Grünes Licht für die Beschaffung von 60 Chinook-Helikoptern, drei Flottendienstbooten der Klasse 424 inklusive der „Ausbildungs- und Referenzanlage Aufklärung“ sowie mehr als 3.000 luftlandefähigen Fahrzeugen. Entsprechenden Vorlagen des Finanzministeriums hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Anfang Juli zugestimmt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen stellt öffentliche Auftraggeber vor besondere Herausforderungen. Dieses Seminar möchte allen Beteiligten die neuesten rechtlichen Entwicklungen sowie praktische Tipps für die rechtssichere und erfolgreiche Durchführung an die Hand geben, sowohl für EU-weite Vergabeverfahren als auch für nationale Vergaben. Information & Anmeldung

Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro und für das kommende Jahr 2024 von fast 10 Milliarden Euro. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2026 hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundeskartellamt hat ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Deutsche Post InHaus Services GmbH (DPIHS), ein Tochterunternehmen der Deutschen Post AG (DPAG), sowie gegen die Postcon Konsolidierungs GmbH und die Compador Dienstleistungs GmbH eingeleitet. Es geht um mögliche wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen den genannten Unternehmen im Bereich der sogenannten Briefkonsolidierungsleistungen, die sich an Geschäftskunden richten und die die genannten Unternehmen im Wettbewerb zueinander anbieten. Den gesamten Beitrag lesen »

Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil v. 15. September 2022 – C-669/20 – „Veridos“, NZBau 2023, 124 ff.; hierzu: Mey, in: Vergabeblog.de vom 19. Dezember 2022, Nr. 51799) bleiben die Prüfpflichten nach § 60 VgV ein Dauerbrenner. In seinem Urteil statuierte der EuGH, dass für die Annahme eines ungewöhnlich niedrigen Preises alle maßgeblichen Aspekte der Ausschreibung und der Verdingungsunterlagen zu prüfen sind (EuGH, NZBau 2023, 124, 128 Rz. 40). Mit diesem Beitrag soll nachfolgend gewürdigt werden, ob Den gesamten Beitrag lesen »

Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • Zusätzliche oder besondere Vertragsbedingungen – Vertrag von beiden Parteien zu unterschreiben?

• • Stoffpreisgleitklausel – Streitpunkt GP-Nummern

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Die grün-schwarze Landesregierung will die Vergabe von öffentlichen Aufträge an junge und innovative Unternehmen erleichtern. Dies geht aus einer dpa-Meldung auf der Internetpräsenz des Landtages Baden-Württemberg hervor. Danach sollen Aufträge bis zu der Wertgrenze von 100.000 EUR netto Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Seminar „Grundkurs Vergaberecht für Auftraggeber“ lernen Sie vor Ort in Berlin die Fallstricke des Vergaberechts kennen, um rechtssichere und wirtschaftliche Beschaffungen durchzuführen. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Schreiben vom 20. Juni 2023 (Gz. BII6 – 70437/9#4) bestätigt das BMWSB das Auslaufen der Sonderregelungen im Kontext von Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs und die Rückkehr zum Regelverfahren zum 30. Juni 2023. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat ihre Strategische Vorausschau 2023 vorgestellt, in der untersucht wird, wie die Nachhaltigkeit und das Wohlergehen der Menschen zum Herzstück der offenen strategischen Autonomie Europas werden können. Es werden zehn konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH sucht eine/n Manager/in (m/w/d) Vergabe für den Bereich Recht I Strategie. Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Mit der Neufassung 2023 geht das Umweltbundesamt in dem Beschaffungsleitfaden unter anderem den Fragestellungen nach, wieviel Strom ein Computer verbraucht und welche Emissionen durch die Hardware-Ausstattung einer Behörde entstehen. Der Beschaffungsleitfaden baut auf den Anforderungen des Blauen Engels für Softwareprodukte (DE-UZ 215) auf. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Hubschrauber-Deal für Bundeswehr in der Kritik: US-Firma fordert „fairen Wettbewerb““ berichtet die Frankfurter Rundschau, dass die Auswahlentscheidung für leichte Kampfhubschrauber zu Gunsten des H-145M von Airbus auf Bedenken stoße. Der US-amerikanische Hersteller Bell soll nun um einen „fairen Wettbewerb“ gebeten haben.

Im Online-Seminar bekommen Sie konkrete Praxisempfehlungen, wie Sie Ihre IT-Beschaffungen von der Bedarfsermittlung bis zum Vertragsschluss und darüber hinaus erfolgreich und rechtssicher gestalten. Dabei sprechen wir unter anderem über die spezifischen Herausforderungen der IT-Beschaffung und die EVB-IT als hilfreiches Werkzeug bei der Beschaffung. Information & Anmeldung

Der Landesbetrieb IT.Niedersachsen sucht eine Fachgebietsleitung (m/w/d) Zentrale Vergabestelle IT. Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Europäische Kommission hat ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. Darin wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der Europäischen Union – für personenbezogene Daten gewährleisten, die Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU und Neuseeland haben am Sonntag ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, mit dem sich beide Seiten auf ehrgeizige Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung geeinigt haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Vergabekammer Westfalen musste in dem zugrundeliegenden Verfahren entscheiden, wann eine Änderung der Vergabeunterlagen vorliegt, die zum Ausschluss eines Unternehmens vom Vergabeverfahren führt und wie eine solche festgestellt werden kann. Zudem ließ die VK ihre Rechtsauffassung zu einigen immer wieder auftauchenden vergaberechtlichen Fragestellungen durchblicken, ohne hier jedoch eine abschließende Entscheidung zu treffen. Den gesamten Beitrag lesen »

Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • Aufhebung § 3 Abs. 7 S. 2 VGV

• • Ex-ante Vergabeverfahren

• • VOB/A – Baubeschreibung als Bestandteil des Vertrags, die eigenständig Pflichten begründet?

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Die Bundesregierung macht aktuell keine Angaben dazu, wie hoch die Kosten für externe Beratung und Unterstützung seit Amtsantritt ausgefallen sind. „Eine Beantwortung ist nicht möglich, da derzeit keine gesicherte Datenbasis vorliegt und eine solche auch nicht fristgerecht in der gebotenen Qualität erstellt werden kann“, Den gesamten Beitrag lesen »