Vergabeblog

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Politik und Markt

Geplantes Binnenmarkt-Notfallinstrument: EU-Konsultations bis zum 11.05.2022

Die Europäische Kommission hat eine Sondierung und eine öffentliche Konsultation zum geplanten Vorschlag für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Sondervermögen Bundeswehr: Reformvorschläge im Beschaffungsprozess

Europäische Sicherheit & Technik berichtet über die Expertenanhörung zum Sondervermögen Bundeswehr (siehe auch: ). Unter dem Titel: „Neue Beschaffungsstrategien des BAAINBW“ wird über die von Annette Lehnigk-Emden, Vizepräsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBW), vorgestellten Reformvorschläge im Beschaffungsprozess berichtet. Eine Reformbedarf der Beschaffungsstruktur sei nicht erforderlich.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Expertenanhörung zum Sondervermögen Bundeswehr: „Weitere Anpassungen des Vergaberechts“ erforderlich

Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (20/1409) und der damit zusammenhängenden Änderung des Grundgesetzes (20/1410) sind bei einer Expertenanhörung im Haushaltsausschuss sehr unterschiedlich bewertet worden. Die Bundesregierung will vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ein kreditfinanziertes Sondervermögen von hundert Milliarden Euro außerhalb des regulären Verteidigungshaushaltes einrichten, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit zu stärken. Durch eine Ergänzung des Grundgesetzes will sie festschreiben, dass das Sondervermögen von der Schuldenbremse ausgenommen wird. Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar

Sachbearbeiter:in (w/m/d) für die Vergabe von Bauleistungen in Bremen gesucht

Der Umweltbetrieb Bremen sucht eine/n Sachbearbeiter:in (w/m/d) für die Vergabe von Bauleistungen. Bewerbungen können bis zum 21. Mai 2022 eingereicht werden. Nähere Einzelheiten zu den Stellen und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

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Liefer- & Dienstleistungen

Wann liegen soziale oder besondere Dienstleistungen vor? (VK Westfalen, Beschl. v. 29.11.2021 – VK 1- 43/21)

EntscheidungDie Feststellung, ob Leistungen soziale oder besondere Dienstleistungen darstellen, ist in der Praxis oftmals mit Schwierigkeiten verbunden. Dabei ist insoweit ein hohes Maß an Rechtssicherheit erforderlich, da andernfalls ggf. auf die entsprechenden Sonderregelungen zurückgegriffen wird, obwohl dies nicht gerechtfertigt ist. Dies kann fatale Folgen nach sich ziehen. Nunmehr hat sich die Vergabekammer Westfalen ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Sicherheitsdienstleistungen für Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte soziale oder besondere Dienstleistungen sind. Dies hat sie überraschend verneint. Den gesamten Beitrag lesen »

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Volljurist:in (w/m/d) mit Schwerpunkt Vergaberecht in Bonn gesucht

Der DLR Projektträger Bonn sucht eine Volljuristin oder  einen Volljuristen (w/m/d), Schwerpunkt Vergaberecht. Bewerbungen können bis zum 20. Mai 2022 eingereicht werden. Nähere Einzelheiten zu den Stellen und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

DVNW Wochenrückblick

Über die aktuellen Themen der Beschaffung gibt es immer Bedarf, sich auszutauschen. Folgende Themen haben unsere Mitglieder diese Woche besonders beschäftigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

EU Kommission will bis 2030 klimaneutral werden

Anlässlich des Earth Days und im Rahmen des Europäischen Klimapaktes verpflichtet sich die Europäische Kommission als erste EU-Institution offiziell, bis 2030 klimaneutral zu werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Inflationsrate im April 2022 voraussichtlich +7,4 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2022 voraussichtlich +7,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucher­preisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im März 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,3 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise im April 2022 gegenüber März 2022 voraussichtlich um 0,8 %. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW-Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

DVNW_Akademie_Seminar

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im monatlichen „Boxenstopp Vergaberecht“ halten unsere ReferentInnen Sie in kompakter Form zu aktuellen Vergaberechtsthemen und „Dauerbrennern“ auf dem Laufenden.

Den gesamten Beitrag lesen »

Sachbearbeiterinnen / Sachbearbeiter (w/m/d) Vergabe gesucht

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht zwei Sachbearbeiter*innen für den Bereich Vergabe- und Vertragswesen. Nähere Einzelheiten zu den Stellen und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und Markt

Bundesrat nimmt zum Haushaltsentwurf Stellung

Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 (20/1000) Stellung genommen. Im Wesentlichen fordert die Länderkammer in der als Unterrichtung (20/1002) vorliegenden Stellungsnahme eine Verstetigung oder Verstärkung der finanziellen Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund, etwa im Bereich der frühkindlichen Bildung oder bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Gesundheitsausgaben im Jahr 2020 auf über 440 Milliarden Euro gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Corona-Jahr 2020 auf einen neuen Höchststand von 440,6 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5 298 Euro je Einwohnerin und Einwohner. Damit stiegen die Gesundheitsausgaben pro Kopf erstmals seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1992 auf einen Wert über 5 000 Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Leitfaden: Umweltfreundliche Beschaffung von Datenträgervernichter veröffentlicht

Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Datenträgervernichter veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Volljuristin/Volljurist (m/w/d) im Bereich Vergabeverfahren gesucht

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. Bonn (DFG) sucht eine/n Volljuristin/Volljurist (m/w/d) im Bereich Vergabeverfahren. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Wehrbeauftragte fordert weniger Bürokratie bei der Bundeswehr

BR24 berichtet unter dem Titel: „Wehrbeauftragte Högl fordert weniger Bürokratie bei der Bundeswehr„, dass die Wehrbeauftragte schnellere Verfahren und weniger Bürokratie bei der Modernisierung der Bundeswehr fordere.

ITKPolitik und Markt

Digitalisierung: Erst 58 Verwaltungsleistungen wie vorgesehen digitalisiert

Das BMI erweckt in seinen Berichten und im Internet fälschlicherweise den Eindruck, die Digitalisierung der Verwaltung sei bereits weit vorangeschritten. Tatsächlich hatte der Bund im Herbst 2021 erst 58 von 1 532 seiner Verwaltungsleistungen wie vorgesehen digitalisiert – das waren rund 4 Prozent. Dies berichtet der Bundesrechnungshof in seinen neuen Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2021 ergänzen. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bund: Verträge für Impfstoffversorgung im Pandemiefall über knapp 3 Milliarden Euro

Der Bund hat mit fünf Unternehmen Verträge zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis 2029 abgeschlossen. Der Kabinettsbeschluss erfolgte am 16.03.2022. Bei den Unternehmen handelt es sich um BioNTech, die Bietergemeinschaft CureVac/GSK, die Bietergemeinschaft Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT Dessau. Den gesamten Beitrag lesen »

Rückschau der 48. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg

Am 27.04.22 fand die 48. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Den gesamten Beitrag lesen »