Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Einkäufer/in / Sachbearbeitung Einkauf/Beschaffung in Braunschweig gesucht

Das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH (HZI) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Einkäufer/in / Sachbearbeitung Einkauf/Beschaffung. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und Markt

Bundeskabinett billigt Energieeinspar-Verordnungen BMWK treibt Energieeinsparung voran

Das Bundeskabinett hat zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt. Beide Verordnungen basieren auf dem Energiesicherungsgesetz (§ 30 EnSiG) und leisten einen weiteren Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

S-Bahn-Vergabe: BAFO-Phase verzögert sich

Die Berliner Morgenpost berichtete im Juli von zeitlichen Verzögerungen in dem milliardenschweren Vergabeverfahren um 1.300 S-Bahnen (s. ). Nach neuen Informationen der Berliner Morgenpost sollen die Aufforderungsunterlagen für die finalen Angebote (BAFO), die eigentlich bereits im Juni erwartet wurden, doch erst frühestens am 7. Oktober versandt werden. D.h., die „(g)roße Berliner S-Bahn-Ausschreibung verzögert sich weiter

Politik und Markt

RBB: Unregelmäßigkeiten bei Beraterverträgen?

Die Tagesschau berichtet unter dem Titel: „Beraterverträge für rbb-Neubau – Sie wussten, was sie tun„, dass der rbb bei der Beschäftigung eines Beraters offenbar gegen das Vergaberecht verstoßen habe. Der betroffene BErater hätte wohl nicht mehr direkt beauftragt werden können  und sei deshalb als Subunternehmer bei einer für den rbb tätigen Anwaltskanzleitätig geworden. Zudem soll er einer Tochter des rbb Leistungen in Rechnung gestellt haben, obwohl er zu diesem Zeitpunkt vom rbb nicht mehr ohne Ausschreibung hätte beschäftigt werden dürfen.

UNBEDINGT LESEN!

Abfrage von Scientology-Schutzerklärung im Zuwendungsverhältnis verstößt gegen Grundrechte! (BVerwG, Urteil vom 06.04.2022 – 8 C 9.21)

EntscheidungDie Bewilligung einer finanziellen Zuwendung mit umweltpolitischer Zielsetzung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Antragsteller eine Erklärung zu ihrer Religion oder Weltanschauung abgeben. Bei der in Rede stehenden Beantragung einer Förderung des Erwerbs von Pedelecs durch Gewerbetreibende darf daher keine Schutzerklärung in Bezug auf die Lehren von Scientology/ L. Ron Hubbard verlangt werden. Eine Koppelung der Bewilligung von Fördermitteln der Elektromobilität an die Abgabe einer solchen Schutzerklärung verstößt gegen die (negative) Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG und fällt nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG). Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Wochenrückblick

Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche beschäftigt:

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ITKPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Inflation außer Kontrolle? Weshalb steigende Preise die ITK-Vergabe vor große Herausforderungen stellen.

Cloud-ComputingDie am Dienstag von der Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte Zahlen zeigen: Wir sind derzeit mit den höchsten Inflationsraten seit fast 50 Jahren konfrontiert („European Markets: Near 50-year high German inflation strengthens case for larger ECB rate rise„). Der Bitkom Arbeitskreis Öffentliche Aufträge hat hierzu in dieser Woche ein Positionspapier zu den Auswirkungen steigender Inflationsraten auf die Vergabe öffentlicher Aufträge im ITK-Bereich veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Inflationsrate im August 2022 voraussichtlich +7,9 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im August 2022 voraussichtlich +7,9 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucher­preisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im Juli 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,5 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juli 2022 voraussichtlich um 0,3 %. Die endgültigen Ergebnisse für August 2022 werden am 13. September 2022 veröffentlicht.

Politik und MarktVerkehr

Marktkonsultationen: In Europa gang und gäbe? – In Deutschland noch befremdlich?

Potentielle Bieter vor der Ausschreibung einberufen, die Planungen präsentieren und einen Ausblick auf das Vergabeverfahren geben. Dem Vernehmen nach ein Schritt den Auftraggeber häufig scheuen. So wohl aber nicht die Autobahn GmbH. Laut eines Berichts der Verkehrsrundschau unter dem Titel: „Vergabeverfahren für Rahmedetal-Brücke vorgestellt“ soll die Autobahn GmbH in dieser Woche die Grundzüge der Planung zum Neubau einer Talbrücke auf der A45 bei Lüdenscheid vorgestellt haben und das geplante Vergabeverfahren vorgestellt haben.

DVNW-Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

DVNW_Akademie_Seminar

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen, ist Kernaufgabe der öffentlichen Beschaffung. Aber welche Bewertungsmethoden gibt es, um dieses Verhältnis zu finden, und wie hat sich die Rechtsprechung rund um die Wertung in den letzten Jahren entwickelt? Das erfahren Sie unter anderem im Online-Seminar Rechtliche und praktische Aspekte der Wertung.

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Bauleistungen

An Preisgleitklauseln führt bei Bauausschreibungen häufig kein Weg mehr vorbei! (VK Westfalen, Beschl. v. 12.07.2022 – VK 3-24/22)

EntscheidungDie Vergabekammer Westfalen sieht eine fehlende Preisgleitklausel bei Rohbauarbeiten aufgrund der jüngsten Entwicklungen beim Stahlpreis als unkalkulierbares Wagnis an. Die Tendenz in der Rechtsprechung der Vergabekammern verdichtet sich damit weiter: Öffentliche Auftraggeber müssen bei bestimmten Stoffen, deren Marktpreis derzeit einer besonders hohen Schwankung unterliegt, Preisgleitklauseln vorgeben, um den Bietern eine Angebotsabgabe zu ermöglichen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Manger/in öffentliche Beschaffungen (m/w/d) in Mannheim oder im Homeoffice gesucht

TeamwerkAG sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Manger/in öffentliche Beschaffungen (m/w/d). Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und Markt

Sachsen-Anhalt: Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und FDP in Anhörung beraten. Im Mai brachten sie den Entwurf für ein neues „Vergabegesetz“ in den Landtag ein. Einige wichtige Aspekte des Gesetzes sind weniger Bürokratie, bessere soziale Standards und eine schnellere Auftragsvergabe. Außerdem müssen Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag erhalten wollen, in Zukunft den Mindestlohn zahlen. Den gesamten Beitrag lesen »

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ITKPolitik und Markt

Landeseinheitliche Videokonferenzsystem (VKS) Hessen kommt nach den Ferien

Nach den Sommerferien soll an Hessens Schulen ein landeseinheitliches Videokonferenzsystem (VKS) für den Distanzunterricht zum Einsatz kommen. Die Einführung verzögerte sich aufgrund vergaberechtlicher Fehler in der Eignungsprüfung () Nun soll aber das open source Tool „Big Blue Button“ eingesetzt werden, wie eGovernment computing unter Bezugnahme auf den Hessische Rundfunk (hr) und dpa berichtete.

Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) – 07.09. | Online

DVNW_Akademie_SeminarMit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) sollen Rüstungs- und Verteidigungsgüter schneller und einfacher beschafft werden können. Welche konkreten Werkzeuge stehen Auftraggebern und Bietern im Rahmen des BwBBG zur Verfügung und wie ist in der Praxis damit umzugehen? Das und mehr erfahren Sie im Online-Seminar am 7. September. Information & Anmeldung

Leiterin oder Leiter der Vergabestelle für Facility-Management-Leistungen (w/m/d) in Braunschweig oder Köln gesucht

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Leiterin oder Leiter der Vergabestelle für Facility-Management-Leistungen (w/m/d). Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

BauleistungenPolitik und Markt

Bauindustrie: „Auftraggeber treten auf die Bremse“

Das Statistische Bundesamt meldete für Juni einen preisbereinigten Rückgang des Auftragseingangs im Bauhauptgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat von 13,1 Prozent (kalenderbereinigt: – 11,2 Prozent), im Vergleich zum Vormonat von 5,5 Prozent (s. ). Für das gesamte erste Halbjahr wird mittlerweile ein reales Minus von 3,0 Prozent ausgewiesen (kalenderbereinigt: – 3,5 Prozent). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundeshaushalt: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Quartal 2022

Das Bundesfinanzministerium hat im ersten Quartal 2022 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 14,1 Milliarden Euro genehmigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

PKW-Maut: Rund 20 Millionen Euro auf die Anwalts- und Prozesskosten

„Die Bundesregierung musste bis Ende März dieses Jahres bereits rund 21,5 Millionen Euro allein für die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Maut zahlen,“ berichtet der MDR unter dem Titel: „Rechtsstreit um Pkw-Maut kostet Bund mehr Geld als erwartet“ und beruft sich dabei auf Informationen der Zeit Online. Im Oktober vergangenen Jahres berichtete der MDR über 12 Mio. EUR.

Innovationen beschaffen: Lernen Sie die neue Markterkundungsplattform von KOINNO kennen

Öffentliche Auftraggeber stehen häufig vor einem Problem, wenn Sie Bedarfe beschaffen müssen, die so noch nicht am Markt existieren oder sie noch gar nicht genau wissen, wie eine bestimmte Problemstellung gelöst werden kann. Hier soll eine neue Challenge-Plattform des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung (KOINNO) Abhilfe schaffen.

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