Vergabeblog
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BMVg muss dem Haushaltsausschuss alle neuen G36-Aufträge vorlegen
Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) muss ab sofort dem Haushaltsausschuss alle neuen Verträge und Aufträge im Zusammenhang mit der Beschaffung, Wartung und Reparatur von Gewehren des Typs G36 in sämtlichen Ausführungen vorlegen. Den gesamten Beitrag lesen »
Broschüre „Ausschreibungen für Windenergie an Land“
Neben einem Glossar und anschaulichen Grafiken sind wichtige Aspekte benannt, die in einem etwaigen Ausschreibungssystem für Windenergie an Land zu beachten sind.
Rheinland-Pfalz: „Landestariftreuegesetz gut angekommen“
Der rheinland-pläzische Ministerrat befasste sich mit dem Bericht zur Evaluierung des Landestariftreuegesetzes (LTTG), den Arbeitsministerin Bätzing-Lichtenthäler vorstellte. „Die Evaluation hat ergeben, dass das LTTG in Rheinland-Pfalz überwiegend in der Praxis angekommen ist.”
Leitfaden zur PC-Beschaffung aktualisiert
Behörden können Desktop Computer künftig noch einfacher ausschreiben und einkaufen. Der Digitalverband BITKOM, das Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern, das Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr sowie die Bundesagentur für Arbeit haben hierzu einen aktualisierten Leitfaden „Produktneutrale Leistungsbeschreibung Desktop PC“ veröffentlicht.
DIHK zur Umsetzung der Richtlinien
Der Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. nimmt Stellung zur Umsetzung des EU-Vergabepakets in deutsches Recht. In seiner Stellungnahme kommentiert und bewertet er die Eckpunkte des Bundeskabinetts vom 7.1.2015. Die Stellungnahme finden Sie im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Hier geht es zur Mitgliedschaft.
Berlin: Senat beschließt ersten Vergabebericht
Für Berliner KMU stellte das Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bisher eine hohe Hürde dar sich zu beteiligen. Zu diesem Ergebnis kommt der erste Vergabebericht des Landes Berlins, den der Senat auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, beschlossen hat. Und kündigt Korrekturen an. Den gesamten Beitrag lesen »
Thüringen: CDU für vorgezogene Evaluierung des Vergabegesetzes
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag forderte die vorgezogene Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes. StS Hoppe, SPD, verteidigte in der 4. Plenarsitzung das Gesetz und erinnerte, dass dieses auf die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD aus 2009 zurück geht. Den gesamten Beitrag lesen »
Bund Deutscher Innenarchitekten: „Mehr Vergabeverfahren mit Innenarchitekten!“
Innenarchitekten sind bei Vergabeverfahren angemessen zu berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten desr BDIA Bund Deutscher Innenarchitekten anlässlich der Vergaberechtsreform. Den gesamten Beitrag lesen »
Rückblick: Beschaffungsamt meets CeBIT
Auf der diesjährigen CeBIT präsentierte sich das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern gleich zweifach mit innovativen Projekten.
Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien
Die fünf im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2013 Gesamteinnahmen von zusammen 431,02 Millionen Euro verzeichnet. Dies geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (18/4300) vorgelegten Rechenschaftsberichten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CSU für 2013 hervor. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundestag: Pkw-Maut mit großer Mehrheit zugestimmt
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am Mittwochvormittag der Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Pkw-Maut) zugestimmt.
Bundesrat vs. -regierung zu § 298 StGB E – „Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen“
Die Umsetzung internationaler Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (18/4350), der u.a. § 298 StGB („Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen“) betrifft.
LINKE: Kommunen sollen Netze ohne Ausschreibungen übernehmen
Städte und Gemeinden sollen Konzessionen für den Betrieb der Energienetze auch ohne Ausschreibungen vergeben können. Damit soll die Rekommunalisierung dieser Netze erleichtert werden, schreibt die BT-Fraktion Die Linke… Den gesamten Beitrag lesen »