Vergabeblog
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Reformkommission Großprojekte: „Arbeit war wichtig – Schlussfolgerungen falsch!“
„Es war richtig, dass sich eine hochrangig besetzte Kommission mit den Problemen rund um große Bauprojekte der öffentlichen Hand befasst hat. Leider gehen die Schlussfolgerungen der Kommission, die sich auch in dem Abschlussbericht niederschlagen, in eine völlig falsche Richtung“, so Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
ZDH: Vergaberechtsreform darf KMU nicht ausgrenzen
Kritik vor allem an der Gefahr ausufernder vergabefremder Anforderungen durch das geplante Vergaberecht übt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).
Interoperabilität europäischer Vergabeplattformen
Der Abnahmetest der Phase I des Work Package 5.1 im europäischen e-SENS-Projekt (Electronic Simple European Networked Services) verlief erfolgreich. Damit ist erstmals die Machbarkeit der grenzüberschreitenden Interoperabilität europäischer Vergabeplattformen demonstriert worden.
Brandenburg: Erhöhung des Mindestlohns
Die Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg soll um 50 Cent auf 9 Euro pro Stunde erhöht werden. Auf diese Empfehlung hat sich heute die Brandenburger Mindestlohnkommission mehrheitlich verständigt.
Marktmachtmissbrauch der Deutsche Post AG
Das Bundeskartellamt hat sein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG (DPAG) abgeschlossen.
Bundestag: Noch keine Entscheidung zur LKW-Maut
Es ist noch keine Entscheidung über die freihändige Vergabe der technischen Vorbereitung der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen an die Toll Collect GmbH getroffen worden.
Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts vom Bundeskabinett verabschiedet
“Weg frei für größte Reform des Vergaberechts seit über zehn Jahren”, so der Bundesminister Sigmar Gabriel. Das Bundeskabinett am gestrigen 8. Juli 2015 den von dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten “Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG)” verabschiedet.
“No-Spy” – Diskussion geht weiter
Vor dem 1. Untersuchungsausschuss („NSA“) machte vergangene Woche der Geheimdienstkoordinators im Kanzleramt, Günter Heiß, deutlich, dass auch aktuelle Medienberichte über eine Ausspähung deutscher Regierungsstellen durch die National Security Agency (NSA) nichts an der Einschätzung der Bundesregierung änderten, dass diese “keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland” habe.
Ausschreibung von Hilfsmitteln
Mit den Auswirkungen der seit 2009 möglichen Ausschreibung der Hilfsmittelversorgung befasst sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5311). Mit Einführung der Regelung sei der Anteil der Hilfsmittel, den die Krankenkassen über Ausschreibungen bezögen, deutlich gestiegen. Damit einher gingen Beschwerden über die mangelnde Qualität einiger Produkte.
Neue Europäische Eigenerklärung (EEE): Überarbeitung
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung zur Einführung der EEE übermittelt. Dieser wurde Juni 2015 überarbeitet und befindet sich in der Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten. Er liegt gegenwärtig nur in englischer Sprache vor.
HOAI auf dem europarechtlichen Prüfstand? (IP/15/5199) – EU-Vertragsverletzungsverfahren
Einer Pressemitteilung vom 18. Juni 2015 (IP/15/ 5199) zufolge bereitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedsstaaten, u. a. auch Deutschland, wegen Verstößen gegen die Dienstleistungsrichtlinie vor.
Beschaffungsamt veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2014
Was kauft das Beschaffungsamt eigentlich alles ein? Und wie funktioniert das in der Praxis? Der neue Tätigkeitsbericht kennt die Antwort auf die Fragen und erlaubt einen Blick hinter die Kulissen. Den gesamten Beitrag lesen »
„Neue Generation ÖPP Schritt in die falsche Richtung“
Der Start des Vergabeverfahrens zum Ausbau der A 10/A 24 als ÖPP-Projekt der sog. neuen Generation ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. „Verkehrsminister Dobrindt missachtet alle Argumente, die gegen ÖPP sprechen“, so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa. Den gesamten Beitrag lesen »
Roland Schäfer wird neuer Präsident des DStGB
Der Hauptausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) wählte am 16. Juni in Bonn den Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer mit Wirkung vom 1. Juli 2015 zum neuen Präsidenten. Den gesamten Beitrag lesen »
XVergabe wird nationaler Standard
Weniger Papier, mehr Fairness im Wettbewerb: Als plattformübergreifenden Daten- und Austauschprozessstandard in Deutschland ebnet die XVergabe dem anstehenden Ausbau der elektronischen Beschaffung den Weg. Der IT-Planungsrat bestätigte mit Beschluss vom 17. Juni, die XVergabe-Schnittstelle als nationalen Standard.