Vergabeblog
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Mecklenburg-Vorpommern: Wertgrenzen angehoben
Mecklenburg-Vorpommern ändert seinen Wertgrenzenerlass vom 19.12.2014 für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben für Leistungen zur Unterbringung, Sicherung, Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen. Für Bauleistungen wird die Grenze auf 4,5 Mio Euro angehoben. Sie finden die Verwaltungsvorschrift zur Änderung des Wertgrenzenerlasses sowie den Erlass vom 19.12.2014 in der Bibliothek im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW).
Bundestag befreit Kommunalbetriebe von Umsatzsteuer
Der Bundestag hat am 24. September 2015 mit dem Protokollerklärungsgesetz eine Regelung beschlossen, die Unternehmen aus der Digitalwirtschaft und aus anderen Branchen gegenüber kommunalen Betrieben stark benachteiligt. Nach dem neuen § 2 b UStG werden Kommunalbetriebe künftig vermehrt von der Umsatzsteuer befreit.
Bund: 5 Milliarden Euro Mehrausgaben, insb. für Flüchtlinge
Die Ausgaben des Bundes sollen in diesem Jahr um 5,1 Milliarden Euro auf 306,7 Milliarden Euro erhöht werden. Die Ausgabenerhöhung dient vor allem der Finanzierung der Kosten für Aufgaben im Zusammenhang mit der steigenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern.
UBA: Regelungen zur umweltfreundlichen Beschaffung
Eine neue Broschüre des Umweltbundesamtes (UBA) informiert über die wichtigsten rechtlichen Regelungen zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung und zeigt, wie diese sinnvoll organisiert werden kann. Abzurufen hier.
Bund Deutscher VerwaltungsrichterInnen (BDVR): „Zuständigkeit für Vergaberechtsstreitigkeiten in die Hände der Verwaltungsgerichtsbarkeit geben“
Der BDVR hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts Stellung bezogen. Der BDVR fordert, “die Rechtswegzuweisung im Vergaberecht generell zu überdenken und die Zuständigkeit für Vergaberechtsstreitigkeiten insgesamt (wieder) in die Hände der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu geben”.
Bundeskartellamt: Jahresbericht 2014
Das Bundeskartellamt hat seinen Jahresbericht 2014 über wichtige Verfahren, Daten und Fakten veröffentlicht. Im vergangenen Jahr hat das Amt Bußgelder in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro verhängt – so viel wie niemals zuvor.
Stellungnahme des Bundesrats zur Vergaberechtsreform
Im Vergabeblog lesen – und sehen – Sie es zuerst: Der Bundesrat hat am Freitag, 25. September, zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) Stellung bezogen. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundestag: 2369 Brücken in Deutschland in schlechtem Zustand
Insgesamt 2369 Brücken in Deutschland befinden sich in einem schlechten Zustand, sind marode oder nicht mehr verkehrssicher. Davon sind mehr als 263 Brückenbauwerke in einem „ungenügendem Zustand“. Bei diesen Bauwerken sind die Standsicherheit und/oder die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigt oder nicht mehr gegeben. Daneben sind mindestens 2106 weitere Brücken an Bundesfernstraßen in „nicht ausreichendem Zustand“ und an diesen müsse in „näherer Zukunft“ eine Instandsetzungsmaßnahme geplant werden. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundestag: Externe Firmen betreuen Waffensysteme
Zur Betreuung von Waffensystemen und Gerät im Auslandseinsatz greift die Bundeswehr auch auf zivile Mitarbeiter externer Firmen zurück. Den gesamten Beitrag lesen »
Berlin: Rundschreiben im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
Der Berliner Senat hat ebenfalls mit Senatsbeschluss 1/2015 vom 08.09.2015 aufgrund der aktuellen Situation eine besondere Dringlichkeit für erforderliche Beschaffungen oder Vergaben unterhalb des EU-Schwellenwertes im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen festgestellt.
UBA: Noch mehr Arbeitshilfen für umweltfreundliche Beschaffung
Nachdem das Umweltbundesamt (UBA) bereits vor kurzem neue Arbeitshilfen für die Umweltfreundliche Beschaffung veröffenticht hat, wurde das Angebot nun erweitert: Den gesamten Beitrag lesen »
Bauwirtschaft lehnt Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) ab – Vorrang für PQ
„Wir haben große Sorge, dass dabei das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Statt zu entbürokratisieren wird ein neuer Formularwust geschaffen, der völlig unbrauchbar ist.“ Den gesamten Beitrag lesen »
Bundesregierung verteidigt Vergabeverfahren für die gesetzliche Patientenberatung
Die Bundesregierung kann bei der Vergabe für die gesetzliche Patientenberatung keine Verfahrensfehler erkennen. Wie und in welchem Stadium des Vergabeverfahrens der wissenschaftliche Beirat zu beteiligen ist, sei nicht gesetzlich vorgeschrieben. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundeskartellamt gibt deutsch-französische Panzerbauer-Fusion frei
Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss der Wegmann & Co. GmbH und der französischen GIAT Industries S.A. freigegeben. Den gesamten Beitrag lesen »