Vergabeblog
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Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug verabschiedet
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz verabschiedete in seiner 24. Sitzung am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (18/1309, 18/1576). Mit dem Gesetzesentwurf will die Bundesregierung private Unternehmen und staatliche Auftraggeber dazu veranlassen, ihre Rechnungen schneller zu bezahlen.
Marode Brücken, Land auf, Land ab
Die Bundesregierung gab auf Kleine Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Auskunft zum Zustand der Eisenbahnbrücken in Deutschland. Danach sind zahlreiche Bücken so gravierend geschädigt, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich ist, ein Großteil hat umfangreiche Schäden. Den gesamten Beitrag lesen »
„No-Spy-Erlass“ des Bundesinnenministeriums – Bund wechselt Netzbetreiber
Edward Snowden läßt grüßen: Das Bundesinnenministerium (BMI) hat eine Bieter-Eigenerklärung und eine Vertragsklausel für Vergabeverfahren im Hinblick auf Risiken durch nicht offengelegte Informationsabflüsse durch den Auftragnehmer an ausländische Sicherheitsbehörden entworfen. Naturgemäß betrifft das Dokument vor allem IT-Vergaben. Bemerkenswert, wenngleich wohl kein unmittelbarer Zusammenhang besteht: Wie das BMI mitteilt, beabsichtigt die Bundesregierung, den bisher für Teilbereiche bestehenden Vertrag mit dem amerikanischen Provider Verizon zu beenden.
Baden-Württemberg: Leitfaden zur nachhaltigen Beschaffung
Wie Kommunen künftig umweltfreundliche und fair gehandelte Produkte bei Ausschreibungen berücksichtigen können, erklärt ein neuer Leitfaden des Landes Baden-Württemberg zur nachhaltigen, öffentlichen Beschaffung von Kommunen.
786,97 Millionen Euro für Stuttgart 21
Für das Projekt Stuttgart 21 sind bis Ende April 2014 insgesamt 786,97 Millionen Euro ausgegeben worden.
Bundestag: Nationales Reformprogramm 2014 – Zentrale Vergabestatistik und mehr zentrale Beschaffungen
Das von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Reformprogramm (NRP) 2014 ist ein Eckpfeiler des Europäischen Semesters 2014, das die Europäische Kommission mit der Vorlage des Jahreswachstumsberichts am 15. November 2013 eingeleitet hat. Ein Punkt betrifft auch das öffentliche Auftragswesen. Nachfolgend der Originaltext (Bundestag Drucksache 18/1107):
ÖPP im Bundesfernstraßenbau: Bauindustrie kritisiert Gutachten des Bundesrechnungshofs
Der Arbeitskreis ÖPP im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie kritisiert eine Studie des Bundesrechnungshofs zu den Kosten von ÖPP-Straßenprojekten.
Rückblick: 8. Bundesweites „Netzwerktreffen Faires Beschaffungswesen“
Wie lässt sich faire Beschaffung schon in Verwaltungsstrukturen anlegen? Das wurde auf dem 8. Bundesweiten Netzwerktreffen Faires Beschaffungswesen in Erfurt besprochen. Mit dabei: Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) beim Bechaffungsamt des BMI.
Regelungen der Bundesländer zur umweltfreundlichen Beschaffung
Darüber informiert anschaulich und komprimiert ein neuer Leitfaden des Umweltbundesamtes. Vorreiter sind dabei die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg, aber auch NRW. Den Leitfaden finden Sie auf der Webseite des UBA und im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Die Mitgliedschaft ist kostenlos.
44 % aller Eisenbahnbrücken in NRW müssen saniert werden
Von insgesamt 4.369 Eisenbahnbrücken in Nordrhein-Westfalen haben 1.923 Brücken „umfangreiche“ oder „gravierende Schäden“ am Bauwerksteil und sind deshalb „dringend sanierungsbedürftig“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1255) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1054) hervor. (Quelle: Bundestag)
BMWi: Leitfaden und Berechnungstool zur mittelstandsgerechten Losaufteilung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat eine Studie und Arbeitshilfen für Beschaffer zur mittelstandsgerechten Losaufteilung (§ 97 Abs. 3 GWB) veröffentlicht.
International Public Procurement Award (IPA) 2015
Auch 2015 wird der mit 5.000 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) für eine herausragende wissenschaftliche Arbeit zum nationalen, europäischen oder internationalen Vergaberecht (Habilitationsschrift, Dissertation, Diplomarbeit, Masterarbeit oder Monographie) ausgelobt.
BMWi-Leitfaden „Impulse für mehr Innovationen im öffentlichen Beschaffungswesen“
Der Leitfaden unterstützt strategische Entscheider und operative Beschaffer mit konkreten Hinweisen, wie sie das Beschaffungswesen innovationsorientierter gestalten können. Zahlreiche Beispiele illustrieren die Empfehlungen und sollen zur Nachahmung anregen. Den Leitfaden finden Sie im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Die Mitgliedschaft ist kostenlos.
Berliner S-Bahn: Neuvergabe verzögert sich weiter
“Noch kein neuer Betreiber – Berlin droht neues S-Bahn-Chaos”, titelt denn auch heute die Berliner Morgenpost. Das Milliarden-Vergabeverfahren um die Berliner S-Bahn dauert an, der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat die Angebotsfrist für den Betrieb des Teilnetzes Ringbahn von bislang Oktober 2014 auf Ende Februar 2015 verlängert.
1. Deutscher Vergabetag 2014 – Im Dialog zu „Vergaberecht vs. Wirtschaftlichkeit”
Man sagt vielen Kongressen nach, dass Rahmenprogramm sei interessanter als die Tagung. Beim 1. Deutschen Vergabetag 2014 in Berlin gibt es beides: Im Rahmen der festlichen Abendgala am Potsdamer Platz stellen sich Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf, und RA Professor Ralf Leinemann, Leinemann Partner Rechtsanwälte, einem kritischen Dialog zum Verhältnis von Vergaberecht und Wirtschaftlichkeit. Programm und Anmeldung unter
www.deutscher-vergabetag.de
Pilotprojekte für umweltfreundliche Beschaffung gesucht
Im April 2014 startete das Projekt „Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis“. Bundesweit werden innerhalb der nächsten zwei Jahre acht Ausschreibungen aus Bund, Ländern und Kommunen begleitet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten kostenfreie Unterstützung bei der Berücksichtigung von Umweltaspekten in Ausschreibungen. Dabei finden die Ausschreibungshilfen des UBA Anwendung.
Bundesrat zu Ausschreibungspflicht für erneuerbare Energien: „Nachteile bei Ausschreibungen überwiegen“
Der Bundesrat hat zahlreiche Änderungen an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/1573) vorgelegten Stellungnahme der Länder zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (18/1304) wird besonders gegen das verpflichtende Auktionsverfahren für erneuerbare Energien ab 2017 argumentiert. Die Nachteile bei Ausschreibungen würden klar überwiegen.
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Deutsche Bauindustrie: „Investitionsschwäche bekämpfen – Mehr investieren statt regulieren“
„Trotz guter Konjunktur hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland eine gesamtwirtschaftliche Investitionsschwäche herausgebildet, die langfristig die Grundlagen unseres Wohlstands gefährden könnte.“ Diese Auffassung vertrat der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Thomas Bauer auf dem „Tag der Deutschen Bauindustrie“ in Berlin.
Rheinland-Pfalz: „Vorreiter für faire Vergabepolitik“
Der rheinland-pfälzische Staatssekretär David Langner eröffnete im Mainzer Arbeitsministerium eine zweitägige Fachtagung zur Ausschreibungspraxis im öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Dabei begrüßte er, dass die sozialen Kriterien für die Beschäftigten in wettbewerblichen Vergaben in diesen Branchen europaweit an Bedeutung gewonnen haben.
EU-Vergaberechtsreform: Kommission erläutert Zielsetzungen
Nach der Reform ist vor der Reform. Aber warum eigentlich? Die EU-Kommission hat eine Broschüre herausgegeben, in der sie ihre mit der Reform der EU-Vergaberichtlinien bezweckten Ziele erläutert. Abrufbar hier.