Vergabeblog
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Einrichtung einer Servicestelle nach dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG)
Rechtzeitig zum Inkrafttreten des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) am 01.01.2014 hat das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eine Servicestelle eingerichtet, die über das Gesetz und über Tariftreue- und Entgeltregelungen informiert.
Hessischer Vergabeerlass verlängert bis Ende 2014
Der “Gemeinsame Runderlass Öffentliches Auftragswesen” des Landes Hessen vom 1. 11. 2007 ist vor Ablauf seiner Gültigkeit zum 31.12.2013 um ein weiteres Jahr bis einschließlich 31.12.2014 verlängert worden.
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Transparency International veröffentlicht Korruptionsindex: „Deutschland nicht im Spitzenfeld“
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hat Ende 2013 ihren jährlichen “Korruptionswahrnehmungsindex” veröffentlicht. Er umfasst 177 Länder und Territorien. Deutschland rangiert auf Platz 12. Übrigens: Auf der nächsten Sitzung der Regionalgruppe Köln-Bonn-Koblenz des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) wird Dr. Christian Lantermann, Mitglied des Vorstands von Transparency International Deutschland e.V., zum Thema referieren.
eVergabe-Pficht: Wie, und mit welchem Anbieter?
Die EU-Kommission hat in den letzten 10 Jahren jedes selbstgesteckte Ziel zur flächendeckenden Einführung der eVergabe wieder eingerissen und um ein paar Jahre aufgeschoben. In den neuen EU-Vergaberichtlinien steht es nun schwarz auf weiß: eVergabe wird von der Kür zur Pflicht. Aber wie?
Tellerrand: Bundesregierung zum Vertriebsmodell der Debeka-Versicherung mit Hilfe von Beamten
Die Bundesregierung äußerst sich in ihrer Antwort (18/170) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/93) zum Vertriebsmodell der Debeka-Versicherung mit Hilfe von Beamten. Die Debeka sieht sich als Selbsthilfeeinrichtung des öffentlichen Dienstes auf dem Gebiet der Krankenversicherung, weshalb eine Mitgliederwerbung durch Beamte ihrer Ansicht nach unbedenklich sei.
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4,61 Milliarden Euro Mauteinnahmen
Im Jahr 2012 betrugen die Mauteinnahmen insgesamt 4,61 Milliarden Euro. Dies geht aus dem Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) im Jahr 2012 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/207) vorgelegt hat.
TED – Gesamtzahl der Veröffentlichungen in 2013 um 10 Prozent gestiegen
Für das Jahr 2012 führte das Amt für Veröffentlichungen der EU die Zahl von 398.050 Veröffentlichungen in TED auf. Am 31.12.2013 findet sich als höchste Dokument-Nummer die 443079-2013 – damit ist die Gesamtzahl aller auf TED veröffentlichten Dokumente gegenüber dem Vorjahr um mehr als 10 Prozent gestiegen.
Österreich: Neues Vergaberecht ab 1.1.2014
Österreich hat sein Recht zur öffentlichen Auftragsvergabe reformiert. Die Novellierung bewirkt eine grundsätzliche Vereinheitlichung des Verfahrensrechts sowie eine Neustrukturierung der Gerichtsbarkeit. Die gesetzlichen Änderungen treten zum 1. Januar 2014 in Kraft.
EU erleichtert elektronischen Zugang zu Fördergeldern
Bürger und Unternehmen können EU-Förderungen aus dem Strukturfonds künftig komplett über digitale Kanäle beantragen. Dafür sorgt E-Cohesion. Die digitale Agenda der EU verpflichtet alle Mitgliedstaaten dazu, den gesamten Datenaustausch mit den Fördermittelempfängern künftig auch elektronisch anzubieten. Bis 2016 soll E-Cohesion umgesetzt werden. Knackpunkt war bislang das Beharren des nationalen Gesetzgebers auf der Schriftform. In Deutschland wurde diese Barriere im Bundesrecht durch das neue E-Government-Gesetz beseitigt.
EU-Verordnung zur Änderung der EU-Schwellenwerte am 14.12.2013 veröffentlicht
Für Vergabeblog-LeserInnen keine News mehr, denn wie bereits im Oktober von uns – übrigens als erstem Medium überhaupt – mitgeteilt, werden zum neuen Jahr die EU-Schwellenwerte erneut leicht angehoben. Nachdem die EU-Kommission im Dezember den entsprechenden Verordnungsentwurf zur Änderung der Schwellenwerte der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/18/EG verabschiedete, wurde dieser am vergangenen Samstag, den 14.12.2013, im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Ab dem 1.1.2014 gelten damit folgende neuen Schwellenwerte:
EU-Kommission vergibt Forschungsauftrag zu Verteidigungs- und Sicherheitsmärkten
Die EU-Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen, hat einen “Dienstleistungsrahmenverträge für Forschung und technische Hilfe im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens” vergeben (Ted-Doc-Nr. 2013/S 239-414712).
NRW: Vergabegrundsätze für Kommunen verlängert
Bei kommunalen Auftragsvergaben in NRW unterhalb der EU-Schwellenwerte gelten nach § 25 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW) für die Kommunen die Vergabegrundsätze, die das Ministerium für Inneres und Kommunales bekannt gibt. Diese kommunalen Vergabegrundsätze wurden zuletzt durch den Runderlass vom 6.12.2012 festgelegt. Der Erlass ist nun um fünf Jahre verlängert worden.
BRH empfiehlt Entlastung für 2012
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat keine für die Entlastung der Bundesregierung wesentlichen Abweichungen zwischen den in den Rechnungen und in den Büchern aufgeführten Beträgen im Haushaltsjahr 2012 festgestellt. Dies geht aus den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2012) hervor, die der BRH als Unterrichtung (18/111) vorgelegt hat.
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„Hamburger Korruptionsregistergesetz“ in Kraft – zentrale Informationsstelle kann Vergabesperren aussprechen
Das „Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ (GRfW), auch bekannt als das „Hamburger Korruptionsregistergesetz“, wurde am 13.09.2013 von der Hamburger Bürgerschaft beschlossen und trat am 1.12.2013 in Kraft. Im Interesse einer effektiveren Korruptionsbekämpfung und -prävention hat die Freie und Hansestadt Hamburg eine zentrale Informationsstelle (ZIS) eingerichtet, die gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein ein Register zum Schutz fairen Wettbewerbs führt und außerdem Vergabesperren im Sinne des Gesetzes aussprechen kann.
LinkTipp: „Immer mehr Städten droht die Pleite“
Die Zahl der Städte mit sehr hoher Pro-Kopf-Verschuldung nahm zwischen 2010 und 2012 von 14 auf 21 zu. An der Spitze liegen Oberhausen, Offenbach, Ludwigshafen, Hagen und Saarbrücken. Im Osten sieht es hingegen deutlich besser aus, Dresden ist sogar schuldenfrei. Vollständiger Beitrag auf FAZ.net.
Bericht 2013 der Allianz für nachhaltige Beschaffung
Die desolate Haushaltslage der Kommunen behindert die Umsetzung nachhaltiger Lösungen im ÖPNV. Das ergibt der Bericht der Allianz für nachhaltige Beschaffung für das Jahr 2013, der jetzt veröffentlicht wurde. Der Bericht erörtert aber auch Möglichkeiten des Umgangs mit dem Problem.
VDI: Neues Konzept für frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten
Die Planung und Genehmigung öffentlich relevanter Industrie- oder Infrastrukturprojekte steht in Deutschland immer wieder vor erheblichen Akzeptanzproblemen. Die neue Richtlinie des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI), die VDI 7000, unterstützt private und öffentliche Vorhabenträger dabei, das nötige Vertrauen aufzubauen und spätere rechtliche Konflikte zu vermeiden. Sie empfiehlt aus der Analyse erfolgreich durchgeführter Großprojekte heraus, im Vorfeld der gesetzlichen Genehmigungsverfahren mit Bürgern und zivilgesellschaftlichen Gruppen nach einer tragfähigen Antragsvariante zu suchen.
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Heuking erhält Zuschlag für Beratungsauftrag zur HERKULES Neuvergabe – Auftragswert vier Millionen Euro
Die Rechtsanwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek hat den Zuschlag für die juristische, betriebswirtschaftliche und technische Unterstützung “aus einer Hand” zur Vorbereitung des HERKULES Folgeprojekts erhalten. Der Auftragswert des Beratungsauftrag beträgt vier Millionen Euro (ohne Umsatzsteuer).
Öffentliche Hand gibt über 20 Milliarden Euro für ITK aus
Bund, Länder und Kommunen geben 2013 voraussichtlich 20,4 Milliarden Euro für Informations- und Kommunikationstechnik sowie Dienstleistungen aus. Das ist ein Plus um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für 2014 werden die Ausgaben auf rund 20,9 Milliarden Euro steigen. Das gab der Hightech-Verband BITKOM heute auf der Messe „Moderner Staat“ bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) bekannt.
Zuschlag erfolgt: „Betrieb eines EU-Helpdesks für die Unterstützung und Förderung des umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens“
Die EU-Kommission, Generaldirektion Umwelt, hat einen Auftrag mit zu o.g. Titel vergeben (Ted-Doc-Nr. 2013/S 231-400155). Ziel des Dienstleistungsauftrags für den Helpdesk ist die Ausführung von Unterstützungsarbeiten für die Umsetzung und Förderung des umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens. Der Zuschlag der Ausschreibung im Gesamtwert von rund 70.000 EUR ging an das ICLEI Europasekretariat in Freiburg.