Neben der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen wurde auch in Schleswig-Holstein eine neue Regierung gebildet und ein entsprechender schwarz-grüner Koalitiopnsvertrag unterzeichnet. Rund vier Wochen wurde dieser ausverhandelt, berichtet der NDR. Mit dem gemeinsamen Arbeitsvertrag wollen CDU und Grüne Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral machen. Wir haben einmal nachgeschaut, was der Koalitionsvertrag zum Thema Vergaberecht bereithält. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert mit einem eigenen Aufruf die Beschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge sowie der benötigen Tank- und Ladeinfrastruktur. Neben Unternehmen sind Kommunen sowie Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts dazu aufgerufen, Anträge bis zum 10.08.2022 einzureichen. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit dem „Sachstandsbericht zur Bestandsaufnahme“ veröffentlicht das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) die ersten Zwischenergebnisse der im Koalitionsvertrag vereinbarten kritischen Bestandsaufnahme der Bundeswehr. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Steuereinnahmen der EU-Mitgliedsstaaten sind zum ersten Mal seit der Finanzkrise 2009 zurückgegangen. Zugleich stiegen aufgrund der COVID-19-Pandemie die öffentlichen Ausgaben, und zwar von 46,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Jahr 2019 auf 53 Prozent des BIP im Jahr 2020. Dies hat die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht über die Besteuerung 2022 veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Rahmen des CETA können EU-Unternehmen Angebote für Ausschreibungen der kanadischen Regierung auf allen drei Ebenen des öffentlichen Beschaffungswesens einreichen: Bund, Provinzen und Gemeinden – CETA tritt aber erst vollständig in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- und Dienstleistungen müssen von den meisten Öffentlichen Auftraggebern regelmäßig beschafft werden. Im Seminar „Vergaberecht konkret!“ stellen wir Ihnen systematisch die einzelnen Schritte eines Vergabeverfahrens vor. Es wird besonders auf die Regelungen der UVgO und VgV eingegangen und die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt. Information & Anmeldung

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sucht ab dem 01.08.2022 mehrere (Junior-) Einkäufer/innen und (Junior-) Vertragsmanager/innen in der internationalen Zusammenarbeit in Teil- oder Vollzeit. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Zu den Beratungen des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2023 erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Neue Verzögerungen bei der Vergabe für die S-Bahn“ , berichtet die Berliner Morgenpost, dass der Auftrag nun nicht mehr in diesem Jahr, sondern erst im dritten Quartal 2023 erteilt werden soll. Die Verzögerungen resultierten aus mehrere Fristverlängerungen, die teils coronabedingt, teils auf Bitten der Bieter erfolgt seien.

Vergangenen Freitag hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, BwBBG) gebilligt. Der Weg für die vom Gesetzgeber beabsichtigte beschleunigte Vergabe und Beschaffung von Material für die Bundeswehr im Rahmen des jüngst durch den Bundestag beschlossenen Sondervermögens ist damit frei. Den gesamten Beitrag lesen »

Unser Mail-Service informiert Sie per E-Mail, wenn ein neuer Beitrag veröffentlicht wurde. Sie können selbst wählen, zu welchen Themen Sie benachrichtigt werden möchten, z. B. nur zu den wichtigsten Beiträgen (Kategorie „Unbedingt Lesen!“ = Beiträge mit rotem Pin). Ihre Wahl können Sie später jederzeit ändern und natürlich die Benachrichtigungen auch wieder abbestellen. Unseren kostenlosen Mail-Service finden Sie hier. Die Auswahl der Themen erfolgt über die Bestätigungs-E-Mail, die Sie nach der Anmeldung bekommen.

Bei der Festlegung von Mindestanforderungen an Nebenangebote bestehen Herausforderungen, die des Öfteren zu Nachprüfungsverfahren führen. Jüngst hat sich der Vergabesenat des OLG Frankfurt a.M. intensiv mit den Anforderungen an das wirksame Aufstellen von Mindestanforderungen an Nebenangebote auseinandergesetzt. In seinem Beschluss bestätigt der Vergabesenat zudem die Unzulässigkeit einer allgemeinen Gleichwertigkeitsprüfung zwischen Haupt- und Nebenangeboten. Den gesamten Beitrag lesen »

Diese Themen haben unsere Mitglieder vergangene Woche unter anderem beschäftigt:

• • Allgemeine Ausnahmen gem. § 107 Abs. 1, Nr. 2 GWB

• • Wahl der Verfahrensart für die Lieferung von Erdgas

Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Der Bund hat die Länder und die Kommunen im vergangenen Jahr im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten mit insgesamt 3,02 Milliarden Euro unterstützt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Zahl der Erwerbstätigen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) lag nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2022 mit rund 45,4 Millionen Personen (Originalwert) saisonbereinigt mehr als 100 000 Personen über dem Vorkrisenniveau. Gegenüber dem Vormonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt um 34 000 Personen (+0,1 %), nachdem sie bereits in den Monaten März 2021 bis April 2022 durchschnittlich um jeweils 60 000 Personen oder 0,1 % zugenommen hatte. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wenn Sie sich fragen, wie eine gute Leistungsbeschreibung aussieht, empfehlen wir Ihnen das Seminar „Die Leistungsbeschreibung als Kern für gute Auftragsvergaben „. Sie erfahren unter anderem, wie Sie das Spannungsfeld zwischen Produktneutralität, zulässigen Produktvorgaben und möglichen Direktvergaben navigieren.

Den gesamten Beitrag lesen »

Die Erhöhung der Wertgrenzen bei Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Beschaffung von Leistungen (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 31/03/2021, Nr. 46722) wird in NRW bis zum 31.12.2022 verlängert. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit der am 24. Juni 2022 im Bundesanzeiger bekannt gemachten Allgemeinen Genehmigung Nr. 31 gestattet das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2022 Abweichungen von den Verboten nach Art. 5k Abs. 1 VO 833/2014 – dem geltenden Zuschlagsverbot an russische Bieter (s. hierzu Vergabeblog.de vom 27/04/2022, Nr. 49585). Den gesamten Beitrag lesen »

Der Wirtschaftsausschuss (siehe Vergabeblog.de vom 05/07/2022, Nr. 50213) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, BwBBG) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU in geänderter Fassung angenommen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Pfalzklinikum sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitarbeitern/in für Ausschreibungen und Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.