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Beendigung des Maut-Schiedsverfahrens
Das Aushandeln und der Abschluss eines Vergleichs zur Beendigung der beiden Maut-Schiedsverfahren ist ebenso wie die vorangegangene Führung der im Jahr 2004 beziehungsweise 2006 eingeleiteten Schiedsverfahren „Bestandteil der exekutiven Eigenverantwortung der Bundesregierung“. Den gesamten Beitrag lesen »
Euro-Länder: In Deutschland sinkt der öffentliche Schuldenstand
Die Staatsverschuldung ist in den wichtigsten Euro-Ländern mit Ausnahme von Deutschland in den vergangenen fünf Jahren zum Teil stark angestiegen. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundeshaushalt: Geringere Überschüsse erwartet
Der Stabilitätsrat erwartet für die Jahre 2018 bis 2022 deutliche geringere Überschüsse des öffentlichen Gesamthaushalts. Wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/3355) vorgelegten Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 8 des Stabilitätsratsgesetzes hervorgeht, betrug der Überschuss im letzten Jahr 53,4 Milliarden Euro. In diesem Jahr und im kommenden wird noch mit einem Gesamtüberschuss von zehn Milliarden Euro gerechnet, wobei für den Bund aber bereits Defizite von zwei beziehungsweise acht Milliarden Euro erwartet werden. Den gesamten Beitrag lesen »
NRW: Investitionen in neue Boote für Wasserschutzpolizei
Die Landesregierung investiert weiter in die Wasserschutzpolizei. In den nächsten drei Jahren werden vier neue Boote im Wert von fünf Millionen Euro angeschafft. Den gesamten Beitrag lesen »