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Der Stabilitätsrat erwartet für die Jahre 2018 bis 2022 deutliche geringere Überschüsse des öffentlichen Gesamthaushalts. Wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/3355) vorgelegten Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 8 des Stabilitätsratsgesetzes hervorgeht, betrug der Überschuss im letzten Jahr 53,4 Milliarden Euro. In diesem Jahr und im kommenden wird noch mit einem Gesamtüberschuss von zehn Milliarden Euro gerechnet, wobei für den Bund aber bereits Defizite von zwei beziehungsweise acht Milliarden Euro erwartet werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Landesregierung investiert weiter in die Wasserschutzpolizei. In den nächsten drei Jahren werden vier neue Boote im Wert von fünf Millionen Euro angeschafft. Den gesamten Beitrag lesen »

Vergangene Woche haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk mit Japans Premierminister Shinzo Abe das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan unterzeichnet. Das Freihandelsabkommen soll ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts umfassen und für ca. 600 Millionen Menschen gelten. Den gesamten Beitrag lesen »

Beim Ministersegment des UN-Nachhaltigkeitsforums lenkt Deutschland in diesem Jahr den Fokus auf die nachhaltige öffentliche Beschaffung. Mit einer Veranstaltung am 18. Juli verdeutlicht die Bundesregierung, dass der Staat eine Vorbildrolle für nachhaltigen Konsum hat. Das Ministersegment überprüft jedes Jahr die Fortschritte bei der Umsetzung der 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung der UN und ihrer 17 globalen Nachhaltigkeitsziele. Es fand vom 16. bis 18. Juli 2018 in New York statt. Die Bundesregierung wurde durch das Bundesumweltministerium und das Bundesentwicklungsministerium vertreten. Den gesamten Beitrag lesen »

Geplantes Budget, das nicht ausgeschöpft wird, steht prinzipiell dem gesamten Bundeshaushalt zur Verfügung. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/3389) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2963). Die Abgeordneten hatten darin die Nichtausschöpfung des geplanten Budgets des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Jahr 2017 thematisiert und gefragt, ob die Ausgaben der Haushaltstitel, die nicht vollständig verausgabt wurden, auf Folgejahre übertragbar seien und diese übertragen wurden. Den gesamten Beitrag lesen »

Seit dem 1. Juli 2018 gilt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen. Die mit der Erweiterung des Streckennetzes verbundenen Änderungen wurden schrittweise über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr umgesetzt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3374) auf eine Kleine Anfrage (19/2899) der Fraktion Die Linke schreibt. Den gesamten Beitrag lesen »

Nur 57 Prozent der Berliner und 63 Prozent der Brandenburger Bauunternehmen bewerben sich aktuell um öffentliche Aufträge. Das ergab eine Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg. Den gesamten Beitrag lesen »

Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2017 des BMWi für geprüfte öffentliche Aufträge und Zuwendungen. Nach einer schrittweisen Steigerung dieser Quote von 24% in 2005 bis 28% in 2010 und 2011, pendelt sich der Anteil der Kürzungen seitdem zwischen 29 und 31% ein. Den gesamten Beitrag lesen »

„Die Deutsche Bauindustrie begrüßt die weitere Aufstockung der Verkehrswege­investitionen des Bundes und deren Verstetigung auf hohem Niveau. Damit wird der Investitionshochlauf auch in der neuen Legislaturperiode konsequent fortgesetzt“. Mit diesen Worten kom­mentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverban­des der Deutschen Bauindustrie, in Berlin die zu Ende gehenden Haushaltsbera­tungen im Deutschen Bundestag. Den gesamten Beitrag lesen »

„Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit“ lautet der Titel einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3166). Wie die Fraktion darin schreibt, bekennen sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag „zu einer konsequenten Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)“. Hierbei werde das öffentlichen Beschaffungswesen hervorgehoben. Schließlich könne die öffentliche Hand durch die Stärkung von Nachhaltigkeitsaspekten ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Bundeshaushalts 2019 beschlossen. Dieser sieht für das Bundeswirtschaftsministerium im kommenden Jahr Ausgaben von über 8 Milliarden Euro vor, davon rund 7 Milliarden Euro Fördermittel. Den gesamten Beitrag lesen »

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Haushaltsausschuss am Freitagvormittag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 und die Finanzplanung 2020 bis 2022 vorgestellt. Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben des Bundes demnach auf 356,8 Milliarden Euro steigen. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr (+3,8 Prozent) als im Haushalt 2018, der am Donnerstag beschlossen wurde. Wesentliche Steigerungen sind unter anderem im Verteidigungsetat geplant: Der Ansatz soll von 38,52 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 42,9 Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen. Den gesamten Beitrag lesen »

Vom 1. Juli bis zum 30. September 2018 können Kommunen, kommunale Unternehmen, Sportvereine und andere Akteure vor Ort wieder Anträge für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Kommunalrichtlinie stellen. Besonders attraktiv ist das Programm für finanzschwache Kommunen: Den gesamten Beitrag lesen »

Der Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek, hat die Beschlüsse zum Haushalt 2018 (siehe Vergabeblog.de vom 29/06/2018, Nr. 37552) und die damit erfolgte Aufstockung der Luft- und Raumfahrtprogramme der Bundesregierung begrüßt: „Luft- und Raumfahrt ist eine Schlüsseltechnologie für Deutschland als High-Tech-Standort. Sie ist auch in Deutschland ein maßgeblicher Faktor für Wachstum und Wohlstand. Mit zusätzlichen Haushaltsmitteln von über 190 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung stärken wir ihre Innovationskraft und sichern so die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Luft- und Raumfahrtstandorts Deutschland.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Mit dem Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit verpflichtet sich die Bundesregierung, ihr Verwaltungshandeln nachhaltig auszurichten. Der Monitoringbericht 2017 für das Maßnahmenprogramm ist nun. Den gesamten Beitrag lesen »

Vergangene Woche fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das Forum „Regulierungskonsens Gigabitnetze“ statt. Gemeinsam mit hochrangigen Vertretern der Telekommunikationsbranche diskutiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier regulatorische Lösungen, die den Ausbau von Gigabitnetzen vorantreiben sollen. Den gesamten Beitrag lesen »