Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health
Neun Monate nach der gesetzlichen Frist hat der Berliner Senat seinen ersten Vergabebericht vorgelegt. Er soll die Wirkung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes sowie die Arbeit der Vergabestellen untersuchen. Der Bericht vemeide aktuelle Zahlen und sei widersprüchlich, so das Berliner FAIRgabe-Bündnis. Den gesamten Beitrag lesen »
Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Kassenstatistik zu den kommunalen Finanzen belegt nach Einschätzung des Deutschen Städtetages, dass die Kommunen weiterhin unter erheblichen finanziellen Druck stehen. In NRW lag dabei das Investitionsniveau um mehr als 100 Euro je Einwohner unter dem bundesweiten Durchschnitt. Den gesamten Beitrag lesen »
Die Deutsche Bahn AG plant nicht, das Dach am Berliner Hauptbahnhof zu verlängern, dass 1. Klasse Reisenden regelmäßig nasse Füße beschert, denn es ist zu kurz. Den gesamten Beitrag lesen »
Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) muss ab sofort dem Haushaltsausschuss alle neuen Verträge und Aufträge im Zusammenhang mit der Beschaffung, Wartung und Reparatur von Gewehren des Typs G36 in sämtlichen Ausführungen vorlegen. Den gesamten Beitrag lesen »
Neben einem Glossar und anschaulichen Grafiken sind wichtige Aspekte benannt, die in einem etwaigen Ausschreibungssystem für Windenergie an Land zu beachten sind.
Der rheinland-pläzische Ministerrat befasste sich mit dem Bericht zur Evaluierung des Landestariftreuegesetzes (LTTG), den Arbeitsministerin Bätzing-Lichtenthäler vorstellte. „Die Evaluation hat ergeben, dass das LTTG in Rheinland-Pfalz überwiegend in der Praxis angekommen ist.”
Behörden können Desktop Computer künftig noch einfacher ausschreiben und einkaufen. Der Digitalverband BITKOM, das Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern, das Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr sowie die Bundesagentur für Arbeit haben hierzu einen aktualisierten Leitfaden „Produktneutrale Leistungsbeschreibung Desktop PC“ veröffentlicht.
Der Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. nimmt Stellung zur Umsetzung des EU-Vergabepakets in deutsches Recht. In seiner Stellungnahme kommentiert und bewertet er die Eckpunkte des Bundeskabinetts vom 7.1.2015. Die Stellungnahme finden Sie im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Hier geht es zur Mitgliedschaft.
Für Berliner KMU stellte das Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bisher eine hohe Hürde dar sich zu beteiligen. Zu diesem Ergebnis kommt der erste Vergabebericht des Landes Berlins, den der Senat auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, beschlossen hat. Und kündigt Korrekturen an. Den gesamten Beitrag lesen »
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag forderte die vorgezogene Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes. StS Hoppe, SPD, verteidigte in der 4. Plenarsitzung das Gesetz und erinnerte, dass dieses auf die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD aus 2009 zurück geht. Den gesamten Beitrag lesen »
Innenarchitekten sind bei Vergabeverfahren angemessen zu berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten desr BDIA Bund Deutscher Innenarchitekten anlässlich der Vergaberechtsreform. Den gesamten Beitrag lesen »
Auf der diesjährigen CeBIT präsentierte sich das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern gleich zweifach mit innovativen Projekten.
Die fünf im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2013 Gesamteinnahmen von zusammen 431,02 Millionen Euro verzeichnet. Dies geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (18/4300) vorgelegten Rechenschaftsberichten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CSU für 2013 hervor. Den gesamten Beitrag lesen »