Vergabeblog
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Bundestag: Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie
Der Innenausschuss des Bundestages hat den Weg zur Umsetzung der sog. E-Rechnungsrichtlinie der EU frei gemacht. Wesentlicher Regelungskern der RL ist eine Verpflichtung aller Auftraggeber, elektronische Rechnungen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, anzunehmen und zu verarbeiten. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundestag: Bund kann 329,1 Milliarden ausgeben
Der Bund kann im kommenden Jahr 329,1 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Haushaltsausschuss in der Nacht zum 11.11.2016 nach 14-stündigen Beratungen in der sogenannten Bereinigungssitzung. Das sind 400 Millionen Euro mehr als im Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9200) zum Haushalt 2017 vorgesehen waren. Den gesamten Beitrag lesen »
Ausschreibung bei Kraft-Wärme-Kopplung
Die Förderung der sogenannten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) soll geändert werden. KWK-Anlagen zwischen einem und 50 Megawatt sollen in Zukunft nur noch dann gefördert werden, wenn sie sich erfolgreich an einer Ausschreibung beteiligt haben. Den gesamten Beitrag lesen »
Förderbescheide für schnelles Internet überreicht
Bundesminister Alexander Dobrindt hat am 17.10.2016 weitere 93 Förderbescheide für Mittel aus dem milliardenschweren Bundesprogramm für superschnelles Breitband übergeben. Kommunen und Landkreise mit unterversorgten Gebieten erhalten damit bis zu 50.000 Euro: Mit dem Geld können sie Ausbauprojekte für schnelles Internet planen und Antragsunterlagen für eine Bundesförderung dieser Projekte erstellen. Den gesamten Beitrag lesen »
„Das Vergaberecht einfach mal Vergaberecht sein lassen“ – Interview mit Anja Theurer, DVNW-Beiratsmitglied
Anja Theurer ist Geschäftsführerin der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.V. und als Rechtsanwältin seit über 15 Jahren auf das Vergaberecht spezialisiert. Sie ist Beisitzerin bei der VK des Bundes beim Bundeskartellamt sowie bei der VK des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Als Sprecherin des Zusammenschlusses der deutschen Auftragsberatungsstellen, der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen (Stka), ist AnjaTheurer Mitglied im Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Lieferungen und Dienstleistungen beim BMWi. Und sie ist Mitglied im Beirat des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). In einer kleinen Serie möchten wir Ihnen unsere Beiratsmitglieder vorstellen: Den gesamten Beitrag lesen »
Dobrindt: Vergabe für ÖPP-Projekt A3 in Bayern startet
Mit dem Aufruf zum Wettbewerb ist das Vergabeverfahren für ein weiteres Projekt der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt initiierten „Neuen Generation“ von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau gestartet: dem Ausbau der A 3 in Bayern. Den gesamten Beitrag lesen »
Streit über Ausschreibung für Zytostatika
Krankenkassen, Apotheker und Ärzte streiten heftig über die bisher mögliche Ausschreibung für die Herstellung von Krebsmedikamenten (Zytostatika). In einer Expertenrunde im Gesundheitsausschuss machten am Mittwoch die Vertreter der an dem Prozess beteiligten Stellen ihre gegensätzlichen Auffassungen zu dem Thema deutlich. Den gesamten Beitrag lesen »
Umschichtungen im Verteidigungsetat
Der Haushaltsausschuss hat am 20.10.2016 bei den Beratungen des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2017 des Bundesministeriums der Verteidigung (18/9200, Einzelplan 14) mehrere 100 Millionen Euro umgeschichtet. Den gesamten Beitrag lesen »
Aus dem Leben: Anschluss verpasst in Schwerin
Ob´s am Vergaberecht lag? Beim Neubau einer Eisenbahnbrücke verlegte die Stadt Schwerin die Straßenbahnschienen auf die andere Fahrbahnseite. Dumm nur, dass damit der Anschluss an die Gleisanlagen in der frisch sanierten Fußgängerzone nicht mehr möglich ist (Foto oben). Ein Stück aus dem Lehrbuch. Den gesamten Beitrag lesen »