Vergabeblog
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Bundestag: Vergabeverfahren für Patientenberatung
Mit dem Vergabeverfahren für die gesetzliche Patientenberatung befasst sich erneut die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5753). Mitglieder des Beirats der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands (UPD) hätten das Verfahren kritisiert und seien „entsetzt“ über die Entscheidung, die erfolgreiche Arbeit der UPD zu beenden. Den gesamten Beitrag lesen »
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Eilmeldung: Tariftreuegesetz NRW verfassungswidrig?
Das VG Düsseldorf hat das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) dem VerfGH Münster zur Prüfung vorgelegt. Nach Auffassung des VG Düsseldorf ist das TVgG-NRW mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar. Es verpflichtet Anbieter von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dazu, ihren Arbeitnehmern mindestens den Lohn zu zahlen, der in einem sogenannten „repräsentativen“ Tarifvertrag vereinbart ist.
Wie erkennt man unzulässige Submissionsabsprachen? Bundeskartellamt veröffentlicht Infobroschüre für Vergabestellen
Das Bundeskartellamt hat eine Informationsbroschüre zur Aufdeckung von Submissionsabsprachen veröffentlicht. Eine Checkliste mit typischen Indikatoren soll es Vergabestellen erleichtern, Hinweise auf mögliche Absprachen von Unternehmen im Rahmen der Vergabeverfahren zu erkennen.
Bundeswirtschaftsministerium: Rundschreiben zur „Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“
Darauf haben sicherlich viele Kommunen gewartet: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen veröffentlicht.
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Kartellamt muss Rüstungsfusion prüfen
Eine Fusion des deutschen Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann mit dem französischen Konzern Nexter würde unter die Zusammenschlusskontrolle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallen und wäre damit vom Bundeskartellamt zu prüfen.
Kriterien für die Nutzung von Cloud-Diensten der IT-Wirtschaft durch die Bundesverwaltung – „ausschließlich in Deutschland“
Der Rat der IT-Beauftragten der Ressorts des Bundes hat mit Beschluss vom 29. Juli Kriterien für die Nutzung von Cloud-Diensten der IT-Wirtschaft durch die Bundesverwaltung festgelegt. Ziel, trotz Auslagerung der Datenhaltung und -verarbeitung “die Autonomie und Handlungsfähigkeit der IT des Staates zu erhalten und insbesondere die technologische Souveränität für die IT des Staates zu stärken”, weshalb, “vor Inanspruchnahme und Beschaffung von Cloud-Diensten der IT-Wirtschaft zu prüfen [ist], ob vergleichbare und anforderungsgerechte Leistungen durch die Bundesverwaltung selbst oder im Auftrag der Bundesverwaltung durch Dritte bereitgestellt werden.” Dabei wird abermals explizit auf ein mögliches Ausspähen durch ausländische Geheimdienste Bezug genommen.
Bereits Ausgaben für PKW-Maut durch freihändige Vergaben
Für die Einführung der Infrastrukturabgabe („PKW-Maut“) ist bereits eine Ausschreibung von Beratungs- und Unterstützungsleistungen erfolgt. Den gesamten Beitrag lesen »
Neue Arbeitshilfen für umweltfreundliche Beschaffung
Die neu veröffentlichten Arbeitshilfen des Umweltbundesamtes unterstützen bei der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Computerbildschirmen und Unterbrechungsfreien Stromversorgungen.
Beschaffungsamt wickelt Bedarfsanforderung BMVg ab
Die Ausschreibung zur „Gewinnung einer Kommunikationsagentur zum Zwecke der Personalwerbung“ des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) schließt das Beschaffungsamt erfolgreich ab. Den gesamten Beitrag lesen »
Kanzleiwechsel im Juli 2015
Vergabeblog-Autorin RA’in Dr. Rut Herten-Koch (Profil im DVNW), bisher als Partnerin der Sozietät SammlerUsinger, Berlin, wechselte im Juli 2015 zu Luther. Als Partnerin berät Sie sowohl die öffentliche Hand und ihre Unternehmen als auch private Eigentümer, Investoren, Projektentwickler und Bieter in Vergabeverfahren.