiet.