Vergabeblog
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Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030
Das Bundeskabinett hat am 3. August den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »
Schwarzarbeit am Bau besser bekämpfen
Schwarzarbeit am Bau muss wirksam bekämpft werden. Das fordert die regionale Bauwirtschaft anlässlich der anstehenden Abgeordnetenhauswahl von den Vertretern aller politischen Parteien in Berlin. Konkret sollen Vergaberegeln umgesetzt sowie unseriöse Bieter konsequent von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Den gesamten Beitrag lesen »
Konsultation: Potenzial des EU-Binnenmarkts besser ausschöpfen
Déjà-vu? Wer erinnert sich noch an die “Einheitlichen Ansprechpartner”, die bis 2009 in ganz Europa eingeführt werden sollten und mit deren Hilfe Dienstleistern Kontaktstellen zur Verfügung stehen sollten, die aus einer Hand alle Informationen und Formalitäten für die Aufnahme ihrer Tätigkeit in einem Mitgliedsland der EU bereitstellen? (Beitrag im Vergabeblog vom 01.01.2010.) Nun will die EU-Kommission Bürger und Unternehmen mit einem neuen „Zentralen digitalen Zugangstor“ in eben dieser Richtung weiterhelfen. Den gesamten Beitrag lesen »
FG BAU begrüsst Vergabegesetzentwurf in Brandenburg
Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg begrüßt den Entwurf des Brandenburgischen Vergabegesetzes, der dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Landtag Brandenburg zur Anhörung vorliegt.
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Verträge für Stuttgarter Netze unterzeichnet
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat am 11. Juli 2016 die Verkehrsverträge für den künftigen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in den sogenannten Stuttgarter Netzen (Netz 1) unterzeichnet.
Saarland: Höherer Mindestlohn für öffentliche Aufträge
Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge ab einem Auftragswert von 25.000 Euro netto im Saarland steigt ab Januar des kommenden Jahres von 8,74 Euro brutto die Stunde auf 8,84 Euro. Den gesamten Beitrag lesen »
E-Rechnungs-Gesetz: Rechnungen können künftig elektronisch an Behörden gestellt werden
Die Rechnungstellung an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung durch private Unternehmen soll zukünftig in elektronischer Form möglich sein. So sieht es das E-Rechnungs-Gesetz des Bundes vor, das am 13.7.2016 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.
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Europäischer Rechnungshof bemängelt Zugang der Wirtschaft zu Ausschreibungen der EU-Einrichtungen
Der europäische Rechnungshof stellte fest, dass die Organe und Einrichtungen der EU mehr tun können, um Wirtschaftsteilnehmern (insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen) den Zugang zu ihren Ausschreibungen zu erleichtern. Den gesamten Beitrag lesen »
Fachgespräch „Nachhaltige Textilbeschaffung des Bundes“
Laut „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ sind von der Bundesverwaltung „bis 2020 möglichst 50 % der Textilien (ausgenommen Sondertextilien) nach ökologischen und sozialen Kriterien zu beschaffen“. Ein Leitfaden soll Orientierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung geben. Zwecks Austausch mit der Anbieterseite laden UBA und BMZ zu einem Fachgespräch am 29. September 2016 nach Berlin ein. Den gesamten Beitrag lesen »
EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts zur kommunalen Aufgabenübertragung auf Zweckverband
Das OLG Celle hatte dem europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorab-Entscheidungsverfahrens (C-51/15) die Frage vorgelegt, ob die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübertragung von Abfallentsorgungsleistungen auf einen Zweckverband (hier: Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover „aha“) einen vergaberechtlichen Vorgang darstellt. Am 30. Juni 2016 hat der Generalanwalt beim EuGH, Paolo Mengozzi, seine Schlussanträge in der Sache Remondis / Region Hannover gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »