Vergabeblog
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Neue Mustererklärung zur sozialen Nachhaltigkeit beim Einkauf durch die öffentliche Hand heute in Bonn vorgestellt
Arbeitsbedingungen bei den Herstellern sollen künftig beim Einkauf von IT-Hardware und IT-Dienstleistungen durch die öffentliche Hand eine noch größere Rolle spielen. Der Hightech-Verband BITKOM und das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) haben sich dazu auf eine Erweiterung der vor einem Jahr beschlossenen Mustererklärung zu sozial nachhaltigen Arbeitsbedingungen verständigt, die heute in Bonn vorgestellt wurde.
Brandenburg: Bundesweiter Mindestlohns am 1.1.2015 hat keine Auswirkungen auf BbgVergG
Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten informiert mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 darüber, dass das Inkrafttreten des bundesweiten Mindestlohns am 1. Januar 2015 im Grundsatz keine Auswirkungen auf die Geltung der Vorschriften des Brandenburgischen Vergabegesetzes (BbgVergG) haben wird. Sie finden das Schreiben im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
Brandenburg: Aktualisierungen der Rundschreiben zum Kommunalen Auftragswesen
Mit Stand vom 30. September 2014 hat das Brandenburgische Ministerium des Innern das Rundschreiben zum Kommunalen Auftragswesen im Land Brandenburg vom 17. März 2011; Gesch.Z.: III/1-313-35/2011, Anhang Nr. 13, auf den aktuellen Stand gebracht.
Bundestag: Vergabepraxis von Arbeitsmarktdienstleistungen
Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/3118) zur Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen (Aus- und Weiterbildungsprogramme) durch die Bundesagentur für Arbeit gestellt.
Bund: Keine neue Schulden im kommenden Jahr
Der Bund soll 2015 keine neue Schulden machen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen nach 13-stündigen Beratungen in der sogenannten Bereinigungssitzung.
Innovative Beschaffung: Hessen startet Pilotprojekt zur Umstellung der Straßenlaternen auf LED-Technik
Mit Landeszuschüssen von jeweils 1,5 Mio. Euro können Marburg und Gießen ihre Straßenlaternen auf stromsparende Leuchtdioden-Technik umrüsten.
Baugewerbe fordert höhere Investitionen in Infrastruktur
Angesichts der schwächer werdenden Konjunktur mahnt das Deutsche Baugewerbe höhere Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie weitere investive Anreize an.
Vergabekammer Berlin: Senat reagiert auf Arbeitsunfähigkeit
Die Vergabekammer des Landes Berlin ist seit Mitte 2013 z.T. arbeitsunfähig. Der Berliner Senat beschloss daher vergangene Woche, die Zuständigkeit der personellen Besetzung der Vergabekammer von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf die Justizbehörde zu verlagern. Zum Bericht des Berliner TAGESSPIEGEL.
Bund prüft europarechtskonforme Einführung vergabespezifischer Mindestlöhne
Nachdem bereits auf Länderebene Vergabegesetze bestehen, die die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge abhängig machen, prüft die Bundesregierung auch für die Bundesebene eine europarechtskonforme Einführung vergleichbarer Regelungen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2760) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/22543) mit. (Quelle: Bundestag)
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EU-Kommission fordert Italien zur Beachtung der EU-Vorschriften bei Autobahnbau-Konzessionen auf
Die Europäische Kommission hat Italien heute aufgefordert, das EU-Vergaberecht zu beachten. Italien hat dem Unternehmen, das derzeit als Konzessionsnehmer die Autobahn A12 von Livorno nach Civitavecchia baut und bewirtschaftet, eine Vertragsverlängerung von 18 Jahren gewährt.
Neue Zuschüsse für kommunale Klimaschutzprojekte
Mit Beginn des Jahres 2015 können Städte und Gemeinden wieder Zuschüsse für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative beantragen. Das Bundesumweltministerium hat die Kommunalrichtlinie novelliert und im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Internationales Interesse am Kaufhaus des Bundes
Effizienter Einkauf ist international: Am Mittwoch, 15.10., empfing das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern eine zwölfköpfige Delegation aus Südafrika (Foto: BeschA)
Deutsche Bauindustrie zum Risikomanagement bei Großprojekten
Beim Risikomanagement bei Großprojekten sieht der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Thomas Bauer, erste positive Ansätze. Im Vorfeld der 4. Sitzung der Reformkommission „Bau von Großprojekten“ in Berlin sagte er:
Der Staat als Unternehmer: (Re-)Kommunalisierung im wettbewerbsrechtlichen Kontext: Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht in Bonn
Auf Einladung des Bundeskartellamtes diskutierten am 2. Oktober in Bonn rund 100 Kartellrechtsexperten über die Rolle des Wettbewerbs und des Kartellrechts im Rahmen staatlicher Wirtschaftstätigkeit.
EU-Kommission fordert von Italien Beachtung der EU-Vergabevorschriften
Die Europäische Kommission Italien heute aufgefordert, die EU-Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu befolgen.
Neue UBA-Leitfäden für umweltfreundliche öffentliche Beschaffung
Worauf ist bei der Beschaffung umweltfreundlicher Steckdosenleisten, Videokonferenzsysteme, Voice over IP-Telefone, DVD-Player, DVD-Rekorder und Blu-ray Disk-Player zu achten? Auf diese Frage gehen die neuen Leitfäden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung des Umweltbundesamtes ein. Den gesamten Beitrag lesen »
Mehr Information über Innovation – neue Plattform für Berliner Verwaltung
Die Vergabestellen des Landes Berlin vergeben geschätzt öffentliche Aufträge im Wert von ca. vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr. Innovative Lösungen haben dabei oft das Nachsehen, da die neuesten Entwicklungen der Verwaltung nicht bekannt sind. Das soll sich nun im Zuge der Reform der Vergabepraxis in Berlin ändern.