Vergabeblog
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Vergaberechtsmodernisierungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet!
Heute, am 14. April 2016, ist die Verkündung der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung vom 12. April 2016 im Bundesgesetzblattausgabe Nr. 16 vom 14. April 2016, BGBl. I S. 624, erfolgt. Damit tritt die vollständige Modernisierung (Gesetz, Verordnung, VOB/A-EU) des deutschen Vergaberechts am kommenden Montag, dem 18.04.2016 in Kraft. Übrigens im Gegensatz zur letzten großen Reform von 2009 fristgerecht. Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) bietet Ihnen Praxisseminare zu den Neuerungen an, für Beschaffer und für Bieter und speziell zur e-Vergabe.
Hochbauprojekte des Bundes: Teurer und verspätet
Hochbauprojekte des Bundes sind in den vergangenen 15 Jahren häufig teurer ausgefallen als geplant und wurden dazu oft verspätet fertiggestellt. Nur 60 Prozent der Projekte blieben im Kostenrahmen, den Zeitrahmen hielten 65 Prozent ein. Die Bundesregierung will nun mit einem Reformprogramm gegensteuern.
Deutsche Bauindustrie zu Fernstraßenbrücken: „Ausmaß des Zerfalls größer als bislang bekannt“
„Dass der Zustand von Deutschlands Fernstraßenbrücken desolat ist, wissen wir bereits länger. Wie sich jetzt gezeigt hat, ist das Ausmaß des Zerfalls allerdings weit größer als bislang bekannt“, so Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Den gesamten Beitrag lesen »
Berlin: Neue Leistungsblätter und Tools zur Lebenszykluskostenberechnung
Das Land Berlin beschafft Produkte und Dienstleistungen im Umfang von 4 bis 5 Mrd Euro im Jahr. In den Richtlinien der Regierungspolitik des Landes wird betont, dass der Berliner Senat verstärktes Augenmerk auf die umweltfreundliche Beschaffung legt. Dieser beschloss die Aufnahme weiterer Leistungsblätter und Berechnungshilfen zur Ermittlung von Lebenszykluskosten in die Verwaltungsvorschrift „Beschaffung und Umwelt”. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundestag: Anhörung zur Fernstraßengesellschaft
Die Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch, dem 13. April 2016.
Rechenschaftsberichte der Parteien
Für das Jahr 2014 liegen jetzt die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien als Unterrichtung (18/7910) des Parlamentspräsidenten vor. Den gesamten Beitrag lesen »
Überblick über die neuen EVB-IT Kauf und EVB-IT Instandhaltung
Wie bereits berichtet (siehe hier) veröffentlichte das BMI die neuen Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für den Kauf (EVB-IT Kauf) und die Instandhaltung (EVB-IT Instandhaltung) von Hardware. Wie bereits bei den zuvor verabschiedeten EVB-IT zur Überlassung und Pflege von Software (siehe hier) handelt es sich bei der Überarbeitung im Kern um eine Übernahme der bereits durch die Systemverträge bekannten Regelungen, insbesondere zum Haftungsregime. Dies bedeutet zugleich, dass die „Basis-EVB-IT“ an Umfang und Komplexität zugenommen haben.
Bundestag: Viele Maßnahmen im Ressort Verkehr
Elf Projekte mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro umfasst die „Neue Generation“ ÖPP. Den gesamten Beitrag lesen »
Niedersachsen: Neue Breitband-Förderrichtlinie
In Niedersachsen ist jetzt die neue Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus in Kraft getreten. Mit der neuen Förderung in Höhe von 58 Mio Euro sollen insbesondere kreisweite Betreibermodelle unterstützt werden, in denen der Landkreis selbst den Ausbau in den bisher unterversorgten Gebieten sicherstellt.
3,5 Mio Euro Bußgeld im „Schienenfall“
Das Bundeskartellamt hat gegen das Unternehmen Vossloh Laeis GmbH, Trier, ein Bußgeld in Höhe von knapp 3,5 Mio. € verhängt. Den gesamten Beitrag lesen »
Baubranche schließt 2015 mit Umsatzplus von 1,6 % ab
Das deutsche Bauhauptgewerbe schließt das Baujahr 2015 mit einem Umsatzplus von 1,6 % ab. Damit bleibt das Jahresergebnis nur wenig hinter der Verbandsprognose zu Jahresbeginn 2015 von plus 2 % zurück. Den gesamten Beitrag lesen »
Stuttgarter Netze: DB legt Beschwerde beim OLG Karlsruhe ein
Die DB Regio AG hat sofortige Beschwerde beim OLG Karlsruhe gegen die Entscheidung der Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg vom 17.2.2016 (wir berichteten) eingelegt. Die VK beim Regierungspräsidium Karlsruhe hatte Mitte Februar den Nachprüfungsantrag von DB Regio Baden-Württemberg gegen die Vergabe der Stuttgarter Netze an die beiden Betreiber Go-Ahead und Abellio zurückgewiesen. Den gesamten Beitrag lesen »
Neue IT-Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für die Beschaffung von Hardware!
Nachdem der IT-Planungsrat am vergangenen Donnerstag in Hannover die Anwendung von neuen Bedingungen der öffentlichen Hand für Kauf undInstandhaltung von Hardware empfohlen hat, wurden diese am Freitag, 18. März, auf der Internetseite des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik veröffentlicht.
Vergaberechtsreform: Bundesrat stimmt Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zu!
Wie berichtet, stimmte der Bundestag der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) am 29.02. zu. Der Ball, ob die Umsetzung der EU-Vergaberechtsrichtlinien 2014 in Deutschland pünktlich zum 18. April 2016 abgeschlossen sein wird, lag nunmehr beim Bundesrat. Der gab nun am Freitag, dem 18. März, seinen Segen dazu. Damit steht dem Inkrafttreten des neuen Vergaberechts am 18. April nichts mehr im Wege.
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264,5 Milliarden Euro: „Größtes Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab“
Der Bund will bis 2030 insgesamt 264,5 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserstraßen investieren. Dies erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am gestrigen Mittwochabend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur bei der Präsentation des ersten Entwurfs des Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030).