Vergabeblog
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OLG Düsseldorf: Nichtzahlung von Mindestlohn kein Ausschlussgrund (Beschluss v. 29.07.09, VII-Verg 18/09)
In der juristischen Auseinandersetzung um die Vergabe der Postdienstleistungen der Stadt Dortmund hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf am 29.07.2009 entschieden (VII-Verg 18/09), dass die Forderung nach Zahlung eines Mindestlohnes unzulässig ist. Die Stadt Dortmund hatte von den Bietern die Vorlage einer Erklärung über die Zahlung des Mindestlohns nach der Postmindestlohnverordnung verlangt. Vor dem Hintergrund der alten Fassung des GWB erklärte das OLG Düsseldorf diese Forderung für vergaberechtswidrig.
Neue Wege: Bürger leihen Kommune Geld
Wie Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, berichtet, geht die Stadt Quickborn im Norden Deutschlands ganz neue Wege bei der Finanzierung ihrer Aufgaben: 65 Bürger leihen angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt insgesamt vier Millionen Euro. Sie erhalten ihr Geld nach einem Jahr nebst drei Prozent Zinsen zurück. Damit finanziert die Stadt eine größere Baumaßnahme. Den vollständigen Bericht finden Sie im Habbels-Reformblog hier.
EU-Konsultationsverfahren zur Benachteiligungen europäischer Firmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Ausland
Angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Situation gehen Regierungen zunehmend dazu über, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nationale Anbieter zu bevorzugen. Aktuelle Beispiele hierfür sind die Verankerung von „Buy American“- und „Buy Chinese“-Bestimmungen in den Konjunkturprogrammen der jeweiligen Länder. Um diesem Vorgehen entgegentreten zu können, hat die EU-Kommission mit Unterstützung des BDI (für Deutschland) ein Konsultationsverfahren eingeleitet, in dem sie um konkrete Informationen über Benachteiligungen europäischer Firmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Ausland bittet – auch Ihre Mithilfe ist gefragt.
Nachschlag: Neue HOAI in Kraft
Die neue Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) wurde am 17.8.2009 im Bundesgestzblatt I Nr. 53 veröffentlicht und trat am 18. August in Kraft. Nach der Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 sollte die HOAI systemkonform vereinfacht sowie transparenter und flexibler gestaltet werden. Neu ist insbesondere die Abkopplung der Honorarfestsetzung von den tatsächlichen Baukosten sowie eine lineare Anhebung der Honorarsätze um 10 Prozent – diese waren seit 1996 nicht mehr angepasst worden. In der kommenden Legislaturperiode soll die HAOI aber weiter reformiert werden.
„Viel heiße Luft“ – Interview mit Kerstin Andreae, MdB, Wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg, zum neuen Vergaberecht
Am 24. April diesen Jahres trat nach langem Ringen mit den Stimmen der großen Koalition das neue GWB in Kraft. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stimmte dagegen. Vergabeblog sprach mit Kerstin Andreae, MdB, Wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion im Deutschen Bundestag und Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg, über die Reform, die Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens für den Mittelstand, „vergabefremde“ Aspekte und das Konjunkturpaket.
Vergabeblog auf dem Government 2.0 Camp in Berlin
Der Innovatorsclub des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, unterstützt von Verwaltungen aus Bund und Ländern, NGOs, wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen, veranstaltet am 28. August die erste deutsche Konferenz zum Thema “Verwaltung trifft Social Media” in der Hertie School of Governance in Berlin.
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie man mit Social Media Werkzeugen und Methoden in den Bereichen Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit ganz neue Wege gehen kann, um damit zur Modernisierung der Verwaltungsarbeit und -kommunikation beizutragen und insbesondere Bürgerservices zu verbessern und eGovernment in Deutschland gemeinsamen auf eine neue Stufe zu heben. Vergabeblog ist gemeinsam mit dem Beschaffernetzwerk dabei und stellt sich der Diskussion.
1 Kommentar
Die SektVO kommt
in der Fassung, die ihr der Bundesrat gegeben hat. Das hörten wir auf Anfrage aus dem BMWi. Das Kabinett hat dieser Fassung am gestrigen 19. August 2009 zugestimmt. Die für das Inkrafttreten nötige Veröffentlichung der Vorschrift wird Mitte September 09 erwartet.
Verteidigungsrichtlinie in Kraft
Für die Beschaffung von sowohl Bau- als auch von Liefer- und Dienstleistungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit gelten ab heute neue Regeln. Bisher war die Grenze zwischen der Anwendung der Vergaberichtlinien und dem Art. 296 EG, der eine Ausnahme für sicherheitsrelevante Tätigkeiten der Mitgliedsstaaten festschreibt, lediglich durch eine Mitteilung der Kommission von 2006 festgelegt.
Das Ergebnis war nicht immer befriedigend. Die Mitgliedsstaaten haben in Art. 296 EG eine Möglichkeit für sich entdeckt, sich von den umständlichen Vergaberegeln zu befreien, indem sie ihr Sicherheitsbedürfnis weit definierten.
Die neue Richtlinie soll hier Abhilfe schaffen. Sie ist im ABl. L216/76 vom 20.8.09 veröffentlicht worden. Es kann hier eingesehen werden. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 21. August 2011 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Weg von der Bahn? 210 Millionen Euro in Straßen nach Tschechien investiert
In den Bau und Ausbau von grenzüberschreitenden Bundesfernstraßen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik wurden seit 1990 rund 210 Millionen Euro investiert – inzwischen werden fast 70 % des Güterverkehrs zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik über Straßen abgewickelt – 1990 waren es knapp 70 % Bahnanteil.
BMWi erweitert Förderung für Gründerteams aus Forschungseinrichtungen
Die im November 2008 gestartete Maßnahme „EXIST-Forschungstransfer“, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) im Zuge der Hightech-Strategie der Bundesregierung aufgelegt wurde und technologisch besonders aufwendige Gründungsvorhaben aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterstützt, modifiziert ihre Förderbedingungen: Gründungsvorhaben von außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden denen für Vorhaben von Hochschulen angeglichen und künftig zu 90 (bisher: 50) Prozent finanziert.
Personalia: Von Speyer zur UNO
Prof. Dr. Jan Ziekow, Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung Speyer, bekannt durch zahlreiche Veröffentlichungen zum Vergaberecht und Veranstalter der Speyerer ÖPP-Tage und Speyerer Vergaberechtstage, wurde für die Amtsperiode von 2010 bis 2013 in das United Nations Committee of Experts on Public Administration (CEPA) berufen.
Keine Regelrügefrist von 1 – 3 Tagen! (OLG Jena, Beschluss vom 30.03.2009 – 9 Verg 12/08)
Nach § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB muss der Bieter einen Vergaberechtsverstoß „unverzüglich“ rügen. Die Bestimmung lässt jedoch offen, wie der Begriff „unverzüglich“ zu verstehen ist. Allgemein anerkannt ist, dass die maximale Rügefrist zwei Wochen ab Kenntniserlangung beträgt. Allerdings können die Fälle, in denen den Bietern die Ausschöpfung der maximalen Frist zugestanden wird, an einer Hand abgezählt werden. Im Übrigen ist die Rechtsprechung nicht einheitlich. Das OLG Jena hat diese Diskussion um eine bieterfreundliche Ansicht bereichert.
Neu: Deutschlands Vergabelandkarte
Wo passiert eigentlich was im Öffentlichen Auftragswesen? Deutschland´s Vergabelandkarte gibt die Antwort: Eine geographische Übersicht aller Veranstaltungen, Seminare, Workshops etc. rund um das Thema Vergaberecht und öffentliches Auftragswesen. Vergabeblog realisiert die Vergabelandkarte zusammen mit dem Beschaffernetzwerk. Dabei ist die Karte auf Ihre Mithilfe angewiesen: Tragen Sie selbst Veranstaltungen kostenfrei unter www.vergabelandkarte.de ein. Sie erreichen die Karte auch dort, im Vergabeblog über die Deutschlandkarte im Bereich „SERVICE“ auf der rechten Seite oder direkt hier.
Konjunktur-Paket die Zweite: Länder rufen bisher 15,2 Millionen Euro aus Zukunftsinvestitionspaket ab
Die von den Bundesländern mit Stand vom 1. Juli 2009 abgerufenen Mittel aus dem Zukunftsinvestitionspaket der Bundesregierung belaufen sich auf 15,2 Millionen Euro. Angemeldet worden seien bis Mitte Mai 2009 4.128 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund zwei Milliarden Euro, so die Bundesregierung.
Konjunkturpaket die Erste: 517 Millionen Euro für Schienenstrecken
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat die Aufteilung der Konjunkturpaket-Mittel der Bundesregierung für einzelne Schienenprojekte bekanntgegeben.
Online-Video erklärt eVergabe der öffentlichen Hand
Eine Online-Video, dass sich speziell an kleine Unternehmen richtet, erklärt am Beispiel Brandenburg, NRW und subreport den Prozess der eVergabe. Herausgeber ist das Netzwerk Elektronischer Geschäftsverkehr (NEG) in Zusammenarbeit mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und dem Bundesverband UnternehmerFrauen im Handwerk (UFH), gefördert durch das BMWi.
Zentralisierte Beschaffung: 80 Krankenkassen bündeln ihre Marktmacht
Das Gemeinschaftsunternehmen der Betriebskrankenkassen, spectrum|K, hat am 27. Juli sein Vergabeverfahren für Rabattverträge gestartet (vgl. EU-Amtsblatt vom 28. Juli 2009; Az. 2009/S 142-207880). Die Ausschreibung dient dem Abschluss von Rabattverträgen von Medikamenten. Die Besonderheit: An dem Vergabeverfahren beteiligen sich 80 Krankenkassen, darunter neben Betriebskrankenkassen auch Vertreter anderer Kassenarten. Damit umfasst die Ausschreibung ein Auftragsvolumen für ca. 7,3 Millionen Versicherte – wie war das noch mit dem Kartellrecht und den Krankenkassen?
IT-Investitionsprogramm: Maßnahmen im Überblick
Mit dem im Rahmen des „Gesetzes für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ beschlossenen IT-Investitionsprogramm stellt die Bundesregierung in den Jahren 2009 und 2010 zusätzliche 500 Mio. Euro für die Modernisierung der Informations- und Kommunikationstechnik der Verwaltung bereit. Derzeit wird die Umsetzung für über 300 ressortübergreifende und -spezifische Maßnahmen eingeleitet. Was genau dazu gehört, hat das Bundesministerium des Innern veröffentlicht.
Evaluierung der vergaberechtlichen Maßnahmen des KP II
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Referat I D 4, schreibt EU-weit im beschleunigten Verhandlungsverfahren einen Auftrag zur „Evaluierung der Vereinfachungsmaßnahmen bei der Vergabe von Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen nach dem Konjunkturpaket II“ aus.
Berichtigung des neuen GWB
Sommerrätsel: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat das neue GWB, genauer das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009, berichtigt. Die Korrektur vom 9. Juli 2009, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt vom 15. Juli 2009, betrifft Art. 100 Abs. 2 GWB (Anwendungsbereich), ist aber weder auf den zweiten noch den dritten Blick zu erkennen. Sie finden die Berichtigung hier, und falls Sie die Änderung nicht ausmachen können, die Auflösung nach „Den gesamten Beitrag lesen“.