Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich Bayern dafür ein, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die Bundesregierung müsse sich auf EU-Ebene für höhere, an die Inflation angepasste Grenzwerte einsetzen – dies soll der Bundesrat in einer Entschließung deutlich machen. Das Bundesratsplenum entscheidet am 10. Februar 2023, ob es die von Bayern vorgeschlagene Entschließung fassen und der Bundesregierung zuleiten will. Den gesamten Beitrag lesen »

Wie gelingt gute Führung in der öffentlichen Verwaltung? Besonders in Zeiten des Wandels und vielfältiger Transformationsprozesse: Am 16. & 17. März berichten hochrangige Führungskräfte von Ihren Erfahrungen und Erfolgsrezepten. Einer von Ihnen ist Jürgen Lorse, Leiter des Referats Personalmanagement Zivilpersonal im Bundesministerium der Verteidigung.

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Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Durchführung einer Verordnung eingeleitet, mit der drittstaatliche Subventionen derselben Kontrolle wie EU-Beihilfen unterworfen werden. In dem Entwurf der Durchführungsverordnung werden praktische und verfahrenstechnische Aspekte im Zusammenhang mit der Anwendung der neuen EU-Vorschriften präzisiert. Alle interessierten Kreise können bis zum 1. März 2023 Stellung nehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit den in § 108 GWB geregelten Vergabeausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit sollte die Rechtsunsicherheit bei Inhouse-Geschäften und interkommunaler Zusammenarbeit beseitigt werden. Erreicht wurde das gesetzgeberische Ziel noch nicht. Vor allem Beschaffungen bei gemeinsamer Kontrolle mehrerer öffentlicher Auftraggeber sind fehleranfällig, wie ein Richterspruch des EuGH beweist. Den gesamten Beitrag lesen »

Ein Beitrag im Rahmen der Konsultation zur Transformation des Vergaberechts (zur derzeit laufenden Konsultation siehe Vergabeblog.de vom 05/01/2023, Nr. 52121). Und ein Appell für mehr Wettbewerb und Rechtsstaatlichkeit. Den gesamten Beitrag lesen »

Am Mittwoch, 22.02.2023, findet die 16. Sitzung der Regionalgruppe Frankfurt des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) vor Ort in Frankfurt am Main statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Sie eignen sich als Fortbildungsnachweis gem. § 15 FAO für RechtsanwältInnen, die den Fachanwaltstitel für Vergaberecht tragen bzw. erwerben wollen. In jedem Fall erhalten alle Teilnehmenden ein Zertifikat. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) und die Freie Hansestadt Bremen haben mit dem „Datenservice Öffentlicher Einkauf“ gemeinsam einen zentralen Service entwickelt, der alle veröffentlichungspflichtigen Bekanntmachungen zu Vergabeverfahren von Bund, Ländern und Kommunen bereitstellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Digitalausschuss hat am 25.01. mit Vertretern aus dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg), dem Cyber Innovation Hub und der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit über digitalpolitische Projekte und Pläne diskutiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sucht eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d) zur Verwendung im Referat Z3 „Innerer Dienst/ Beschaffung“ im Bereich der Beschaffung und der Anlagenbuchhaltung. Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Charité CFM Facility Management GmbH sucht eine/n Justitiar/in (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die VK Rheinland hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss intensiv mit der umstrittenen Frage auseinandergesetzt, ob Bieter in Verhandlungsverfahren in der Angebotsphase Rechtsschutz gegen die im Teilnahmewettbewerb fehlerhaft bejahte Eignung eines Konkurrenten geltend machen können. Das OLG Düsseldorf hatte im Jahr 2021 für Aufsehen gesorgt, als es entschied, dass Konkurrenten derartige Vergabeverstöße aufgrund des Vertrauensschutzes des Bieters, dessen Eignung unzutreffend angenommen wurde, hinnehmen müssen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.03.2021 – Verg 9/21). Gegen diese Auffassung hat die VK Rheinland nunmehr klar Stellung bezogen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) richtet seit vielen Jahren Kongresse und Seminare zur öffentlichen Beschaffung aus. 2023 erweitern wir unser Angebot: Gemeinsam mit Prof. Hermann Hill, Staatsminister a.D., richten wir den Blick auch auf andere Themen, die das Verwaltungshandeln bestimmen, wie Innovation und Führung (zur Tagungsübersicht). Hill war Mitglied des Sachverständigenrates „Schlanker Staat“ der Bundesregierung und verschiedener Kommissionen zur Verwaltungsreform auf Bundes- und Landesebene. Er war u.a. Mitveranstalter der Qualitätswettbewerbe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Zu Fragen rund um die neuen Formate steht er Vergabeblog zur Verfügung. Das Gespräch führte Marco Junk vom Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW). Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU-Kommission will den Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen mit Drittstaaten verbessern. In einer öffentlichen Konsultation holt sie dazu die Meinung von interessierten Kreisen ein. Die Ergebnisse sollen in den geplanten Gesetzesvorschlag der Kommission einfließen. Die Konsultation läuft bis zum 16. März 2023. Weitere Informationen finden Sie hier.

Laut einer vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebenen Studie können Kommunen maßgeblich zum Klimaschutz und der Erreichung der nationalen Klimaschutzziele beitragen. Eine wichtige Rolle nimmt dabei das Klimaschutzmanagement ein, durch dessen Expertise und Kapazitäten es den Kommunen möglich ist, mehr Klimaschutzprojekte zu planen und umzusetzen. Den gesamten Beitrag lesen »

Deutschland hatte zum Jahresende 2022 nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) mindestens 84,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Damit lebten hierzulande so viele Menschen wie noch nie am Ende eines Jahres. Gegenüber dem Jahresende 2021 nahm die Bevölkerungszahl um 1,1 Millionen Personen zu. Die Ursache dieses starken Wachstums war eine Nettozuwanderung (positiver Saldo aus Zu- und Fortzügen) auf Rekordniveau. Weitere Informationen finden Sie hier.

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Ein spezielles Teilgebiet stellt „Die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen“ dar. Im Online-Seminar erfahren Sie, welche besonderen vergaberechtlichen Anforderungen erfüllt werden müssen und was Sie von der Vertragsgestaltung bis zur –abwicklung beachten müssen. Den gesamten Beitrag lesen »

Trotz der von der EU ergriffenen Maßnahmen zur Reduzierung des Abfallaufkommens nimmt die Menge des in der EU anfallenden Sondermülls seit 2004 kontinuierlich zu. Dies geht aus einer vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichen Analyse hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Umweltbundesamt hat den Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Mobiltelefone, Smartphones und Tablets, Stand Dezember 2022, herausgegeben. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Mobiltelefone, Smartphones und Tablets (DE-UZ 106, Ausgabe Januar 2022). Den gesamten Beitrag lesen »

Die Unionsfraktion fordert von der Bundesregierung einen Beschaffungsgipfel, um die Versorgungssicherheit für Patienten mit Arzneimitteln zu gewährleisten. Die Versorgungslage mit Arzneimitteln habe sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Den gesamten Beitrag lesen »