Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) schrieb Rechtsanwaltsleistungen zum Schutz von Schlüsseltechnologien EU-weit aus (2022/S 177-502216). Eine sechsjährige Rahmenvereinbarung, die zur Anwendung des EU-Vergaberechts einen geschätzten Auftragswert von mindestens 750.000 EUR haben muss. Aus der Bekanntmachung über die Auftragsvergabe geht nun hervor, dass im öffentlichen Wettbewerb lediglich ein Angebot eingegangen ist und bezuschlagt wurde.

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Vor dem Vergabeverfahren die richtigen Weichen stellen, aber wie? “ . Den gesamten Beitrag lesen »

Die neue Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen ist seit Sonntag, 13. November 2022, in Kraft – einen Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung im Elektronischen Amtsblatt. Sie regelt alle Beschaffungsvorgänge städtischer Ämter und Eigenbetriebe, unabhängig davon, ob es sich um den Kauf von Büromaterialien, die Beauftragung von Reinigungsleistungen oder den Bau einer Schule handelt. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Genossenschaft der öffentlichen IT-Dienstleister, die govdigital e. G., beauftragt, ein Minimal Viable Product (MVP) für eine künftige Koordinierungsstelle der Deutschen Verwaltungscloud zu erproben und in diesem Zusammenhang eine erste Version des Cloud-Service-Portals zu entwickeln. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat gemeinsam mit der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) die Publikation „Leitfaden Bauvergabe: Öffentliches Bauen & Sanieren mit Holz“ veröffentlicht. Der Leitfaden enthält aktuelle Informationen und Entscheidungshilfen von der Idee bis zur Umsetzung mit dem Augenmerk auf vergaberelevante Voraussetzungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bergische Universität Wuppertal sucht eine Sachbearbeitung Vergaben Oberschwellenbereich.  Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die finanzielle Unterstützung der EU für Kohleregionen hat nur begrenzt dazu beigetragen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Energiewende voranzutreiben. Zu diesem Schluss kommen die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs. Trotz aller Fortschritte verursache Kohle in mehreren EU-Mitgliedstaaten weiterhin erhebliche Treibhausgas-Emissionen. Daher Den gesamten Beitrag lesen »

Angesichts der Folgen des Krieges Russlands in der Ukraine hat sich die Stimmung in der Wirtschaft der EU deutlich verschlechtert. Infolgedessen wird das Wachstum im Jahr 2022 zwar besser ausfallen als zuvor prognostiziert, doch die Aussichten für 2023 sind deutlich schwächer und die Inflation höher als in der Zwischenvorhersage der Europäischen Kommission vom Sommer. Zu diesem Ergebnis Den gesamten Beitrag lesen »

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Oktober 2022 bei +10,4 %. Die Inflationsrate hat sich damit nach +10,0 % im September 2022 erneut erhöht. Den gesamten Beitrag lesen »

Aktuell stehen viele Unternehmen durch steigende Rohstoffpreise und gestörte Lieferketten vor großen Herausforderungen. Im Seminar erfahren Sie, welche vergaberechtlichen Bestimmungen es im Falle einer Auftragnehmerinsolvenz gibt und wie sich Auftraggeber aufstellen können, um Ausfälle bei ihrer Bedarfsdeckung möglichst auszuschließen. Information & Anmeldung.

Die teamwerk AG sucht eine/n Jurist/in (m/w/d).  Nähere Einzelheiten zu der unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Mit seinem Bericht vom 7. Oktober 2022 informierte der Bundesrechnungshof den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über erhebliche Mängel am Entwurf des Wirtschaftsplans für das Sondervermögen Bundeswehr. Daraufhin überarbeitete das BMVg den Entwurf des Wirtschaftsplans. Gleichwohl bestehen Den gesamten Beitrag lesen »

Vor allem die Maßnahmen zur Umsetzung des Entlastungspakets III im Verkehrsbereich haben zu einem deutlichen Aufwuchs des Etats von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für das Jahr 2023 auf 35,58 Milliarden Euro geführt. 538,4 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (20/3100) vorgesehen stehen damit als Folge der Haushaltsberatungen zur Verfügung (Soll 2022: 36,11 Milliarden Euro). Den gesamten Beitrag lesen »

Das Argument der Dringlichkeit wird von vielen Auftraggebern nicht immer mit der gebotenen Zurückhaltung zur Begründung von Direktvergaben herangezogen. Auch in der hier dargestellten Entscheidung der VK Bund war ein Fall der Dringlichkeit entgegen der Annahme des Auftraggebers nicht gegeben. Zwar zielte die Vergabe darauf ab, Produkte zu beschaffen, welche für den Schutz von Leib und Leben der Anwender (Polizisten) von großer Bedeutung sind. Doch hatte der Auftraggeber es versäumt die Neuvergabe des auslaufenden Rahmenvertrages rechtzeitig einzuleiten. Gegenstand der Entscheidung war dabei neben der Frage, ob Dringlichkeit vorliegt, auch die Anforderung an die Herstellung eines ausreichenden Wettbewerbs im Falle eine Dringlichkeitsvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV. Den gesamten Beitrag lesen »

Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • Preiserhöhung trotz Festpreisausschreibung?

• • Bauprojekt wächst über den Schwellenwert

• • Entfernung zum Erfüllungsort als Ausschlusskriterium zulässig?

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Am 7. November 2022 wurden im Mitteldeutschen Multimediazentrum in Halle (Saale) die Verträge für Forschung zu „Existenzbedrohenden Risiken aus dem Cyber- und Informationsraum – Hochsicherheit in sicherheitskritischen und verteidigungsrelevanten Szenarien“ mit sechs Forschungsverbünden unterzeichnet. Damit startet die erste Phase des mit 30 Millionen Euro dotierten Forschungsvorhabens der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (Cyberagentur). Den gesamten Beitrag lesen »

Der Haushaltsausschuss hat gestern mit der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 begonnen. Voraussichtlich bis in die frühen Morgenstunden des heutigen Freitags werden die Ausschussmitglieder erneut jeden Einzelplan des Regierungsentwurfes beraten und schließlich das Haushaltsgesetz beschließen. Zu den Einzelplänen wird jeweils die zuständige Ministerin beziehungsweise der zuständige Minister erwartet. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Vor dem Vergabeverfahren die richtigen Weichen stellen, aber wie? “ . Den gesamten Beitrag lesen »

In den DVNW Regionalgruppen treffen sich die Mitglieder des Netzwerks regelmäßig, um sich persönlich zu Vergabethemen auszutauschen und Kontakte zu pflegen. Mit der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, unserem neuen Regionalgruppen-Partner, starten wir in Leipzig und Hannover jeweils eine Regionalgruppe. Außerdem bekommt die Regionalgruppe München einen neuen Vorsitzenden.

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Nach 32% im Vorjahr (siehe Vergabeblog.de vom 07/10/2021, Nr. 48061) weist die am 19.10.2022 vom BMWK veröffentlichte Preisprüfstatistik für 2021 aus, dass 30% aller Preisprüfungen von öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen mit einer Rechnungskürzung endeten. Nach einer schrittweisen Steigerung dieser Quote von 24% in 2005 bis 27% in 2009 pendelt sich der Anteil der Kürzungen seitdem zwischen 28 und 32% ein. Den gesamten Beitrag lesen »