Die Bundesregierung hält an der geplanten Schließung des Flughafens Tegel nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) fest. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung  (18/13474) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13173) hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Thema öffentlichen Auftragsvergabe ist für Unternehmen der Bauwirtschaft in Sachsen und Sachsen-Anhalt von existenzieller Bedeutung. Schließlich wird dort knapp ein Drittel des gesamten Umsatzvolumens im Bauhauptgewerbe im öffentlichen Bau erzielt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Ergebnisse der zweiten Ausschreibung für Windenergie an Land sorgen weiterhin  für intensive Diskussionen in der Windbranche. Hersteller, Projektierer und Finanzexperten sehen systematische Fehler und sorgen sich um die allgemeine Marktentwicklung in der Windenergiebranche. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Freie Hansestadt Hamburg ist das erste Bundesland, das die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) anwenden und ins Landesrecht übernehmen wird. Ab 1. Oktober tritt die UVgO dort in Kraft. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Ergebnisse der zweiten und vorletzten Ausschreibung 2017 für Windenergie an Land stehen inzwischen fest. Eine erste regionale Auswertung zeigt, welche Bundesländer bisher profitieren und welche zu den größten Verlierern zählen. Den gesamten Beitrag lesen »

Eine Wende in der Beschaffungspolitik der öffentlichen Hand, um schneller und effizienter bauen zu können, fordert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper. Die derzeit geführte Debatte um einzelne Vertragsmodelle verstelle nur den Blick auf die eigentlichen Probleme, wie fehlende Ressourcen und nicht vorhandene Bauherrenkompetenz der öffentlichen Hand sowie die Fokussierung auf die unwirtschaftliche Fachlosvergabe. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Teilnehmer beim europaweiten Wettbewerb (siehe bereits hier) um den Abschluss einer Rahmenvereinbarung für serielles Bauen stehen fest. Aus der “unerwartet hohen” Bewerberanzahl hat der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW als Vergabestelle die gemäß Ausschreibung bestplatzierten Teilnahmeanträge ausgewählt. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat im Rahmen des Forschungsprogramms „Zukunft Bau“ einen „Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge“ erarbeiten lassen. Den gesamten Beitrag lesen »

Ende August haben die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg sowie der Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB) anlässliche der Bundestagswahl am 24. September 2017 ihre Forderungen an die Baupolitik der nächsten Regierung vorgelegt. ZVOB-Präsident Matthias Forßbohm fordert darin unter anderem ein klares Bekenntnis der neuen Regierung zu einer handwerksfreundlichen Vergabepolitik.

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Die Bundesregierung hat kürzlich in ihrem „Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft im Jahr 2016“, der Drucksache Nr. 18/13390 vorliegt, Auskunft über die den Ausgaben im Fernstraßenbau gegenüber stehenden Einnahmen aus der LKW-Maut gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat angekündigt, den im letzten Jahr gestarteten elektronischen Onlinedienst zur Erstellung einer elektronischen Eignungserklärung (EEE) durch öffentlichen Auftraggeber und Bieter nach dem 18. April 2019 einzustellen. Dieser sei lediglich für eine Übergangsphase gedacht gewesen, bis das volle Potenzial der EEE durch die Eingliederung in die nationalen eProcurement-System ausgeschöpft wird. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat per Rundschreiben vom 31. August mitgeteilt, dass zum 22. August 2017 eine neue Software für das „Unternehmer-und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge (ULV) Berlin“ in Betrieb genommen wurde. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein hat in einem Positionspapier ihre wichtigsten Forderungen auf dem Weg zu einem mittelstandsfreundlichen Vergaberecht in Schleswig-Holstein zusammengestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Niedersächsische Landesregierung hat Ende August die Entlassung von Staatssekretär Michael Rüter bekanntgegeben. Rüter werden Fehler im Zusammenhang mit der Vergabe-Affäre vorgeworfen. Rüter soll, wie zuvor schon Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Behrens, eine Firma bevorzugt haben, die er kannte. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Ergebnisse der ersten beiden Ausschreibungsrunden für Windenergieanlagen an  Land in 2017 verfehlen nach Einschätzung der Branchenverbände wesentliche Zielvorgaben des EEG und haben in der Windbranche zu großer Verunsicherung geführt. Nun haben das Niedersächsische Wirtschaftsministerium, Spitzenverbände und Unternehmen der Windenergiebranche ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Seit dem 16. August 2017 müssen öffentliche Auftraggeber bei der Bekanntmachung von EU-Ausschreibungen auf TED (Tenders Electronic Daily) die neuen NUTS-Codes 2016 verwenden. Zu diesem Zeitpunkt endet die seit dem 15. Juni 2017 laufende Übergangsfrist gemäß der Verordnung (EU) 2016/2066. Mit der Verordnung wurde die Liste der NUTS-CODES aktualisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Wie stehen die Parteien zu Themen wie Kreislaufwirtschaft und Ressourcenwende, Bau- und Vergaberecht, Nachhaltiges Bauen, Forschung für den Mittelstand, Umsetzung von Forschung in die Praxis und Fachkräftemangel? Um das herauszufinden, befragte der deutsche Stahlbauverband “bauforumstahl” die 5 großen Parteien zu insgesamt sechs Wahlprüfsteinen, u.a. auch zu Vereinfachungen im Bau- und Vergaberecht. Den gesamten Beitrag lesen »

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen seines Umgangs mit der möglichen Pleite des Autobahnbetreibers A1 mobil und dessen Klage gegen die Bundesrepublik in der Kritik. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Kritik an ÖPP-Projekten im Autobahnbau reißt nicht ab (siehe bereits Vergabeblog.de vom 22/03/2017, Nr. 30216). Nun hat die Mittelständische Bauwirtschaft ihre ÖPP-Kritik erneuert und erhält dafür Zustimmung auch aus der Politik, so u.a. von Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert eine gesetzliche Regelung von Unternehmensbeteiligungen für Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretären, sofern ein Zusammenhang zwischen Amt und der Unternehmensbranche besteht. Den gesamten Beitrag lesen »