Vergabeblog
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Addition von Planungsleistungen: EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat dem DStGB am 18. November 2016 mitgeteilt, dass das am 11. Dezember 2015 von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in der Sache „Freibad Stadt Elze“ (Niedersachsen) eingestellt wurde. Die Kommission hatte die Vergabepraxis von Planungsleistungen als EU-rechtswidrig kritisiert.
Synopse zur VOB/A – 1. Abschnitt
Von unseren Mitgliedern für unsere Mitglieder: Im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) finden Sie eine Synopse VOB/A – 1. Abschnitt, dort in der Bibliothek. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier. Am 16.2.2016 findet in der Berlin der 1. Bauvergabetag des DVNW statt, DVNW-Mitglieder erhalten 10 % Rabatt – zu Programm & Anmeldung.
Ministerium prüft Beraterverträge der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)
Das Bundesgesundheitsministerium hat die Prüfung einer umstrittenen Auftragsvergabe der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) noch nicht abgeschlossen. Der KBV-Vorstand soll ohne ordnungsgemäßes Vergabeverfahren mit einer Agentur für Politikberatung einen Vertrag über Beratungsleistungen und Coaches geschlossen haben. Das Ministerium hat die Rechtsaufsicht über die KBV. Den gesamten Beitrag lesen »
1 Kommentar
Bericht zur Evaluation des NTVergG veröffentlicht
Die Landesregierung hat ihren Auftrag erfüllt und die Evaluierung des Gesetzes mit dem „Bericht zur Evaluation gemäß § 17 des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe Öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG)“ abgeschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »
Baugewerbe: Keine Privatisierung von Autobahnen!
Nach Medienberichten soll von Seiten des Bundesfinanzministeriums eine Privatisierung des Autobahnnetzes geplant sein. Dazu sagt ZDB-Präsident Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein: „Wir brauchen keine Privatisierung des Autobahnnetzes und kein ÖPP im Bundesfernstraßenbau.” Den gesamten Beitrag lesen »
UVgO: Kommunale Spitzenverbände und BAK lehnen Einbeziehung freiberuflicher Leistungen ab!
Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer (BAK) sowie weiteren Organisationen der Freien Berufe ein Positionspapier zur Einbeziehung freiberuflicher Leistungen in die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) an das Bundeswirtschaftsministerium gerichtet. Den gesamten Beitrag lesen »
BMVI überreicht Förderbescheide für schnelles Internet
Die Parlamentarischen Staatssekretäre beim Bundesverkehrsminister, Dorothee Bär, Norbert Barthle und Enak Ferlemann, übergeben in Berlin weitere insgesamt 336 Förderbescheide für Mittel aus dem milliardenschweren Bundesprogramm für superschnelles Breitband. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundestag: Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie
Der Innenausschuss des Bundestages hat den Weg zur Umsetzung der sog. E-Rechnungsrichtlinie der EU frei gemacht. Wesentlicher Regelungskern der RL ist eine Verpflichtung aller Auftraggeber, elektronische Rechnungen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, anzunehmen und zu verarbeiten. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundestag: Bund kann 329,1 Milliarden ausgeben
Der Bund kann im kommenden Jahr 329,1 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Haushaltsausschuss in der Nacht zum 11.11.2016 nach 14-stündigen Beratungen in der sogenannten Bereinigungssitzung. Das sind 400 Millionen Euro mehr als im Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9200) zum Haushalt 2017 vorgesehen waren. Den gesamten Beitrag lesen »
Ausschreibung bei Kraft-Wärme-Kopplung
Die Förderung der sogenannten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) soll geändert werden. KWK-Anlagen zwischen einem und 50 Megawatt sollen in Zukunft nur noch dann gefördert werden, wenn sie sich erfolgreich an einer Ausschreibung beteiligt haben. Den gesamten Beitrag lesen »