Der Haushalt 2023 ist beschlossen. Vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag mit Koalitionsmehrheit den Etat für das kommende Jahr, nachdem die Abgeordneten die Tage zuvor noch einmal jeden Einzelplan debattiert hatten. Den gesamten Beitrag lesen »

Derzeit führt die Digitalisierung eher zu einem Mehrverbrauch an natürlichen Ressourcen als zu deren Einsparung. Diese Ansicht vertraten mehrere Sachverständige während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales am Montagnachmittag. Den gesamten Beitrag lesen »

Sie bauen eine neue Vergabestelle auf oder suchen nach Verstärkung für Ihr bestehendes Team? Über den DVNW Stellenmarkt erreichen Sie deutschlandweite Tausende VergabepraktikerInnen sowie Fachmänner und -frauen im Bereich Vergaberecht. Schalten Sie jetzt Ihre Stellenanzeige. Mehr Informationen und Kontakt

Mit Beschluss vom 31.08.2022 befasst sich die VK Bund mit dem Dauerbrenner „fehlende Bekanntmachung von Eignungskriterien“ und stellt dabei Folgendes fest: Wenn der öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung die Eignungskriterien weder direkt noch durch einen weiterführenden Link zum direkten Abruf der Eignungskriterien aufnimmt, liegt zwar ein Vergaberechtsverstoß gegen § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB vor. Für den Erfolg des Nachprüfungsantrags ist jedoch maßgeblich, dass Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundestag hat vorgestern, am 23. November in zweiter Lesung den Verteidigungshaushalt 2023 beraten. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat sich in der Parlamentsdebatte für einen steigenden Verteidigungsetat ausgesprochen. Die Bundesregierung setze die Zeitenwende in praktische Politik um, so die Ministerin. Den gesamten Beitrag lesen »

Das ARD Magazin plusminus geht der Frage nach, was aus den beschafften Schutzmasken im Wert von ca. 6,3 Milliarden Euro geworden ist. Diesen Beitrag können Sie in der Mediathek unter dem Titel: „Maskendeals – Millionen abgelaufene Masken sollen verbrannt werden!“ nachschauen.

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Rechtsschutz im Vergabeverfahren“ erfahren Sie unteranderem, wie Sie Rügen vermeiden und was bei einem Nachprüfungsverfahren auf Sie zukommt. Den gesamten Beitrag lesen »

​​Einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) zufolge hat die Europäische Kommission die übergeordneten politischen Prioritäten der EU – Klimaschutz, Erhalt der Biodiversität, Gleichstellung der Geschlechter, nachhaltige Entwicklung und digitaler Wandel – unterschiedlich stark in den EU-Ausgabenprogrammen berücksichtigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Für die Unterstützung des Ausbaus von Gigabitnetzen soll in den kommenden Haushaltsjahren zusätzlich eine Milliarde Euro aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ zur Verfügung gestellt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH sucht eine/n Einkäufer/in (m/w/d) Bau, Wartung und Instandsetzung.  Nähere Einzelheiten zu der unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

„Der Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz erscheint wie aus der Zeit gefallen. Denn die Realität ist besorgniserregend: Die globale Inflation erreicht Höchststände und die Weltwirtschaft droht, in eine Rezession zu rutschen“, so Dr. Alexander Tesche, Vorsitzender des Auslandsbau-Ausschusses des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU-Kommission hat Ausschreibungen für innovative Cybersicherheit veröffentlicht. Sie bittet Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Organisationen, bis zum 15. Februar 2023 Vorschläge einzureichen. Insgesamt stehen Finanzhilfen in Höhe von 176,5 Millionen Euro aus dem Programm „Digitales Europa“ bereit. Den gesamten Beitrag lesen »

Wie können öffentliche Auftraggeber mit Bieterrügen umgehen und diese vermeiden? Wie laufen Nachprüfungsverfahren ab? Welche Schadensersatzpflichten haben Vergabestellen? Diese und weitere Fragen beantworten unsere erfahrenen Vergaberechtsanwälte im Seminar „Rechtsschutz im Vergabeverfahren“. Information & Anmeldung

Das Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. sucht eine/n Jurist/in als Projektleiter/in (m/w/d) für öffentliche Aufträge.  Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Am 07.12.22 findet die 52. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in vor Ort Hamburg statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich auf Vorschlag der Europäischen Kommission auf den EU-Haushaltsplan für das Jahr 2023 geeinigt. Die Einigung sieht Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 186,6 Milliarden Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 168,7 Milliarden Euro vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Die grundgesetzliche Schuldenregel ist die Grundlage, die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen zu sichern, so der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Aber: Den gesamten Beitrag lesen »

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat vergangenen Freitag ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz (Dr. 8/1859) verabschiedet. Hierüber berichtet u.a. der MDR unter dem Titel: „Landtag beschließt neues Vergabegesetz für öffentliche Aufträge„.

Bei meiner Arbeit erlebe ich regelmäßig, dass sich anbieterseitig garantierte Lieferfristen unterschiedlich entwickeln. Meist weg vom gewohnten Standard einer Lieferung am nächsten Tag zu einer Lieferung innerhalb der nächsten Monate. Die Trends einzelner Sektoren zeigen zwar, dass Lieferungen noch am selben Tag erfolgen. Jedoch beobachte ich im IT-Sektor, dass Beschaffungsstellen seit 2020 immer häufiger die Lieferfristen verlängern müssen – und zwar um das Doppelte, Dreifache, oder gar noch mehr. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Schutz der Vertraulichkeit im Bereich des öffentlichen Auftragswesens muss gegen die Erfordernisse der Transparenz und des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes abgewogen werden – Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die die Publizität aller von den Bietern übermittelten Informationen mit Ausnahme allein der Geschäftsgeheimnisse vorschreiben, da diese Rechtsvorschriften den öffentlichen Auftraggeber daran hindern können, bestimmte Angaben, die zwar keine Geschäftsgeheimnisse sind, aber unzugänglich bleiben müssen, nicht offenzulegen. Den gesamten Beitrag lesen »