Vergabeblog
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Bundestag: Pkw-Maut mit großer Mehrheit zugestimmt
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am Mittwochvormittag der Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Pkw-Maut) zugestimmt.
Bundesrat vs. -regierung zu § 298 StGB E – „Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen“
Die Umsetzung internationaler Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (18/4350), der u.a. § 298 StGB („Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen“) betrifft.
LINKE: Kommunen sollen Netze ohne Ausschreibungen übernehmen
Städte und Gemeinden sollen Konzessionen für den Betrieb der Energienetze auch ohne Ausschreibungen vergeben können. Damit soll die Rekommunalisierung dieser Netze erleichtert werden, schreibt die BT-Fraktion Die Linke… Den gesamten Beitrag lesen »
Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) in Kraft
Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz, kurz HVTG (wir hatten mehrfach darüber berichtet), bereichert seit 1. März die Beschaffer und Bieter in Hessen um zahlreiche Regelungen zu Mindestlohn- und Tariftreuevereinbarungen sowie Nachhaltigkeitsaspekten.
Gutachten: Tariftreue- und Vergabegesetz NRW entschlacken
NRW soll sein umstrittenes Tariftreue- und Vergabegesetz deutlich vereinfachen. Zu diesem Schluss kommt ein fast 150 Seiten dickes Gutachten der Beratungsgesellschaft Kienbaum im Auftrag Landesregierung, berichtet die Rheinische Post Online hier.
1 Kommentar
Der Fachanwalt Vergaberecht kommt…!
Die Satzungsversammlung, das sogenannte Parlament der Rechtsanwälte, hat heute der Einführung des Fachanwalts für Vergaberecht zugestimmt.
„Für Unternehmen, die länderübergreifend tätig sind, ein Alptraum“- Übersicht zu Mindestentgeltregelungen
Trotz einheitlichen Mindestlohns: Länder regeln Vergabemindestentgelte nach wie vor selbstständig und uneinheitlich. Die Auftragsberatungsstellen haben eine Übersicht über die Landesspezifika des Mindestlohns erstellt.
Niedersachsen: Hinweise zu § 2 NWertVO ergänzt
Die Anwendungshinweise zu § 2 NWertVO (Schätzung der Auftragswerte sowie Teil-/ Fachlosbildung) wurden überarbeitet, da in der Vergangenheit häufig Unsicherheiten bei der Auslegung der Regelung auftraten.
Baden-Württemberg: Fördermittel für Nichtbundeseigene Eisenbahnen
Nichtbundeseigene Eisenbahnen in Baden-Württemberg erhalten 2015 zusätzlich zehn Millionen Euro vom Land.
Investitionsplan der EU-Kommission
Der von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagene Investitionsplan soll Europas Konjunktur nach Jahren der Krise ankurbeln. Ein von der Kommission am 13.01.15 vorgelegter Verordnungsvorschlag wird derzeit vom EU-Parlament und Europäischen Rat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren behandelt. Den gesamten Beitrag lesen »
BDI Stellungnahme zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)
“Da das vorgeschlagene Formular für eine EU-weite Anwendung gelten soll, ist es allerdings zwangsläufig sehr umfangreich; dabei ist es teils allerdings recht allgemein, teils leider auch umständlich, missverständlich oder gar sachlich unangemessen ausgestaltet”.
Freie Software im Auswärtigen Amt
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Umrüstung der IT-Systeme des Auswärtigen Amtes von freier Software auf die in der „Bundesverwaltung dominierende Microsoft-Windows-Software“. Den gesamten Beitrag lesen »