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Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz, kurz HVTG (wir hatten mehrfach darüber berichtet), bereichert seit 1. März die Beschaffer und Bieter in Hessen um zahlreiche Regelungen zu Mindestlohn- und Tariftreuevereinbarungen sowie Nachhaltigkeitsaspekten.
NRW soll sein umstrittenes Tariftreue- und Vergabegesetz deutlich vereinfachen. Zu diesem Schluss kommt ein fast 150 Seiten dickes Gutachten der Beratungsgesellschaft Kienbaum im Auftrag Landesregierung, berichtet die Rheinische Post Online hier.
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Die Satzungsversammlung, das sogenannte Parlament der Rechtsanwälte, hat heute der Einführung des Fachanwalts für Vergaberecht zugestimmt.
Trotz einheitlichen Mindestlohns: Länder regeln Vergabemindestentgelte nach wie vor selbstständig und uneinheitlich. Die Auftragsberatungsstellen haben eine Übersicht über die Landesspezifika des Mindestlohns erstellt.
Die Anwendungshinweise zu § 2 NWertVO (Schätzung der Auftragswerte sowie Teil-/ Fachlosbildung) wurden überarbeitet, da in der Vergangenheit häufig Unsicherheiten bei der Auslegung der Regelung auftraten.
Nichtbundeseigene Eisenbahnen in Baden-Württemberg erhalten 2015 zusätzlich zehn Millionen Euro vom Land.
Der von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagene Investitionsplan soll Europas Konjunktur nach Jahren der Krise ankurbeln. Ein von der Kommission am 13.01.15 vorgelegter Verordnungsvorschlag wird derzeit vom EU-Parlament und Europäischen Rat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren behandelt. Den gesamten Beitrag lesen »
“Da das vorgeschlagene Formular für eine EU-weite Anwendung gelten soll, ist es allerdings zwangsläufig sehr umfangreich; dabei ist es teils allerdings recht allgemein, teils leider auch umständlich, missverständlich oder gar sachlich unangemessen ausgestaltet”.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Umrüstung der IT-Systeme des Auswärtigen Amtes von freier Software auf die in der „Bundesverwaltung dominierende Microsoft-Windows-Software“. Den gesamten Beitrag lesen »
Auch 2015 wird sie gesucht: die Stadt mit der höchsten Recyclingpapierquote Deutschlands. Das Umweltbundesamt (UBA) unterstützt den Städtewettbewerb „Papieratlas“. Den gesamten Beitrag lesen »
Die FAQ zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW wurden hinsichtlich der Binnenmarktrelevanz aktualisiert. Die aktuelle Fassung finden Sie hier.
Das Bundeskabinett hatte Anfang Februar die Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für die finanzielle Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PDF: 850 KB) beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »
Nachfolgend die Presseerklärung EuGH: Den gesamten Beitrag lesen »