Vergabeblog
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EEG-Novelle verabschiedet – Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagenbau auszuschreiben!
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 6.7.2016, die EEG-Novelle 2016 verabschiedet.
Bulgarien – Neues Vergabegesetz in Kraft
In Bulgarien gilt seit dem 15.4.16 ein neues Vergabegesetz. Das neue Gesetz setzt eine Reihe von europäischen Richtlinien um und unterscheidet sich wesentlich von der Vorgängerfassung. Den gesamten Beitrag lesen »
Niedersachsen: Novelle des NTVergG tritt heute in Kraft
Zur Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren im Zusammenhang mit der Unterbringung, Gewährleistung der Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen hat Niedersachsen die Grenzen der Auftragswerte für entsprechende Vergaben nach der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung (NWertVO) deutlich angehoben. Den gesamten Beitrag lesen »
Bekanntmachung der EU-Kommission zum Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften!
Die EU-Kommission hat eine Bekanntmachung veröffentlicht, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Ausgaben der EU-Beihilfenkontrolle unterliegen. Anhand dieser sollen Behörden und Unternehmen erkennen können, wann öffentliche Fördermaßnahmen keiner beihilferechtlichen Genehmigung nach den EU-Vorschriften bedürfen. Die Bekanntmachung ist der letzte Teil der 2012 von der Kommission eingeleiteten Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts. Sie enthält u.a. eine systematische Zusammenfassung der Rechtsprechung der EU-Gerichte und der Beschlusspraxis der Kommission. Den gesamten Beitrag lesen »
35 Milliarden Euro Innovationsvolumen möglich
Eine KOINNO-Studie ergab großes Innovationspotenzial für die öffentliche Beschaffung. Jährlich könnten 35 Milliarden Euro in innovative Waren, Güter und Dienstleistungen fließen. Den gesamten Beitrag lesen »
Drei, zwei, eins, meins! Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Toll Collect GmbH
Ja, richtig gelesen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH in Verbindung mit einem neuen Betreibervertrag für den Betrieb des Mautsystems zwischen der Toll Collect GmbH und dem Auftraggeber ab dem 01.09.2018 im Wege einer kombinierten Vergabe europaweit auszuschreiben. Weitere Informationen hier.
Europäischer „Green Public Procurement Award“ verliehen
Zwölf öffentliche Beschaffungsprojekte aus Europa sind in Brüssel mit dem europäischen Preis „Green Public Procurement (GPP) Award“ für ihre herausragenden nachhaltigen Leistungen beim Einkauf ausgezeichnet worden. Den gesamten Beitrag lesen »
Nachhaltigkeit in der Bundesverwaltung – Bericht
Am 30. Mai 2016 hat die Bundesregierung zum ersten Mal einen Monitoringbericht zum „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ veröffentlicht. Das Maßnahmenprogramm ist von allen Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Bundesverwaltung umzusetzen. Den gesamten Beitrag lesen »
Tellerrand: Baden-Württemberg führt als erstes Bundesland vollelektronische Gerichtsakte ein
Als erstes Bundesland führt Baden-Württemberg die vollelektronische Akte in gerichtlichen Streitverfahren ein, ganz ohne Aktenführung in Papier. Den gesamten Beitrag lesen »
EEG wird auf Wettbewerb umgestellt: Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien
Wettbewerb soll bei der Förderung der erneuerbaren Energien in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. Daher soll der Bau neuer Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen ausgeschrieben werden, damit „die Zahlungen, die die erneuerbaren Energien für den Betrieb ihrer Anlagen benötigen, wettbewerblich ermittelt werden“ können.
Korruptionsregister Schleswig-Holstein – teure Datenbank ohne Daten
“Das Wirtschaftsministerium arbeitet seit über 2 Jahren an einem elektronischen Korruptionsregister. Ein produktiver Einsatz ist nicht absehbar”, heißt es in den Bemerkungen 2016 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein. Den gesamten Beitrag lesen »