Der Bundesrechnungshof kritisiert insbesondere ein Missmanagement der Bundeswehr. So verzögere und verteuere schlechtes Projektmanagement die Modernisierung von Fregatten gravierend (2017 Bemerkungen – Ergänzungsband Nr. 7). Zudem solle die Bundeswehr die Kapazitäten in Eurofighter-Simulatoren bestmöglich für fliegerische Ausbildung nutzen (2017 Bemerkungen – Ergänzungsband Nr. 08).

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Bundesverkehrsminister Scheuer hat am 19.4.2018 auf der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg Standortkonzepte zur Infrastrukturgesellschaft und dem dazugehörigen Fernstraßenbundesamt vorgestellt. Dies ist der nächste wichtige Schritt hin zur Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung, die in der vergangenen Legislaturperiode gesetzlich beschlossen wurde. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe wurden vergangenen Mittwoch nach zweitägiger Verhandlung ergebnislos abgebrochen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Zentralstelle für IT-Beschaffung (ZIB) des Beschaffungsamtes des BMI hat am 4. April 2018 erstmals einen öffentlichen Marktdialog im Vorfeld eines Vergabeverfahrens durchgeführt. Mit über 20 Vertretern aus der IT-Wirtschaft waren zum zukünftigen Drucker-Rahmenvertrag Bund nahezu alle Hersteller von Druckertechnologien sowie große Systemhäuser gleichzeitig am runden Tisch vertreten. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit deutlichen Worten zieht Dr. Werner Weigl eine erste und nicht gerade positive Bilanz der Auswirkungen der jüngeren EU-Vergaberechtsreform sowie der dieser folgenden Rechtsprechung. Insbesondere die Addition der Auftragswerte von einzelnen Planerleistungen hätte negative Konsequenzen. Planerleistungen würden zunehmend EU-weit ausgeschrieben. Ebenso hätte die Anzahl von Generalplanerleistungen zugenommen. Beide Entwicklungen liefen zu Lasten kleinerer und regional tätiger Planerbüros. Das Ziel einer klein- und mittelstandsfreundlichen Vergabepolitik würde damit verfehlt. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Datum vom 05. April hat das federführende Wirtschaftsministerium des Landes einen Entwurf zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein (Vergabegesetz Schleswig-Holstein) in die Verbändeanhörung gegeben.

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In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hatte dieser festgestellt, dass öffentliche-private Partnerschaften nicht als „wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden“ können. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Umweltbundesamt hat einen neuen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Baumaschinen veröffentlicht.

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Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Heinz-Peter Dicks ist mit Ablauf des März 2018 in den Ruhestand getreten. Heinz-Peter Dicks leitete am Oberlandesgericht Düsseldorf seit 2005 den Vergabesenat, den 2. Kartellsenat und den 27. Zivilsenat. Nach Informationen des Vergabeblog ist eine Nachbesetzung des Vorsitzes bislang noch nicht erfolgt. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 30. März 2018 ist das reformierte Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) in Kraft getreten. Das TVgG ist Teil des ersten Entfesselungspaketes, das die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat das Gesetzespaket am 21. März 2018 beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Heinz-Peter Dicks noch am späten Nachmittag des 28. März 2018 auf die Beschwerde des antragstellenden Unternehmens des Verfahrens VII-Verg 40/17 der auftraggebenden Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte als Vergabestelle, im Vergabeverfahren betreffend den Anbau, die Weiterverarbeitung, die Lagerung, die Verpackung und die Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken (EU-Bekanntmachung 2017/S 070-131987) untersagt, einem Bewerber den Zuschlag zu erteilen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Vergabekammer Rheinland hat dem Nachprüfungsantrag zum „Multiprojektmanagement für sieben Schulbauprojekte an fünf Standorten in Generalunternehmervergabe“ stattgegeben. Das Projekt der Stadt Köln wurde im vergangenen Jahr europaweit ausgeschrieben. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit der Toolbox erweitert das Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung (KOINNO) in Kooperation mit der Universität der Bundeswehr München sein Angebotsspektrum und möchte Einkäufern aus öffentlichen Beschaffungsstellen bei ihrer Arbeit eine Unterstützung bieten. Die Nutzung ist kostenfre Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bonner GRÜNEN kritisieren die geplanten Änderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW) scharf und fordern Ministerpräsident Armin Laschet in einem offenen Brief auf, nicht hinter die bisherigen  gesetzlichen Vorgaben zurückzufallen. Nachfolgend die Pressemitteilung der Bonner GRÜNEN im Wortlaut: Den gesamten Beitrag lesen »

Das neugefasste TVgG NRW tritt voraussichtlich Anfang April 2018 in Kraft. Der Gesetzentwurf ist Bestandteil des so genannten  “Entfesselungspakets I” und soll das Vergaberecht in NRW vereinfachen. Es ist die zweite Novelle innerhalb kurzer Zeit. Den gesamten Beitrag lesen »

Nicht nur Facebook hat derzeit Probleme mit, nun ja, Wahlanalysen. Was Facebook kann, kann Niedersachsen schon lange. Eine etwa 45000 Euro teure Wählerstudie aus dem Jahr 2012 der damaligen Niedersächsischen Landesregierung ist offenbar fehlerhaft vergeben worden. Den gesamten Beitrag lesen »

Waren die nächtlichen Verhandlungsrunden doch zu lang und der – mit heißer Nadel gestrickte – Koalitionsvertrag wurde nicht gründlich genug redigiert? Oder war es doch kein Redaktionsversehen, sondern es schwelt hier bereits der erste Ressortstreit in der gerade erst gebildeten Großen Koalition – und das ausgerechnet im Vergaberecht?  Den gesamten Beitrag lesen »

Wie bereits berichtet (siehe Vergabeblog.de vom 26/02/2018, Nr. 35764), wurden die neuen Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand zur Beschaffung von IT-Dienstleistungen (EVB-IT Dienstleistung) Anfang Februar 2018 durch das Bundesministerium des Innern (BMI) veröffentlicht. Dieser Beitrag soll einen ersten Überblick über die wesentlichen Neuerungen der EVB-IT Dienstleistung geben, welche bei dem Vortrag des Autors auf dem kommenden 3. Vergabetag am 26. April 2018 dann vertieft werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Leitfaden „Innovative öffentliche Beschaffung“, welcher gemeinsam vom BMWi und dem Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO) herausgegeben wird, liegt nunmehr in überarbeiteter Fassung vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Ausschreibung für die Ausrüstung der baden-württembergischen Polizei mit sogenannten Bodycams muss wiederholt werden. Grund seien technische Probleme, die sich beim Probelauf für die Geräte eines Anbieters gezeigt hätten. Die anderen vier Bewerber waren zuvor aus formalen Gründen oder wegen nicht erfüllter Vorgaben aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden. Den gesamten Beitrag lesen »