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Politik und MarktVerkehr

Bundesregierung zur drohenden Insolvenz von A1-Mobil

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Umweltfreundliche Beschaffung: UBA bietet kostenlose Beratung an

Öffentliche Auftraggeber, die ein Vergabeverfahren planen und dabei die Ausschreibungsempfehlungen des Umweltbundesamtes nutzen, können sich während des Vergabeverfahrens von der Berliner Energieagentur dazu beraten lassen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Neuer Herausgeber für den Preisrechtskommentar von Michaelis/Rhösa

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Verbände begrüßen Verschiebung der Mantelverordnung

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Kommunales Beschaffungswesen: Deutschland Fairgleicht

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Facility-Dienstleister haben keine Lust auf Ausschreibungen

Immer mehr Facility-Service-Anbieter entscheiden sich gegen die Teilnahme an Ausschreibungen bestimmter Auftraggeber. Laut einer Studie (“Facility-Service-Unternehmen in Deutschland“) beabsichtigen etwa drei Viertel der Studienteilnehmer nicht mehr, einzelne Auftraggeber oder Branchen als Kunden gewinnen zu wollen. 2014 lag der Wert noch bei 56 Prozent. Den gesamten Beitrag lesen »

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Positionspapier zur Wettbewerb in Recycling-Märkten

Die Recycling-Branche ist besorgt über die Beschränkung des Wettbewerbs in den Recycling-Märkten. Mit einem Positionspapier wendet sich der europäische Branchendachverband für die Recycling- und Entsorgungsbranche, EuRIC, an die Beteiligten der Trilog-Verhandlungen zur Überarbeitung der EU-Abfallgesetzgebung in Brüssel. Den gesamten Beitrag lesen »

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Schleswig-Holstein I: „Mittelstandsfreundliches Vergaberecht in SH“

Die Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein hat in einem Positionspapier ihre wichtigsten Forderungen auf dem Weg zu einem mittelstandsfreundlichen Vergaberecht in Schleswig-Holstein zusammengestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

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Teilbedarfserhebung online: BET erreicht zweite Stufe

BeschaffungsamtMit der Einführung der neuen Funktion „Teilbedarfserhebung“ ist die zweite Entwicklungsstufe des Bedarfserhebungstools  (BET) umgesetzt worden. Die neue Funktion dient dazu, den Prozess der Bedarfsabfrage sowohl innerhalb der Behörden als auch behördenübergreifend abwickeln zu können. Den gesamten Beitrag lesen »

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elDAS: Vertrauensdienstegesetz löst Signaturgesetz ab

Ende Juli 2017 ist eIDAS-Durchführungsgesetz in Kraft getreten, mit dem das nationale Recht an die europäische eIDAS-Verordnung für digitale Signaturen und elektronische Identifikationssysteme (eID) angepasst wird. Mit Inkrafttreten der eIDAS Verordnung wurde in Deutschland die Signaturrichtlinie aufgehoben, das seit 2001 gültige Signaturgesetz (SigG) und die dazugehörige Signaturverordnung (SigV) werden von eIDAS mehr oder weniger abgelöst. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Preisprüfstatistik 2016: 30% aller Preisprüfungen enden mit einer Rechnungskürzung

Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2016 des BMWi für geprüfte öffentliche Aufträge und Zuwendungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Fett: 6.600 Kilogramm Cannabis ausgeschrieben

Die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingerichtete Cannabis-Agentur hat den Anbau in Deutschland und die Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken im Umfang von rund 6.600 Kilogramm innerhalb von vier Jahren ausgeschrieben. Den gesamten Beitrag lesen »

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Tellerrand: Großbritannien: Zuschlag für weltgrößten Offshore-Windpark

In Großbritannien wurden neue Ergebnisse einer Auktionsrunde zur Förderung Erneuerbarer-Energien-Projekte veröffentlicht. Innogy und Dong Energy erhalten dabei Zuschläge für große Offshore–Windparks, einer davon wird sogar der größte weltweit sein. Den gesamten Beitrag lesen »

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Nachhaltige Beschaffung: Kommunen nutzen häufiger Recyclingpapier

Im Rahmen einer im Bundesumweltministerium in Berlin stattgefunden Preisverleihung zum „Papieratlas 2017“ hat Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks die recyclingpapierfreundlichsten Städte Deutschlands ausgezeichnet. Den gesamten Beitrag lesen »

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NRW: Neue Zuständigkeit für TVgG-Prüfbehörde

Das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung (LIA.nrw) ist seit Juli 2017 zuständig für die Aufgaben der Prüfbehörde nach § 14 Abs. 1 des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW). Den gesamten Beitrag lesen »

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Open Source vor dem Aus: München stellt LiMux-Seiten schon mal offline

Offiziell ist das Aus für LiMux noch gar nicht besiegelt, aber die Homepage dazu findet sich schon jetzt nicht mehr auf dem Webangebot der Münchener Verwaltung, wie der Branchendienst heise online berichtet. Anfang des Jahres hatte die rot-schwarze Regierungskoalition im Münchener Rathaus die Remigration auf „marktübliche Standardprodukte“  beschlossen (s. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Tariftreue- und Vergabegesetz NRW wird erneut geändert

Nach dem Willen der neuen Landesregierung in NRW soll das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen nochmals überarbeitet werden. Bereits im Januar 2017 war eine Neufassung des “TVgG NRW” beschlossen worden (siehe dazu Vergabeblog.de vom 01/02/2017, Nr. 29008). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

E-Rechnung: Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung verabschiedet

Ab November 2018 sollen private Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können. So sieht es die neue E-Rechnungs-Verordnung des Bundes vor, die am 6. September vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Den gesamten Beitrag lesen »

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A1-Mobil: Auch Grüne thematisieren ÖPP-Projekte

Die drohende Insolvenz der Betreibergesellschaft „A1-Mobil“, die im Rahmen eines Projektes der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) einen 72,5 Kilometer langen Abschnitt der Bundesautobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, hatte – noch vor der Bundestagswahl – die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage thematisiert (Drs. 18/13506). Den gesamten Beitrag lesen »

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Völlig entfesselt: Maßnahmen zum Bürokratieabbau in NRW beschlossen

NRW-FlagDas Landeskabinett in NRW hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit dem so genannten “Entfesselungspaket I” sollen insgesamt 16 Regelungen gestrichen oder geändert werden, die Wirtschaft, Verwaltung, Gründer und Bürger unnötig belasten. Den gesamten Beitrag lesen »