Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) erachtet die Ergebnisse der aktuellen dbb-Bürgerbefragung mehr als alarmierend. Während das Vertrauen in den Staat abnehme, stiegen die Angriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst dagegen weiter an. Den gesamten Beitrag lesen »

In der Beschaffungspraxis können Inhouse-Geschäfte in verschiedenen Varianten vorkommen. Die Regeln dazu in § 108 GWB sind umfangreich. Die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren Grenzen für kreative Inhouse-Geschäfte aufgezeigt. Der obergerichtlich entschiedene Fall einer Schwester-Schwester-Vergabe zeigt das besonders deutlich. Den gesamten Beitrag lesen »

Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • Welches Verfahren nach Aufhebung eine Offenen Verfahrens § 3EU Abs. 1 VOB/A

• • Anmietung Containergebäude als Klassenräume

• • Gesamtvergabe nach VOB/A – Los berührt ausschließlich UVgO

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Das Stipendienprogramm zielt darauf, Nachwuchswissenschaftler auf dem Gebiet der öffentlichen Finanzen zu fördern. Im Jahr 2023 stehen zwei Forschungsstipendien zu je 5.000 EUR zur Verfügung. Der Europäische Rechnungshof und das Europäische Hochschulinstitut nehmen ab sofort Bewerbungen für das gemeinsame Postgraduiertenprogramm für Forschungsstipendien fentgegen. Die Bewerbungsfrist endet am Freitag, den 6. Oktober 2023. Weitere Informationen finden Sie hier.

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Aktuelles zur Vergabe von Postdienstleistungen“ bekommen Sie einen fundierten Überblick über die Beschaffung von Postdienstleistungen von der Bedarfsfestlegung bis zur Zuschlagserteilung.

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Der sächsische Rechnungshof stellt im Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei fest: „Die überwiegende Anzahl der geprüften Verfahren verstieß gegen Haushalts- oder Vergaberecht. Es fehlten Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Besonders dringliche Punkte fehlen: So will Buschmann Bürokratie abbauen“ berichtet der Tagesspiegel über die Bürokratieabbaupläne von Justizminister Buschmann. Allerdings ließen sich die von Wirtschaftsverbänden als besonders dringlich markierten Punkte im Eckpunktepapier nicht auffinden, so bspw. nichts Konkretes zu Vergabeverfahren.

Die Verbandsgemeinde Nieder-Olm sucht eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Viele Kommunen spüren bereits die Auswirkungen des Klimawandels, zum Beispiel durch Unwetter, Überschwemmungen oder Brände. Wie können Kommunen diesen Problemen bestmöglich begegnen oder sie sogar vorbeugen? Diese und weitere Fragen rund um die Kommunalentwicklung wollen wir am 18. Oktober 2023 mit Ihnen diskutieren.

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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das erste Klimaschutzpaket aufgestellt und veröffentlicht. Ein Aspekt ist die Einführung eines strategischen Landeseinkaufs (Ziff. 50 der Maßnahmen, S. 25 und 86). Der Landeseinkauf wird danach weiterentwickelt Den gesamten Beitrag lesen »

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag das Finanzierungsdefizit des Staates im 1. Halbjahr 2023 bei 42,1 Milliarden Euro. Somit war das staatliche Defizit um 37,6 Milliarden Euro höher als noch im 1. Halbjahr 2022. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das 1. Halbjahr 2023 eine Defizitquote von 2,1 %.Weitere Informationen finden Sie hier.

Wie Sie mit der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) Liefer- und Dienstleistungen sowie freiberufliche Leistungen beschaffen, erfahren Sie in diesem Online-Seminar. Sie bekommen Einblicke in die neuesten rechtlichen Entwicklungen sowie  den Anwendungsbereich der UVgO und die Abgrenzung zur VgV. Information & Anmeldung

29 Sondervermögen gibt es zurzeit auf Bundesebene. Die ältesten stammen noch aus den 1950er Jahren, die jüngsten wurden im vergangenen Jahr eingerichtet. Hierzu zählen beispielsweise das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Energiekrise von 200 Mrd. Euro. In seinem aktuellen Beratungsbericht an das Bundesfinanzministerium setzt sich der Bundesrechnungshof (BRH) kritisch mit dem Instrument der Sondervermögen auseinander. Den gesamten Beitrag lesen »

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2023 gegenüber Mai 2023 kalender- und saisonbereinigt um 2,0 % gesunken. Im Hochbau stieg der Auftragseingang um 2,0 %, während er im Tiefbau um 5,5 % zurückging. Den gesamten Beitrag lesen »

In Vergabenachprüfungsverfahren beträgt der Streitwert gem. § 50 GKG 5 % der Bruttoauftragssumme. Divergierend wurde bisher bei den Oberlandesgerichten darüber entschieden, ob bei der Bruttoauftragssumme auch sog. „durchlaufende Posten“ zu berücksichtigen sind. Dies hat der BGH nunmehr im Rahmen einer Divergenzvorlage endgültig entschieden. Den gesamten Beitrag lesen »

Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • Aufteilung in Mengenlos – exakt gleiche Lose – Wertungsproblematik

• • Rüge ohne Abgabe eines Angebotes

• • Eignungsprüfung – Newcomers

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Unter dem Titel: „CDU-Vorschlag: Streit über Vorrang für Open Source im Thüringer Vergaberecht“ berichtet Heise Online von einer Warnung der Open Source Business Alliance, die nämlich behaupte, dass die CDU Thüringen die vorrangige Beschaffung freier Software in Thüringen streichen wolle.​ § 4 des Thüringer Vergabegesetzes schreibt vor:  „Dort, wo es technisch möglich und wirtschaftlich ist, soll der Einsatz von Open-Source-Software vorrangig erfolgen.“ Die CDU erkennt hier eine unnötige Doppelung, die sich bereits aus Landesrecht ergäbe.

Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf das Rekordhoch von 70,97 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800, Einzelplan 14) vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Ausgaben für digitalpolitische Projekte im Einzelplan des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) sollen 2024 deutlich geringer ausfallen als im laufenden Jahr. Im für die digitalpolitischen Projekte relevanten Kapitel 1204 („Digitale Infrastruktur“) stehen laut Regierungsentwurf (20/7800, Einzelplan 12) mit 905,7 Millionen Euro rund 25 Prozent weniger Mittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Ausnahmsweise ohne Vergaberecht?“ erfahren Sie, in welchem rechtlichen Rahmen Sie Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht machen können, wie Sie Ihr Vorgehen richtig dokumentieren.

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