Linktipp: VSVgV.de – Der Blog zum Vergaberecht für den Bereich Verteidigung und Sicherheit ist online. Auf dem Blog berichtet unser langjähriger Vergabeblog-Autor Dr. Daniel Soudry, LL.M. laufend über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung rund um die Vergabe von VS-Aufträgen – unabhängig, wettbewerbsneutral und werbefrei. Der Blog ist unter www.vsvgv.de erreichbar.

Es ist wahrhaftig nicht die größte Affäre, welche Niedersachsens krisengeschüttelte Landesregierung derzeit durchzustehen hat, aber auch die „Vergabe-Affäre“ lies bereits Köpfe rollen. So musste die Niedersächsische Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Daniela Behrens, von ihrem Amt zurücktreten, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, es habe unerlaubte Absprachen bei der Ausschreibung eines Internetprojekts – der Entwicklung der neuen Internetpräsenz des Landes www.nds.de – gegeben. (siehe Vergabeblog.de vom 07/06/2017, Nr. 31749). Den gesamten Beitrag lesen »

Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz)  ist am 29. Juli mit einigen Änderungen  in Kraft getreten (Vergabeblog.de berichtete u.a. hier und hier). Den gesamten Beitrag lesen »

Schneller, kostengünstiger und in hoher Qualität neue Wohnungen bauen: Das europaweite Ausschreibungsverfahren für seriellen Wohnungsbau, das vom Bundesbauministerium (BMUB) und dem Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer und der Bauindustrie Ende Juni gestartet wurde, ist in kurzer Zeit auf ein breites Interesse gestoßen. Den gesamten Beitrag lesen »

Welche Mittel im Jahr 2017 für den Neu- und Ausbau von Projekten des Bedarfsplans Straße den Ländern zur Verfügung stehen, interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundeskartellamt hat Ende Juli den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung der Zement- und Transportbetonindustrie veröffentlicht. Das Bundeskartellamt kann die Untersuchung eines bestimmten Wirtschaftszweiges durchführen, wenn besondere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb im Inland möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist (Sektoruntersuchung, § 32e GWB). Den gesamten Beitrag lesen »

Wie der Hauptver­band der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, legte der baugewerbliche Umsatz* im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um nominal 16,2 % zu. Alle Bausparten weisen ein zwei­stelliges Umsatzplus aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Dobrindt hat vergangenen Donnerstag 209 Förderbescheide aus dem milliardenschweren Bundesprogramm für den Glasfaserausbau vergeben. In der vierten Runde überreicht das BMVI rund 865 Millionen Euro Fördermittel an Landkreise und Kommunen in unterversorgten Regionen und ermöglicht damit Gesamtinvestitionen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundeskartellamt wird kein Verfahren gegen die geplante Beteiligung des Unternehmens German Naval Yards Kiel GmbH („GNYK“) an der ARGE K130 im Hinblick auf das deutsche und europäische Kartellverbot einleiten. Die ARGE K130 ist ein bestehendes Konsortium der Unternehmen Thyssen Krupp Marine Systems GmbH und der Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG.

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Vor 25 Jahren wurde das Europäische Umweltzeichen – das EU Ecolabel – ins Leben gerufen. Ca. 40.000 Produkte und Dienstleistungen in ganz Europa sind damit ausgezeichnet. Es entspricht – wie der Blaue Engel – den Anforderungen des § 34 VgV und kann daher in Ausschreibungen als Nachweis zur Einhaltung der Kriterien des Zeichens verlangt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Für Staubsauger, Hygienepapiere, Ordner sowie andere Produkte aus Recyclingkarton hat das Umweltbundesamt neue Leitfäden für die umweltfreundliche öffentliche Beschaffung herausgegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bund ist an insgesamt 29 Projekten der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) beteiligt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Internationale Organisation für Normung (ISO) brachte im April 2017 nach vierjähriger Erarbeitungszeit erstmals einen internationalen Standard für nachhaltige Beschaffung heraus. Der ISO-Standard 20400 soll private und öffentliche Organisationen dabei unterstützen, die Beschaffung bzw. den Einkauf nachhaltiger auszugestalten – sowohl auf der strategischen als auch auf der operativen Ebene. Den gesamten Beitrag lesen »

Dr. Alfred Kranstedt (51) ist neuer Direktor des Informationstechnikzentrums Bund (ITZ Bund) in Frankfurt a.M. Er tritt die Nachfolge von Hans-Georg Göhring an. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Juli keinen Einspruch gegen die Einführung eines bundeseinheitlichen Wettbewerbsregisters eingelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Auszug aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP: „Wir werden ein Entfesselungsgesetz mit Sofortmaßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie vorlegen. Zur Modernisierungs- und Investitionsbeschleunigung werden unter anderem folgende Maßnahmen beitragen:… Den gesamten Beitrag lesen »

Der „Blaue Engel“ hilft, beim Einkauf und bei der Beschaffung, umweltfreundliche und gesundheitsschonende Produkte auszuwählen. Für die Produktgruppen Gartengeräte und Drucker wurden die Kriterien des Umweltzeichens im vergangenen Jahr weiterentwickelt. Sie sind nun von der Jury Umweltzeichen beschlossen und veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Auswirkungen des Einsatzes von Open-Source-Betriebssystemen auf die IT-Sicherheit befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13069) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12698). Danach ist es ein zentraler Aspekt innerhalb der IT-Strategie des Bundes, „Monokulturen zu vermeiden, weil diese leichter angreifbar und daher sicherheitstechnisch bedenklich sind“. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) sowie die Städte Köln und Leverkusen werden künftig bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen enger zusammenarbeiten. Ziel der Kooperation ist es, im Einkauf durch eine Bündelung von Vergaben günstigere Marktkonditionen zu erhalten. Weitere Vorteile sind geringere Prozesskosten und ein besserer Wissenstransfer zwischen den Partnern. Vergaben der Einkaufskooperation sollen künftig im Wechsel von jeweils einem der Partner durchgeführt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Beschluss des IT-Rats hat die Bundesverwaltung ihre IT-Strategie für den Zeitraum 2017 bis 2021 verabschiedet: Leistungsfähig, nachhaltig und sicher soll die IT der Bundesverwaltung in der digitalen Zukunft sein. Die Digitalisierung ist eines der zentralen Handlungsfelder, die zur Erreichung der zehn strategischen Ziele aufgelegt wurden. Die IT-Strategie stellt einen Rahmen für die verschiedenen IT-bezogenen Maßnahmen und Initiativen, wie insbesondere die IT-Konsolidierung, für die Informationstechnik der Bundesverwaltung dar. Den gesamten Beitrag lesen »