Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wie Sie die Beschaffung von Reinigungsdienstleistungen auf EU-weit und national ein rechtssicheres Fundament stellen, erfahren Sie im Seminar „Die Vergabe von Reinigungsdienstleistungen“ in Frankfurt am Main. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) aktualisiert regelmäßig seine Rahmenvertrags-Roadmap, aktuell veröffentlicht: 14.10.2022. Die Rahmenvertrags-Roadmap umfasst die Rahmenverträge der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB), die von der ZIB ausgeschrieben werden. Diese Planungsunterlage soll die Transparenz des Beschaffungsprozesses fördern. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Europäische Rechnungshof hat den EU-Haushalt für das Jahr 2021 gebilligt – das 15. Jahr in Folge. Die Einnahmenseite des Haushalts ist im Einklang mit den Ergebnissen der Vorjahre und der Abschluss ist nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet. 97 Prozent der Ausgaben sind fehlerfrei. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Bauingenieur/in (m/w/d) Vergabe und Vertragswesen. Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost sollten in dem Vergabeverfahren zu dem Berliner S-Bahnnetz die finalen Angebotsaufforderungen am 07.10.2022 versandt worden sein (siehe Vergabeblog.de vom 06/09/2022, Nr. 50823). Der Tagesspiegel berichtet nun, dass der Zeitplan im Vergabeverfahren nicht eingehalten werden könne und sogar der Betriebsstart für 2026/2028  ins Wanken gerate. Den Beitrag finden Sie unter der Überschrift: „Zurückbleiben, bitte!: Die Ausschreibung des Berliner S-Bahnnetzes verzögert sich erneut„.

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Planungsprozesse – etwa für den Bau von Wohnungen, Schienenstrecken, Straßen oder Wasserstraßen – zu digitalisieren und deutlich zu beschleunigen. Mit der Methode Building Information Modeling (BIM) werden Bauvorhaben schneller, transparenter und kostengünstiger umgesetzt. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Finanzministerium NRW weist mit Bezug auf das BMWK-Rundschreiben zu Dringlichkeitsvergaben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 19/04/2022, Nr. 49489) darauf hin, dass die Anwendung des Rundschreibens auch die „Versorgungssicherheit (einschließlich Energieversorgung)“ umfasse und dass das BMWK dieses Rundschreiben auch in diesem Sinne verstanden wissen möchte. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Vergabe öffentlicher Aufträge über soziale und andere besondere Dienstleistungen unterliegt einem erleichterten Vergaberechtsregime. Wie Sie die sich hieraus ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten gewinnbringend einsetzen, erfahren Sie im Online-Seminar. Information & Anmeldung

Der Norddeutsche Rundfunk sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Jurist/in für Vergaberecht (w/m/d) in Teilzeit. Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Gewerkschaften ver.di und dbb haben am 11.10.2022 ihre Forderung für die Anfang 2023 anstehenden Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen beschlossen und bekannt gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Für das Sofortprogramm zur Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee sollen im kommenden Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von acht Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Bei einem Angebot aus einem Vergabeverfahren nebst Anlagen und den diesem zugrunde liegenden technischen Spezifikationen und Preisen, handelt es sich regelmäßig um solche Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse. Das Geheimhaltungsinteresse des Unternehmens in Bezug auf sämtliche Angebotsunterlagen wird abstrakt-generell bereits durch die Vorgaben des Vergaberechts begründet, die als Wertungsnormen zu beachten sind. Dass es sich bei der VOB/A um Verwaltungsvorschriften handelt, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Den gesamten Beitrag lesen »

Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • Auftragswertschätzung bei geförderten Maßnahmen

• • Abfrage aus dem Wettbewerbsregister auch für Nachunternehmer

• • Nachbeauftragung bzw. Auftragsänderung von Einzelaufträgen aus Rahmenvereinbarungen

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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im September 2022 bei +10,0 %. Die Inflationsrate hat sich damit nach +7,9 % im August 2022 sprunghaft erhöht und verweilt seit sieben Monaten oberhalb von 7 %. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Frage nach dem Einfluss der Rüstungswirtschaft auf politische Entscheidungen sowie nach Korruptionsprävention geht die Frankfurter Rundschau unter dem Titel: „Waffen für die Ukraine: Wie kann Korruption bei den Lieferungen verhindert werden?“ nach. Sie nimmt Bezug auf eine aktuelle Veröffentlichung von Transparency International Deutschland – Den neuen „Exporting Corruption“ Bericht. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Jahr 2021 sind Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von rund 9,35 Milliarden Euro erteilt worden. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Pflichtenkreis Dokumentation“ beschäftigen wir uns zum Beispiel mit den rechtlichen Aspekten der Dokumentation im Vergabeverfahren: Welche Punkte müssen in welcher Form festgehalten werden? Den gesamten Beitrag lesen »

Die im Deutschen Aktienindex DAX gelisteten Konzerne werden in diesem Jahr vom Bund mit rund 343 Millionen Euro gefördert. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundesrat sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung. Dies macht er in einer am 7. Oktober gefassten Entschließung deutlich. Darin bittet er die Bundesregierung, auf EU-Ebene auf Erleichterungen für versorgungsrelevante Nischen- und Bestandsprodukte hinzuwirken und somit die Versorgungssicherheit mit sicheren Medizinprodukten zu gewährleisten. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Berliner Wasserbetriebe sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Ingenieur/in im im operativen Vergabe- und Vertragsmanagement (w/m/d). Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.