Am 11. April hat das BMWi die Verbände- und Länderanhörung zum Entwurf der Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen Wind und Solaranlagen (GemAV) eröffnet, die Stellungnahmefrist endete am 24. April. Der Verordnungsentwurf umfasst auf 53 Seiten insgesamt 21 Paragrafen und 3 Anlagen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Auftragsberatungsstellen weisen darauf hin: Die aktuellen Handlungsanweisungen des Schleswig-Holsteinischen Wirtschaftsministeriums zum Tariftreuegesetz stellen klar: „Grundsätzlich gehören die Baunebenkosten aber nicht zum Gesamtauftragswert.“ Den gesamten Beitrag lesen »

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Noch gibt es keine Koalitionsaussagen, aber die Wetten für das Duo aus CDU und FDP stehen zweifellos am besten. Sollte es dazu kommen, so findet sich in den Programmen beider Parteien übereinstimmend das Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG NRW) des Landes als Objekt der Begierde. Die FDP hatte noch Anfang des Jahres durch ihren Sprecher  für Mittelstand und Handwerk, Ralph Bombis,  im zuständigen Wirtschaftsausschuss seine ersatzlose Abschaffung gefordert. Die CDU will zwar am Gesetz festhalten, sieht aber erhebliches Potential zum Bürokratieabbau. Man darf gespannt sein.

Die Vergabekammer des Bundes hat einen Nachprüfungsantrag der AGES Road Charging Services GmbH & Co. KG (AGES), Langenfeld, zurückgewiesen. Der Nachprüfungsantrag richtete sich gegen eine Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, aufgrund derer das Unternehmen AGES nicht weiter am Bieterverfahren um das LKW-Mautsystem teilnehmen kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundestag hat am 30. März dem Verpackungsgesetz zugestimmt, das voraussichtlich am 1. Januar 2019 in Kraft tritt. Zukünftig sollen danach wesentlich mehr Abfälle aus privaten Haushalten recycelt werden. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung fordert die stärkere Förderung von Recyclingprodukten bei Ausschreibungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Zuschläge bei der ersten Offshore-Windenergie-Ausschreibung in Deutschland für die Netzanbindung und Vergütung für bestehende Offshore-Windparkprojekte erteilt. Der Zuschlagswert fällt dabei deutlich niedriger und damit weitaus günstiger aus als erwartet: Drei Windparks – alle in der Nordsee – werden gar ohne staatliche Förderung oder zusätzliche Vergütung errichtet. Windenergie auf hoher See (“Offshore”) gilt für die nächste Dekade als wichtiger Treiber für den Ausbau der erneuerbaren Energien und soll bis 2025 in etwa 40-45 % des Gesamtstrombedarfs erzeugen. Den gesamten Beitrag lesen »

Ein Bündnis mehrerer Verbände aus Industrie und Verkehr hat in einer gemeinsamen Erklärung eine schnellere Realisierung von Brückensanierungsprojekten gefordert. Ende April wurde dazu  ein eigens beauftragtes Gutachten für effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere bei Brückensanierungen vorgestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Staat schwimmt im Geld, was kommt an bei den Kommunen? Was muss passieren , damit Deutschland eine Insel des Wohlstands bleibt? Und ist das überhaupt möglich? Dazu im Interview Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebunds, nachzulesen hier.

Mit deutlichen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V. RA Michael Knipper die aktuelle Debatte über die Ausgestaltung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr und sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Den gesamten Beitrag lesen »

Für das Schleswig-Holsteinische Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG) – in Kraft seit 01.08.2013 – sind die Anwendungshinweise überarbeitet und vereinfacht worden. Diese sollen öffentliche Auftraggeber unterstützen und einer möglichst einheitlichen Verwaltungspraxis dienen. Neben Anwendungshinweisen zu neuen Formblättern wird vor allem auf die seit dem 01.02.2017 geltende Erhöhung des nach § 4 Abs. 3 TTG zu zahlenden Mindeststundenentgelts von 9,18 auf 9,99 Euro hingewiesen. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 31.03.2017 hat der Bundesrat das bereits am 10.03.2017 vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts“ (siehe hier) beschlossen. Dieses verankert in den §§ 650 a – 650 v BGB erstmals spezielle gesetzliche Regelungen zum Bauvertrag (§§ 650 a – 650 o), zum Architekten- und Ingenieurvertrag (§§ 650 p – 650 t) und zum Bauträgervertrag (§§ 650 u – 650 v). Die Änderungen treten zum 01.01.2018 in Kraft und betreffen nur Verträge, die ab diesem Tag abgeschlossen werden. Altverträge sind von der Änderung nicht betroffen. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 3. April 2017 endete die „Begutachtungsfrist“ für die Reform des Vergaberechts in unserem Nachbarland Österreich. Die Zeit drängt: Da Österreich die Europäische Vergaberichtlinie – anders als Deutschland – bislang nur unvollständig umgesetzt hat, droht eine Klage der EU. Hauptziel der Novelle ist es, das so genannte „Bestbieterprinzip“ weiter zu stärken. Das Preisdiktat soll bei der öffentlichen Beschaffung dagegen an Gewicht verlieren, stattdessen mehr soziale und ökologische Kriterien miteinfließen, um Lohn- und Sozialdumping zu unterbinden, zudem Bürokratie abgebaut und mehr Transparenz geschaffen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesingenieurkammer (BIngK) warnt vor einer Abschaffung der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und hat eine „Pro-HOAI“-Webseite ins Leben gerufen. Den gesamten Beitrag lesen »

Wie auf Vergabeblog.de mehrfach berichtet (s.u.), will die Bundesregierung ein Wettbewerbsregister einführen, welches von öffentlichen Auftraggebern genutzt wird. Diese sollen in dem Register vor der Vergabe von Aufträgen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist.  Am 29.03.2017 hatte das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums zugestimmt. Den gesamten Beitrag lesen »

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Dies ist das Ergebnis eines vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beauftragten Evaluierungsgutachtens. Bis Mitte Juni soll ein erster Referentenentwurf für die Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes erarbeitet werden. An der Evaluierung waren sowohl Vergabestellen als auch Unternehmen aus dem Freistaat beteiligt. Den gesamten Beitrag lesen »

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