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Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Januar 2017 von brutto 8,50 Euro je Stunde auf 8,84 Euro steigen. Das hat die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung vorgeschlagen. Den gesamten Beitrag lesen »
Die Bundesregierung hat am 17. August 2016 den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, mit dem über 450 Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes abgebaut werden. Den gesamten Beitrag lesen »
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 09.08.2016 die Fortsetzung des Kompetenzzentrums Innovative Beschaffung (KOINNO) im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben. Den gesamten Beitrag lesen »
Die Landesregierung Baden-Württemberg strebt als Klimaschutzziel eine 20-prozentige Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2020 an. Als eine Maßnahme um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Landespolizei verstärkt Elektrofahrzeuge ein.
Über 100 kohlenstoffarme Ausschreibungen von 40 Behörden in acht Ländern haben im Ergebnis über 700.000 to CO2e und über 90.000 Tonnen Rohöläquivalent eingespart. Zielsetzung des Projekts „GPP 2020“ war es, klimafreundliche Beschaffungsverfahren europaweit zu fördern.
Am 26. Oktober 2016 veranstaltet die EU-Kommission in Berlin die 5. Konferenz zum Thema E-Vergabe. Im Fokus steht die innovative öffentliche Auftragsvergabe. Nähere Informationen und Online-Anmeldung finden Sie hier.
In der Broschüre „Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis“ werden erfolgreiche Beispiele umweltfreundlicher öffentlicher Beschaffung vorgestellt, die im Rahmen des gleichnamigen Projektes durch beteiligte Kommunen und Institutionen der öffentlichen Hand im Zeitraum von 2014 bis 2016 durchgeführt wurden.
Der Bund will bis 2030 insgesamt 269,6 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Das geht aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/9350) vorgelegt hat.
Vor versteckten Kosten warnt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB) beim Breitbandausbau. Anfang Juli hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) verabschiedet. Den gesamten Beitrag lesen »
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den positiven Trend bei den staatlichen Finanzen. Für die Gemeindefinanzen kann eine Entwarnung aber leider nicht gegeben werden. „Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die kommunalen Schulden im vergangenen Jahr um 3,4 Prozent und 4,7 Milliarden Euro auf den traurigen Rekordstand von 144,2 Milliarden Euro angestiegen.” Den gesamten Beitrag lesen »
BMI und BAMF gewinnen eGovernment-Preis mit der „Digitalisierung des Asylverfahrens“. Die neue IT-Infrastruktur ermöglicht eine effiziente Zusammenarbeit aller an der Registrierung, dem Asylverfahren und der Integration beteiligten Behörden. Den gesamten Beitrag lesen »
Das Bundeskabinett hat am 3. August den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »
Schwarzarbeit am Bau muss wirksam bekämpft werden. Das fordert die regionale Bauwirtschaft anlässlich der anstehenden Abgeordnetenhauswahl von den Vertretern aller politischen Parteien in Berlin. Konkret sollen Vergaberegeln umgesetzt sowie unseriöse Bieter konsequent von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Den gesamten Beitrag lesen »
Déjà-vu? Wer erinnert sich noch an die “Einheitlichen Ansprechpartner”, die bis 2009 in ganz Europa eingeführt werden sollten und mit deren Hilfe Dienstleistern Kontaktstellen zur Verfügung stehen sollten, die aus einer Hand alle Informationen und Formalitäten für die Aufnahme ihrer Tätigkeit in einem Mitgliedsland der EU bereitstellen? (Beitrag im Vergabeblog vom 01.01.2010.) Nun will die EU-Kommission Bürger und Unternehmen mit einem neuen „Zentralen digitalen Zugangstor“ in eben dieser Richtung weiterhelfen. Den gesamten Beitrag lesen »