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Bundeswirtschaftsministerium: Rundschreiben zur „Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“
Darauf haben sicherlich viele Kommunen gewartet: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen veröffentlicht.
4 Kommentare
Kartellamt muss Rüstungsfusion prüfen
Eine Fusion des deutschen Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann mit dem französischen Konzern Nexter würde unter die Zusammenschlusskontrolle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallen und wäre damit vom Bundeskartellamt zu prüfen.
Kriterien für die Nutzung von Cloud-Diensten der IT-Wirtschaft durch die Bundesverwaltung – „ausschließlich in Deutschland“
Der Rat der IT-Beauftragten der Ressorts des Bundes hat mit Beschluss vom 29. Juli Kriterien für die Nutzung von Cloud-Diensten der IT-Wirtschaft durch die Bundesverwaltung festgelegt. Ziel, trotz Auslagerung der Datenhaltung und -verarbeitung “die Autonomie und Handlungsfähigkeit der IT des Staates zu erhalten und insbesondere die technologische Souveränität für die IT des Staates zu stärken”, weshalb, “vor Inanspruchnahme und Beschaffung von Cloud-Diensten der IT-Wirtschaft zu prüfen [ist], ob vergleichbare und anforderungsgerechte Leistungen durch die Bundesverwaltung selbst oder im Auftrag der Bundesverwaltung durch Dritte bereitgestellt werden.” Dabei wird abermals explizit auf ein mögliches Ausspähen durch ausländische Geheimdienste Bezug genommen.
Bereits Ausgaben für PKW-Maut durch freihändige Vergaben
Für die Einführung der Infrastrukturabgabe („PKW-Maut“) ist bereits eine Ausschreibung von Beratungs- und Unterstützungsleistungen erfolgt. Den gesamten Beitrag lesen »
Neue Arbeitshilfen für umweltfreundliche Beschaffung
Die neu veröffentlichten Arbeitshilfen des Umweltbundesamtes unterstützen bei der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Computerbildschirmen und Unterbrechungsfreien Stromversorgungen.
Beschaffungsamt wickelt Bedarfsanforderung BMVg ab
Die Ausschreibung zur „Gewinnung einer Kommunikationsagentur zum Zwecke der Personalwerbung“ des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) schließt das Beschaffungsamt erfolgreich ab. Den gesamten Beitrag lesen »
Kanzleiwechsel im Juli 2015
Vergabeblog-Autorin RA’in Dr. Rut Herten-Koch (Profil im DVNW), bisher als Partnerin der Sozietät SammlerUsinger, Berlin, wechselte im Juli 2015 zu Luther. Als Partnerin berät Sie sowohl die öffentliche Hand und ihre Unternehmen als auch private Eigentümer, Investoren, Projektentwickler und Bieter in Vergabeverfahren.
Über 70 % Kostensteigerung bei Großbauprojekten
Regelmäßig gelangen Großbauprojekte in Deutschland durch Kostenexplosionen und langgezogene Bauzeiten in die Schlagzeilen: Eine aktuelle Studie der Hertie School of Governance dokumentiert nun eindrucksvoll anhand 170 untersuchten Großbauprojekten: Bei 119 abgeschlossenen Projekten beträgt die Kostensteigerung pro Vorhaben durchschnittlich 73 Prozent, während 51 noch laufende bereits jetzt schon je 41 Prozent teurer sind als geplant. Den gesamten Beitrag lesen »
Baugewerbe-Verband Niedersachsen (BVN) warnt vor ÖPP-Ausweitung
Der Baugewerbe-Verband Niedersachsen (BVN) warnt vor einer Ausweitung von ÖPP-Projekten (Öffentlich-Private-Partnerschaft) durch die Bundesregierung. Jüngst hatte Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Liste neuer ÖPP-Projekte vorgestellt. Den gesamten Beitrag lesen »
5,08 Milliarden Euro aus Versteigerung von Frequenzen
Die Versteigerung von Funkfrequenzen für mobiles Internet durch die Bundesnetzagentur hat insgesamt 5,08 Milliarden Euro eingebracht. Die Hälfte steht für die Breitbandförderung des Bundes zur Verfügung.