Vergabeblog
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DStGB: Überschuss von 3 Mrd € in den öffentlichen Kassen, aber…
Aus finanzstatistischer Sicht war 2015 ein erfolgreiches kommunales Jahr. Nach einem Finanzierungsdefizit zuvor konnten die Kommunen nun einen Überschuss in Höhe von 3,15 Milliarden Euro erwirtschaften. Diese in der Summe positiven Zahlen stellen allerdings noch keinen Grund zur Entwarnung dar. Den gesamten Beitrag lesen »
Einführungserlass zur VOB 2016
Im Gegensatz zur VOF hat die VOB/A die Reform des Vergaberechts überstanden. Mit Erlass des BMUB wird die VOB 2016 eingeführt. Gleichzeitig mit der Vergabeverordnung (VgV) treten am 18.04.2016 die VOB/A und die VOB/B 2016 in Kraft und sind ab diesem Zeitpunkt anzuwenden.
HOAI – Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Kommission hat ihre Entscheidung zum HOAI-Vertragsverletzungsverfahren getroffen. Den gesamten Beitrag lesen »
Planungen für Bundesfernstraßengesellschaft einstellen!
Die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft war Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Linke beantragt (18/6547), die Planungen „sofort“ einzustellen. Den gesamten Beitrag lesen »
Tellerrand: IT-Konsolidierung des Bundes
Ein wichtiges Thema, das das Bundesinnenministerium auf der diesjährigen CeBIT präsentierte, war die IT-Konsolidierung des Bundes, denn die IT-Organisation der unmittelbaren Bundesverwaltung ist derzeit auf mehr als 1300 Rechenzentren und Server-Räume verteilt. Den gesamten Beitrag lesen »
Vergaberechtsmodernisierungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet!
Heute, am 14. April 2016, ist die Verkündung der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung vom 12. April 2016 im Bundesgesetzblattausgabe Nr. 16 vom 14. April 2016, BGBl. I S. 624, erfolgt. Damit tritt die vollständige Modernisierung (Gesetz, Verordnung, VOB/A-EU) des deutschen Vergaberechts am kommenden Montag, dem 18.04.2016 in Kraft. Übrigens im Gegensatz zur letzten großen Reform von 2009 fristgerecht. Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) bietet Ihnen Praxisseminare zu den Neuerungen an, für Beschaffer und für Bieter und speziell zur e-Vergabe.
Hochbauprojekte des Bundes: Teurer und verspätet
Hochbauprojekte des Bundes sind in den vergangenen 15 Jahren häufig teurer ausgefallen als geplant und wurden dazu oft verspätet fertiggestellt. Nur 60 Prozent der Projekte blieben im Kostenrahmen, den Zeitrahmen hielten 65 Prozent ein. Die Bundesregierung will nun mit einem Reformprogramm gegensteuern.
Deutsche Bauindustrie zu Fernstraßenbrücken: „Ausmaß des Zerfalls größer als bislang bekannt“
„Dass der Zustand von Deutschlands Fernstraßenbrücken desolat ist, wissen wir bereits länger. Wie sich jetzt gezeigt hat, ist das Ausmaß des Zerfalls allerdings weit größer als bislang bekannt“, so Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Den gesamten Beitrag lesen »
Berlin: Neue Leistungsblätter und Tools zur Lebenszykluskostenberechnung
Das Land Berlin beschafft Produkte und Dienstleistungen im Umfang von 4 bis 5 Mrd Euro im Jahr. In den Richtlinien der Regierungspolitik des Landes wird betont, dass der Berliner Senat verstärktes Augenmerk auf die umweltfreundliche Beschaffung legt. Dieser beschloss die Aufnahme weiterer Leistungsblätter und Berechnungshilfen zur Ermittlung von Lebenszykluskosten in die Verwaltungsvorschrift „Beschaffung und Umwelt”. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundestag: Anhörung zur Fernstraßengesellschaft
Die Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch, dem 13. April 2016.
Rechenschaftsberichte der Parteien
Für das Jahr 2014 liegen jetzt die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien als Unterrichtung (18/7910) des Parlamentspräsidenten vor. Den gesamten Beitrag lesen »
Überblick über die neuen EVB-IT Kauf und EVB-IT Instandhaltung
Wie bereits berichtet (siehe hier) veröffentlichte das BMI die neuen Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für den Kauf (EVB-IT Kauf) und die Instandhaltung (EVB-IT Instandhaltung) von Hardware. Wie bereits bei den zuvor verabschiedeten EVB-IT zur Überlassung und Pflege von Software (siehe hier) handelt es sich bei der Überarbeitung im Kern um eine Übernahme der bereits durch die Systemverträge bekannten Regelungen, insbesondere zum Haftungsregime. Dies bedeutet zugleich, dass die „Basis-EVB-IT“ an Umfang und Komplexität zugenommen haben.
Bundestag: Viele Maßnahmen im Ressort Verkehr
Elf Projekte mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro umfasst die „Neue Generation“ ÖPP. Den gesamten Beitrag lesen »
Niedersachsen: Neue Breitband-Förderrichtlinie
In Niedersachsen ist jetzt die neue Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus in Kraft getreten. Mit der neuen Förderung in Höhe von 58 Mio Euro sollen insbesondere kreisweite Betreibermodelle unterstützt werden, in denen der Landkreis selbst den Ausbau in den bisher unterversorgten Gebieten sicherstellt.
3,5 Mio Euro Bußgeld im „Schienenfall“
Das Bundeskartellamt hat gegen das Unternehmen Vossloh Laeis GmbH, Trier, ein Bußgeld in Höhe von knapp 3,5 Mio. € verhängt. Den gesamten Beitrag lesen »