Am 16.08.22 findet die 50. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in Hamburg, zu der wir Sie recht herzlich einladen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Kommission stellt fast 1,2 Milliarden Euro zur Unterstützung von 61 Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Verteidigungsbereich bereit. Das Geld stammt aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF). Den gesamten Beitrag lesen »

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Sofortige Beschwerde des Waffenhersteller C.G.Haenel (siehe Vergabeblog.de vom 27/07/2021, Nr. 47525) zurückgewiesen. Das Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), darf die Fa. Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar mit der Lieferung neuer Sturmgewehre für die Bundeswehr beauftragen. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 23.08.2022 findet die 33. Sitzung der Regionalgruppe Berlin des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Im Fokus dieser Regionalgruppensitzung stehen ökologische Kriterien in der Vergabe und Beispiele, wie man sie nicht nur pflichtgemäß, sondern auch erfolgreich und sinnvoll einsetzen kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Die VK Thüringen nimmt in dieser Entscheidung zur aktuellen Situation rund um die Preisgleitklausel bei Bauaufträgen Stellung. Dabei entscheidet die VK für die Zurückversetzung des Verfahrens, obwohl die ursprüngliche Rüge des Bieters nur seinen rechtmäßigen Ausschluss umfasste und das Fehlen der Preisgleitklausel erst im Nachgang mit anwaltlicher Beratung beanstandet wurde. Hierin sieht die Vergabekammer trotzdem die Rügeobliegenheit erfüllt, der Vergabeverstoß aufgrund der fehlenden Preisgleitklausel sei für den Bieter ohne anwaltliche Beratung nicht ohne weiteres erkennbar. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Vergabekammer Baden-Württemberg stellt mit Beschluss vom 13.7.2022 (Az. 1 VK 23/22) die Zulässigkeit der Verwendung von Infrastrukturdiensten europäischer Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter in Frage. In dem zu entscheidenden Fall stelle die Nutzung von Diensten einer in der EU ansässigen Tochter eines US-amerikanischer Cloud-Anbieter einen Verstoß gegen anwendbares Datenschutzrecht (EU-DSGVO) dar. Den gesamten Beitrag lesen »

Diese Themen haben unsere Mitglieder vergangene Woche unter anderem beschäftigt:

• • Ausgeschlossener Bieter möchte Einsicht in das Submissionsergebnis

• • Landestariftreuegesetz (LTTG) Mustererklärung 3

• • Empfangsbestätigung des Auftragsschreibens entbehrlich?

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Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2022 um 32,7 % höher als im Juni 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist damit der Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat wieder leicht rückläufig. Im Mai 2022 hatte die Veränderungsrate bei +33,6 % und im April bei +33,5 % gelegen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg erkennt in Tarifverträgen die Bedeutung für gute Arbeitsbedingungen. Das Land wiederum könne Tarifverträge durch gute Vergabegesetze fördern, wobei Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern zurzeit nur eine sehr eingeschränkte Tariftreueregelung vorsähe. Sie gelte lediglich für den ÖPNV, weshalb eine Reform fällig sei. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wie Sie eine zentrale Vergabestelle aufbauen und effizient organisieren, erfahren Sie in unserem Seminar „Zentrale Vergabestelle – einrichten – organisieren – führen“. Neben den rechtlichen Grundlagen vermitteln wir Ihnen auch zahlreiche Praxistipps und Erfahrungswerte.

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Das Bundeskartellamt hat am vergangenen Montag die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Airbus Defence and Space GmbH, German FCMS GbR und MBDA Deutschland GmbH freigegeben. Die drei Unternehmen erwerben dazu jeweils ein Drittel der Anteile an einer gemeinsamen Konsortial GbR. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundesgerichtshof hat die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts München (siehe Vergabeblog.de vom 26/11/2021, Nr. 48356) verworfen. Mit diesen Entscheidungen hatten die Senate insbesondere Haft- und Vermögensarrestanordnungen aufgehoben, welche die Ermittlungsrichterin des Oberlandesgerichts wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB) in dem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft zur sog. Maskenaffäre gegen drei Beschuldigte getroffen hatte, darunter das Mitglied des Deutschen Bundestages N. und das Mitglied des Bayerischen Landtages S. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Auftragsberatungsstelle Sachsen e.V. (ABSt Sachsen) sucht eine/n Mitarbeiter/in (m/w/d) im öffentlichen Auftragswesen. Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilfe-Regelung in Höhe von 313 Millionen Euro genehmigt, um den Personen-Fernverkehr auf der Schiene im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission stellt bei der Nutzung und Einstellung externer Berater nicht ausreichend sicher, dass sie ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielt und ihre Interessen in vollem Umfang wahrt. So heißt es in dem vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichten Bericht. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Webinar „Die unendliche Geschichte – Zuwendungen und Vergaberecht“ richtet sich an Zuwendungsgeber sowie Zuwendungsnehmer. Es werden die Schnittstellen zwischen Vergaberecht und Zuwendungsrecht aufgezeigt und beide Rechtsgebiete von einander abgrenzt. Die Teilnehmenden erlangen Kenntnisse zur Lösungen aber auch Vermeidung spezifischer Probleme. Information & Anmeldung

Das Personal- und Organisationsamt Stadt Pforzheim sucht eine Leitung der Abteilung Zentrale Vergabestelle/Zentraleinkauf (W/M/D). Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2022 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 % gegenüber April 2022 gestiegen. Im Vorjahresvergleich sank der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang jedoch deutlich, und zwar um 7,5 % gegenüber Mai 2021. Nominal (nicht preisbereinigt) lag der Auftragseingang aufgrund der gestiegenen Baupreise mit einem Volumen von 8,9 Milliarden Euro 15,7 % über dem Vorjahresniveau. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission will die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern in der EU mit 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt unterstützen. Sie hat vorgeschlagen, ein Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) für den Zeitraum 2022-2024 einzurichten. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Beschluss vom 10.05.2022 stellt das Kammergericht klar, dass für die Wertung von Angeboten und deren Ausschluss nach § 57 Abs. 1 VgV allein die in der Auftragsbekanntmachung festgelegten Eignungskriterien und Nachweise maßgeblich sind. Der Auftraggeber kann nur solche Kriterien und Nachweise fordern, die sich aus den Ausschreibungsunterlagen nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen gemäß §§ 133, 157 BGB aus Sicht der Bieter entnehmen lassen (Leitsatz 1). Außerdem führte der Vergabesenat in seiner Entscheidung aus, dass vom Auftraggeber selbst verschuldete Umstände keine Interimsvergabe zur Schließung einer drohenden Versorgungslücke begründen (Leitsatz 2). Den gesamten Beitrag lesen »