Vergabeblog
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Mittelstandsgeeignete ÖPP-Modelle
Über Umfänge und Vertragslaufzeiten der seit 2013 ausgeschriebenen ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private-Partnerschaft) im Bereich der Straßeninfrastruktur informiert die Bundesregierung Den gesamten Beitrag lesen »
Noch keine Angebote für Toll Collect – Erneute Privatisierung fraglich
Beim Vergabeverfahren für die Veräußerung der Geschäftsanteile des Mautbetreibers Toll Collect GmbH liegen bislang nach Angaben der Bundesregierung „keine endgültigen Angebote“ vor. Nach einem „Spiegel“-Bericht soll sich Bundesminister Scheuer (BMVI) gegen eine erneute Privatisierung des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect entschieden haben. Den gesamten Beitrag lesen »
Externer Einfluss bei Haushaltsaufstellung
Das Haushaltsaufstellungsverfahren sieht keine Beteiligung von „Ländern, Verbänden oder sonstigen Stellen“ vor. Den gesamten Beitrag lesen »
Mecklenburg-Vorpommern: UVgO seit dem 01.01. in Kraft
Mit dem Gesetz zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2018 hat der Landtag beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2019 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Kraft tritt. Den gesamten Beitrag lesen »
Linktipp: „FDP ruft wegen Beraterverträgen Rechnungshof an“
Unter dem Titel: „FDP ruft wegen Beraterverträgen Rechnungshof an“ berichtet der Tagesspiegel am 7. Januar 2019, dass die FDP-Bundestagsfraktion mit Blick auf die Berichterstattung des Tagesspiegel über Beraterverträge des Verkehrsministeriums zur Pkw-Maut und zur Lkw-Maut den Rechnungshof zu einer Prüfung aufgefordert habe.
Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über die Auftragsvergabe für Linienbusverkehre und Linienrufbus- und Rufbusverkehre neu entscheiden (OLG Schleswig, Beschl. v. 12.12.2018 – 54 Verg 1/18)
In einem Streit zwischen den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg einerseits und zwei Busunternehmen andererseits über Busverkehre hat der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts heute entschieden, dass die Kreise über die Auftragsvergabe neu entscheiden müssen. Bei der neuen Entscheidung müssen die Kreise berücksichtigen, dass das Busunternehmen, das nach der bisherigen Ankündigung der Kreise den Zuschlag erhalten sollte, mit seinem Angebot auszuschließen ist. Den gesamten Beitrag lesen »
Einführung der Bau-Methode BIM im Bund
Die Bundesregierung bekennt sich nach eigener Aussage weiterhin zur Einführung der Methode BIM (Building Information Modeling) im Bundeshochbau und Bundesinfrastrukturbau. Den gesamten Beitrag lesen »
Kompensation von Dienstreisen: Bundesregierung und Bundesbehörden reisen klimaneutral
Die Bundesregierung gleicht die Klimagas-Emissionen ihrer Dienstreisen vollständig aus. Dafür hat das Umweltbundesamt (UBA) für alle 2017 angefallenen Dienstreisen Emissionsgutschriften in Höhe von rund 300.000 Tonnen CO2 erworben und gelöscht. Den gesamten Beitrag lesen »
Expertengespräch im Bundestag zur Sicherheit von Medizinprodukten
Mit der Sicherheit von Medizinprodukten hat sich in einem Expertengespräch der Gesundheitsausschuss des Bundestages befasst. Den gesamten Beitrag lesen »
Antrag zu Berlin-Umzug abgelehnt
Der Bauausschuss hat die Forderung der Fraktion Die Linke nach einem Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin abgelehnt. Den gesamten Beitrag lesen »
Kein sechsstreifiger Vollausbau der A24
Wieso der als ÖPP-Projekt (Öffentlich-Private Partnerschaft) durchgeführte Ausbau der Bundesautobahn A24 statt mit dem im Planfeststellungsbeschluss von 2011 geplanten sechsstreifigen Vollausbau im Teilabschnitt zwischen Fehrbellin und Kremmen lediglich mit einem verbreiterten befahrbaren Standstreifen erfolgt, erläutert die Bundesregierung Den gesamten Beitrag lesen »
Beschaffungsamt fördert Nachhaltigkeit im Textilbereich
Das Beschaffungsamt des BMI setzt bei seiner neuen Ausschreibung zu Unterkunftstextilien für Wohnheime und Gästehäuser der Bundesverwaltung verstärkt auf Nachhaltigkeitsaspekte. Den gesamten Beitrag lesen »
E-Akte Bund: Abnahme des Gesamtsystems ist erfolgt
Der Dienst steht für den produktiven Einsatz in den Pilotbehörden zur Verfügung. Den gesamten Beitrag lesen »
Software-Nutzung in Bundesbehörden
Maßnahmen zur Informationssicherheit bei der Software-Nutzung in Bundesbehörden erörtert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5988) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5560). Danach müssen Den gesamten Beitrag lesen »
FDP fordert Verkauf von Bahn-Töchtern
Um finanzielle Mittel freizumachen, mit denen die Digitalisierung des Schienenverkehrs vorangetrieben werden kann, sollte die Deutsche Bahn AG (DB AG) aus Sicht der FDP-Fraktion Unternehmensbeteiligungen verkaufen. Den gesamten Beitrag lesen »