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Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) hat zum Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium Stellung genommen. Diese möchten die neuen Flexibilisierungen im Oberschwellenbereich gerne unterhalb der Schwelle übernehmen, nicht jedoch solche, die Gestaltungsspielräume einengende, Neuerungen. Den gesamten Beitrag lesen »
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie „über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ vorgelegt. Die Richtlinie selbst trat am 26. Mai 2014 in Kraft (wir berichteten), sie ist bis zum 27. November 2018 in nationales Recht umzusetzen.
Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch. Den gesamten Beitrag lesen »
Im Rahmen der bundesweiten IT-Konsolidierung geht der technische Betrieb des Kaufhaus des Bundes (KdB) vom Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern auf das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) über. Den gesamten Beitrag lesen »
Heute vor einer Woche, am 6. und 7. Oktober 2016, fand in Berlin der inzwischen 3. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Im abermals ausverkauften Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gaben sich das “Who´s Who” der Vergabewelt vor über 400 Teilnehmern die Klinke in die Hand: Ob OLG-Richter, DStGB oder das Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung (KOINNO), Alle waren mit dabei. Die Tagung stand dabei ganz im Zeichen der aktuellen Reformen.
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Am 28.09.2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für eine 9. GWB-Novelle beschlossen.
Das Beschaffungsamt des BMI, vertreten durch den Abteilungsleiter Zentrale Dienste, Hermann-Josef Weber und den Projektleiter XVergabe, Rolf Kewitz, hat sich am 27. 9.2016 mit Vertretern des Bundes, der Länder und Kommunen sowie Vertretern des BITKOM und BDI und beratenden Vertretern von privatwirtschaftlich agierenden Anbietern digitaler Vergabeplattformlösungen auf eine Geschäftsordnung verständigt (Foto: BeschA).
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zentrale Positionen der kommunalen Unternehmen für die politische Agenda vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »
Eine neue Studie im Auftrag des Umweltbundesamts (UBA) zeigt: Computer länger zu nutzen, entlastet die Umwelt und senkt die Kosten. Computer in der Verwaltung sollten deshalb künftig mindestens sechs Jahre lang genutzt werden. Den gesamten Beitrag lesen »
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen „Leitfaden für das Ausfüllen der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)“ erstellt, der öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen den Umgang mit und das Ausfüllen der EEE erleichtern soll. Sie finden den Leitfaden im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), dort in der Bibliothek. Noch kein Mitglied? Zur kostenfreien Mitgliedschaft geht es hier.
Mit dem Lebenszykluskosten-Tool-Picker steht auf der Internetseite des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung (KOINNO) ein Instrument zur Verfügung, das bei der bedarfsorientierten Auswahl eines der zahlreichen vorhandenen Berechnungshilfen zur Kalkulation von Lebenszykluskosten unterstützt. Den gesamten Beitrag lesen »
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hatte im Bundesanzeiger vom 1.07.2016 eine überarbeitete Fassung der VOB/A 1. Abschnitt bekannt gegeben (wir berichteten). Diese war jedoch noch nicht anzuwenden, da der federführende Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) beabsichtigte, alle Teile der VOB als Gesamtausgabe “VOB 2016” herauszugeben. Mit Erlass vom 9.9.2016 hatte dann das BMUB den Zeitpunkt zur Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und damit insbesondere die näheren Einzelheiten für den ersten Abschnitt der VOB/A (Unterschwellenrecht) auf den 1. Oktober 2016 festgelegt (wir berichteten).
Die Finanzlage der Kommunen bleibt nach wie vor angespannt. Das ist das Ergebnis der jüngsten Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes. Den gesamten Beitrag lesen »