„Der IT-Rat blieb untätig, obwohl Berichte zur Informationssicherheit auf erhebliche Defizite hinwiesen. Er ließ sogar zu, dass die Ressorts das Berichtswesen aussetzten. Nun fehlen ihm Informationen, um die ressortübergreifende Informationssicherheit steuern zu können.“ so leitet der Bundesrechnungshof (BRH) seine Ergänzungen Nr. 24 zu den Bemerkungen 2022 erin. Er führt weiter aus: Den gesamten Beitrag lesen »

Laut Spiegel sollten für die Kampfschwimmer im Marinestützpunkt Eckernförde neue Einsatzboot beschafft werden. Wie der Spiegel nun unter dem Titel: „Verteidigungsministerium storniert Auftrag – Kampfschwimmer bekommen keine neuen Schlauchboote“ berichtet, hat das Verteidigungsministerium das Beschaffungsprojekt am 6. April gestoppt. Dem Vernehmen nach habe der finnische Hersteller die Ansprüche der Bundeswehr nicht in die Tat umsetzen können. Konkret: Die geforderte hohe Geschwindigkeit der Boote.

Bei der Umsetzung von Projekten, die im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) gefördert worden, müssen bei der Vergabe bestimmte Fristen, Bestimmungen und Gesetze berücksichtig werden. Im Online-Seminar erfahren Sie, wie Sie ausschreiben müssen und was Sie in der Zeit nach der Förderung beachten müssen. Information & Anmeldung

Wir freuen uns bekannt geben zu können, dass die DVNW Regionalgruppe Frankfurt ab sofort einen weiteren Vorsitzenden bekommt. Mit diesem zusätzlichen, starken Partner wollen wir den fachlichen Austausch in der Region weiter vorantreiben.
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Die Zusammenarbeit und der Wissensaustausch zwischen öffentlichen Auftraggebern in ganz Europa sollen erleichtert und öffentliche Beschaffungsprozesse effizienter gestaltet werden. Dazu hat die Europäische Kommission eine innovative Plattform, die Public Buyers Community Platform, ins Leben gerufen. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Familiäre und finanzielle Verbindungen: Kritik an Habeck-Haus wegen Nähe zum Öko-Institut“ berichtet der Tagesspiegel über Auftragsvergabe des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) an das Öko-Institut. Aus den Reihen der Politik werde „maximale Transparenz“ vom Wirtschaftsminister gefordert, um dem Anschein der Vetternwirtschaft vorzubeugen.

Die Praxis der IT-Vergabe ist von Fehlern geprägt, die leicht vermieden werden könnten. Erkannte Fehler lassen sich beseitigen. Dieser Beitrag lädt öffentliche Auftraggeber zur Fehlerbeseitigung ein. Im ersten Teil (Fehler 1 bis 11, siehe Vergabeblog.de vom 23/03/2023, Nr. 52773) geht es um die Rahmenbedingungen, die öffentliche Auftraggeber schaffen (oder zulassen), in diesem zweiten Teil (12 bis 20) um die Fehler im Rahmen der Verfahrensdurchführung. Den gesamten Beitrag lesen »

Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • Richtlinie 2014/24/EU Artikel 32 Punkt 62

• • Anwendung des Vergaberechts beim Deutschland-Job-Ticket bei öffentlichen Arbeitgebern

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Mit Bezug auf die Nachrichtmeldung bei euronews: „How public spending in Oslo is driving zero-emissions building sites„, macht die Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU auf Modellvorhaben in Norwegen aufmerksam, in denen Baustellen eine grüne Transformationen durchmachen, indem das Vergaberecht gezielt genutzt wird, co2-neutrale Baustellen zu schaffen. Das Video ist in englischer Sprache auf YouTube zu finden.

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch darauf verzichtet, dem Bundestag eine Ablehnung der Verordnung der Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen (20/6118) zu empfehlen. Damit steht es dem Plenum frei, der Verordnung zuzustimmen. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Datenschutz im Vergabeverfahren“ erfahren Sie, wie Sie durch die richtige Vertragsgestaltung Folgeprobleme wegen Verletzung des Datenschutzes vermeiden. Den gesamten Beitrag lesen »

Immer wieder kommt es vor, dass es bei öffentlichen Auftraggebern zu personellen Engpässen kommt; sei es durch Urlaub, Elternzeit, (längere) Krankheit oder schlicht Beendigungen von Beschäftigungsverhältnissen. Für den öffentlichen Auftraggeber stellt sich in diesem Fall oftmals die Frage, wie für diese fehlenden personellen Ressourcen kurzfristig und effizient Ersatz beschafft werden kann. Vergaberechtliche Fragen werden durch wirtschaftliche und zeitliche Überlegungen überlagert, sodass für die Vergabestelle die Frage im Fokus steht, ob ein Vergabeverfahren durchgeführt werden muss oder die Beschaffung „schlanker“ abgewickelt werden darf. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Stadt Frankfurt am Main sucht eine/n Sachbearbeiter:in (w/m/d) Vergabe. Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Nutzung von Cloud-Technologien ist für die öffentliche Verwaltung mit Blick auf ihre künftigen Anforderungen alternativlos. Gleichzeitig gibt es in jüngster Zeit spannende Entwicklungen der staatlichen wie privatwirtschaftlichen Akteure. Deshalb wollen wir am 7. Juni 2023 im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin mit unserer Tagung „Ab in die Cloud – Perspektiven von Cloud-Technologien im öffentlichen Sektor“ das Thema umfassend beleuchten und mit den maßgeblichen Akteuren in den Diskurs treten. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Hilfe des vom Umweltbundesamt herausgegebenen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung können Tonerkartuschen und Tintenpatronen identifiziert werden, die aufgrund ihrer Wiederaufbereitung und erneuten Nutzung eine Reduktion der Abfallmenge erzielen. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für aufbereitete Tonerkartuschen und Tintenpatronen (DE-UZ 177, Ausgabe Juli 2021). Den gesamten Beitrag lesen »

Welche vergaberechtlichen Gestaltungsspielräume stehen Ihnen bei der Ausschreibung von Fach- und/oder Teillosen aktuell zur Verfügung? Was regelt der Normgeber und was nicht und wie sind Loskombinationen im Verhältnis zu Einzellosen einzuordnen. Diese und weitere Fragen, beantworten wir im Online-Seminar. Information & Anmeldung

Die Beratungen der Schlichtungskommission in der Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind am Abend des 14. April 2023 beendet worden. Der Empfehlung wurde von der Schlichtungskommission mit überwiegender Mehrheit zugestimmt. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bund finanziert in erheblichem Umfang die grundgesetzlichen Aufgaben der Länder und Gemeinden – allein im Jahr 2021 mit 23,9 Mrd. Euro. Gleichzeitig steigen die Einnahmen der Länder und ihre Schuldenquoten sinken. Der Bund hingegen muss für einen ausgeglichenen Haushalt zunehmend Kredite aufnehmen. In einem aktuellen Beratungsbericht empfehlt der Bundesrechnungshof (BRH) dem Bund daher, seine Leistungen an die Länder zu überprüfen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Der Referentenentwurf für den „Entwurf einer Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ enthält eine für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen besonders bedeutsame Neuregelung, nämlich die Streichung des § 3 Abs. 7 S. 2 VgV (siehe Vergabeblog.de vom 28/02/2023, Nr. 52699). Den gesamten Beitrag lesen »